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Arbeitsagentur möchte Kindergeld zurückerstattet, Kind im Ausland

| 20.06.2018 16:39 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:00
Ich bekam heute ein Schreiben der Familienkasse, das ich wohl seit 2010 kein Anspruch auf Kindergeld hätte und ich 18300 Euro zurückbezahlen müsste. Im April 2010 habe ich meine Tochter aus Deutschland abgemeldet, auf der Abmeldung steht die neue Adresse fürs Ausland da sie schulpflichtig wurde. Wir haben uns entschieden sie bei meinem Mann in Finnland in der Schule anzumelden. Ich bin in Deutschland gemeldet, halte mich aber natürlich auch ab und zu bei meinem Mann auf. Ich habe keinerlei Einkommen, bekomme aber auch kein Arbeitslosengeld oder sonstige Unterstützung vom Staat. Mein Mann unterstützt mich finanziell.
Mir wurde damals bei der Abmeldung meiner Tochter gesagt das ich nichts weiter unternehmen muss, erst wenn ich mich in Deutschland abmelde, müsste ich das der Familienkasse melden.
Was kann ich tun? Ich würde doch niemals Kindergeld kassieren, wenn ich weiss das es nicht rechtens ist.
Grund wurde angegeben, das meine Tochter nicht in meinem Haushalt gemeldet wäre, sie wurde ja auch von mir April 2010 abgemeldet mit Angabe der neuen Adresse...
Ich kann keine 18000 Euro zurückzahlen..bitte helfen Sie mir.
20.06.2018 | 17:21

Antwort

von


(891)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Es kann sein, dass hier ein Fall des § 64 EStG vorliegt. Das Kind lebt bei Ihrem Mann in Finnland, weswegen Ihr Mann dort Anspruch auf Kindergeld für die Tochter hat.

§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt für den Fall, dass mehrere Berechtigte vorhanden sind, dass das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Auch dann, wenn Sie nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind, und sich dann die Gewährung des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz richten würde, wäre eine vergleichbare Rechtslage gegeben, denn nach § 2 Abs. 5 BKGG werden Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht berücksichtigt.

Damit wäre denkbar, dass Ihr Anspruch mit der Abmeldung des Kindes entfallen ist, und Sie ab dem Zeitpunkt zu Unrecht Kindergeld erhalten haben.

Um den Vorgang abschließend prüfen zu können, ist jedoch Kenntnis des Bescheides sowie weiterer Umstände erforderlich.

Angesichts der Höhe der Rückzahlungsforderung sollten Sie unbedingt eine weitergehende Prüfung veranlassen und rechtzeitig Widerspruch einlegen oder einlegen lassen, um die Rechtskraft des Bescheides zu verhindern.

Möglicherweise ergeben sich nach Kenntnis aller Umstände Anhaltspunkte, die Forderung ganz oder zum Teil abzuwehren.
Sollten Sie tatsächlich seinerzeit so beraten worden sein, dass Sie "nichts weiter unternehmen müssten", könnte das erheblich sein. Aber das alles kann nicht im Rahmen dieser Plattform beurteilt und abschließend beantwortet werden.

Falls Sie mich damit beauftragen möchten, stehe ich Ihnen im Rahmen eines weiterführenden Mandates gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte die Hinweise zu Datenschutz und Datenverarbeitung in meinem Profil.


Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2018 | 17:37

Vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht. Ich habe bereits direkt der Familienkasse geschrieben und geschildert, das auf Grund der schulpflicht ich meine Tochter abgemeldet habe und sie bei meinem Mann zur Schule geht. Als Stellungnahme.
Das heisst ich habe sofort reagiert. Auch habe ich auf das Formular die neue Adresse angegeben. So wie es aussieht habe ich keine Chance und muss wohl das Geld zurück bezahlen. Leider hat mich das Ordnungsamt total falsch beraten, niemals hätte ich dem zugestimmt. Soll ich nun weiter vorgehen? Was wäre das Beste? Ich muss mich bis zum 19.07. melden, was ich bereits getan habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2018 | 18:00

Nun, es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, nicht sofort an die AA zu schreiben, sondern erst einmal die Beratung hier und ggf. eine weitere abzuwarten.

Nach Ihrer jetzigen Schilderung haben Sie bislang ja wohl auch erst eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und noch keinen Rückforderungsbescheid. Da wäre diese Eile nicht notwendig gewesen.

Da ich jetzt nicht genau weiß, was Sie geschrieben haben, kann ich auch schlecht was dazu sagen.

Wenn Sie meinen, zurückzahlen zu müssen, aber nicht können, müssen Sie ggf. um Ratenzahlung bitten.

Alternativ sollten Sie einen Anwalt mit der Prüfung von Abwehrmöglichkeiten und/oder Schadensersatz gegen das Ordnungsamt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 22.06.2018 | 08:03

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