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Kindergeld soll durch Überzahlung zurückerstattet werden

25.02.2008 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bekam am 22.02.2008 ein Schreiben von der Familienkasse, in dem aufgefordert wird, einen Betrag in Höhe von 4620,-€ zurück zu erstatten, weil das Kindergeld in dem Zeitraum von August 2004 bis Januar 2007 überzahlt wurde.
Mit der Begründung, dass meine Tochter (23 Jahre alt) das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihre Ausbildung im Dezember 2004 abgebrochen hat und somit keine Anspruchsvoraussetzungen berücksichtigt werden können.
1. Habe ich sofort nach Abbruch der Ausbildung meiner Tochter es der Familienkasse mitgeteilt, aber es kam kein Bescheid mehr zurück.
2. Seit Januar 2005 - Dezember 2005 hatte meine Tochter einen 400,-€-Job
3. Hat meine Tochter sich vom 30.01.2006 bis 31.07.2006 als arbeitslos gemeldet. Bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld II wurde doch auch das Kindergeld angegeben, somit hätte es doch schon zu dem Zeitpunkt auffallen müssen.
Vom 01.08.2006 bis 31.12.2006 hatte meine Tochter erneut einen 400,-€-Job und ist erst seit dem 01.01.2007 in Teilzeit beschäftigt.
Ist dies rechtsmäßig?
Kann ich Einspruch einlegen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Ab Vollendung des 18. Lebensjahres wird Kindergeld nur noch unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt.
Befindet sich das Kind in Berufsausbildung, kann Kindergeld bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (neu: 25. Lebensjahr) weitergezahlt werden. Da sich Ihre Tochter bis Dezember 2004 in Ausbildung befand, bestand unter Zugrundelegeung der bisherigen Angaben auch bis zum Abbruch der Ausbildung ein Kindergeldanspruch. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes dürfen jedoch nicht mehr als 7.680,00 Euro im Kalenderjahr betragen.
Wenn Sie den Ausbildungsabbruch, wie geschildert, der zuständigen Familienkasse mitgeteilt haben, sind Sie Ihrer Verpflichtung auch nachgekommen. Das damalige Schreiben sollten Sie einem etwaigen Einspruchsschreiben als Beleg beifügen.

Wenn sich das Kind nicht in Ausbildung befindet und das 18. Lebensjahres, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird Kindergeld gezahlt, wenn das Kind bei einer Agentur für Arbeit im Inland oder einem anderen für Arbeitslosengeld II zuständigen Leistungsträger als Arbeitssuchender gemeldet ist.
Geringfügige Tätigkeiten schließen einen Kindergeldanspruch nicht aus. Von einer Geringfügigkeit ist auszugehen, wenn die Bruttoeinnahmen im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 400 Euro betragen oder wenn die Tätigkeit nur kurzfristig ausgeübt wird. Von einer kurzfristigen Tätigkeit wird wiederum gesprochen, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf nicht mehr als zwei Monaten oder bei weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche auf insgesamt fünfzig Arbeitstage begrenzt ist.

Die Meldung als arbeitssuchend sowie alle übrigen Veränderungen wären von Ihnen bedauerlicherweise auch mitzuteilen gewesen. Der Umstand, dass die Kindergeldzahlung im Rahmen der Antragsstellung berücksichtigt wurde, ändert hieran leider nichts. Ebenso findet leider, wie man es erwarten würde, keine automatische Mitteilung der Behörden statt.

Ein Anspruch auf Kindergeld nach Vollendung des 21. Lebensjahres bestünde nur dann, wenn Ihre Tochter als Bewerberin für einen Ausbildungsplatz oder für eine Bildungsmaßnahme geführt wurde. Bei eigenen Bemühungen des Kindes müssen diese durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden.

Die Rechtmäßigkeit der Rückforderung (Zeitraum ab Januar 2005) beurteilt sich mithin zunächst danach, zu welchem Zeitpunkt Ihre Tochter das 21. Lebensjahr vollendet hat. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres genügt es für den Kindergeldanspruch grundsätzlich, wenn Ihre Tochter als arbeitssuchend gemeldet war. Eine Tätigkeit auf 400 – Euro - Basis müsste die oben ausgeführten Kriterien erfüllen. Nach Vollendung des 21. Lebensjahres bestünde grundsätzlich nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn Ihre Tochter als Bewerberin für einen Ausbildungsplatz geführt wurde oder entsprechende Eigenbemühungen belegen kann.

Der Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich bei der Familienkasse einzureichen. Gegen die Einspruchsentscheidung steht Ihnen danach der Klageweg (Finanzgericht) offen. Der Einspruch sollte detailliert begründet und mit entsprechenden Anlagen versehen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.


Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin




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