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Kindergeld, wenn Tochter Zeit bis Studium überbrückt?

11.02.2011 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:31
Meine Tochter, 20 Jahre alt, hat im letzten Sommer Abitur gemacht, danach ein Praktikum vom 1.10.10 bis 4.2.11. Ab 1.10.11 beginnt sie ein duales Studium (Vertrag schon unterschrieben).Um weiter Kindergels zu beziehen bekam ich die Auskunft, dass sich meine Tochter "arbeitssuchend" melden müsse. Tatsächlich sucht sie aber keine Arbeit sondern überbrückt die Zeit bis Studienbeginn mit Jobs, Sprachkursen oder Auslandsaufenthalten. Können wir trotzdem weiter Kindergeld bekommen und wenn ja, wie?
11.02.2011 | 15:32

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Ihnen erteilte Auskunft, dass Ihre Tochter sich arbeitssuchend melden muss, sofern Sie weiterhin Kindergeld beziehen möchten, ist grundsätzlich richtig.

Bei arbeitslosen Kindern, die der Agentur für Arbeit auch als solche gemeldet sind, demnach auch arbeitssuchend, wird das Kindergeld über den 18. Geburtstag hinaus bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gezahlt.

Zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr wird Kindergeld weiter bezahlt, wenn das Kind sich in Ausbildung oder Studium befindet.

Kindergeld kann für eine Übergangszeit von vier Monaten zwischen dem Schulabschluss und einer darauf folgenden Berufsausbildung gezahlt werden. Auch, wenn die Übergangszeit vielleicht de facto länger ist, wird Kindergeld nur für 4 Monate bezahlt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ausbildung dann auch tatsächlich angetreten wird.

Ist ein Kind ohne Beschäftigungsverhältnis bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet, so wird Kindergeld bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt. Hierbei gilt aber der Grundsatz, dass das Kind sich auch um einen Ausbildungsplatz ernsthaft bemühen muss. Es gilt auch als Nachweis, wenn das Kind bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit oder einem vergleichbaren Leistungsträger für Arbeitslosengeld II als Bewerber auf einen Ausbildungsplatz oder Bildungsmaßnahmen registriert und geführt wird. Ein Mini-Job, also eine geringfügige Beschäftigung mit einem Monatseinkommen von nicht mehr als 400 Euro, schließt den Anspruch auf Kindergeld nicht aus.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass Ihre Tochter nicht drum herum kommen wird, sich arbeitssuchend zu melden, wenn Sie weiterhin Kindergeld beziehen möchten. Es ist durchaus möglich, dass sie dann auch von der Arge aufgefordert wird, an einer Qualifizierungsmaßnahme (Bewerbertraining, PC-Schulungen) teilzunehmen. Sofern dies für Ihre Tochter nicht infrage kommt und sie auch keine ihr zugeteilte Arbeitsstelle annehmen würde, macht es auch wenig Sinn, sich arbeitssuchend zu melden. In diesem Fall müssten Sie auf das Kindergeld verzichten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste, überschlägige Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2011 | 15:47

Sehr geehrter Herr Ziemmlinghaus,
da meine Tochter doch den Grundsatz, sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, beherzigt hat und dabei auch erfolgreich war und da sie demzufolge doch logischerweise keine Qualifizierungsmaßnahme mehr braucht, verstehe ich nicht, warum sie zwischen Praktikum und Studium arbeitssuchend gemeldet sein soll und eine evtl Arbeitsstelle annehmen muss?
Wenn Sie mir das bitte noch erklären könnten.
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2011 | 17:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Natürlich macht es in der speziellen Situation Ihrer Tochter, die ja einen Ausbildungsplatz gefunden hat, keinen wirklichen Sinn, an Qualifizierungsmaßnahmen der Arge teilzunehmen.

Bedenken Sie aber auch, dass es sich beim Kindergeld um staatliche Zuwendungen handelt, deren Bezug natürlich immer an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Ihre Tochter ist volljährig. Ab Volljährigkeit besteht zunächst ja auch kein Anspruch mehr auf Kindergeld, weil man grundsätzlich davon ausgeht, dass eine volljährige Person sich selbst ihren Lebensunterhalt verdient und deswegen auch keine staatlichen Zuwendungen mehr benötigt. Kindergeld wird ja auch weiterbezahlt, wenn sich das volljährige Kind in einer Ausbildung/ einem Studium befindet und hier unter einem bestimmten Verdienst bleibt. Für die Zeit zwischen Beendigung des Studiums und Ausbildungsbeginn gibt es demnach ja auch die Regelung, dass in dieser Zeit, in der man ja normalerweise nicht auf Vollzeitbasis arbeiten geht, 4 Monate lang das Kindergeld weiterbezogen werden kann, ohne dass das volljährige Kind verpflichtet wäre, sich um eine Arbeit zu bemühen, wenn es danach eine Ausbildung antreten wird. Die momentane gesetzliche Situation sieht aber nun eben nur einen Zeitraum für 4 Monate vor. Natürlich kommt es, wie im Falle Ihrer Tochter auch, vor, dass der Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn der Berufsausbildung deutlich länger ist. Hier hält der Gesetzgeber aber trotzdem einen Zeitraum von lediglich 4 Monaten Kindergeldbezug für ausreichend. Sollte der Zeitraum länger sein, greift prinzipiell das, was ich Ihnen bereits schrieb: Prinzipiell ist davon auszugehen, dass eine volljährige Person ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst sichern kann, so dass hier nicht mehr der Staat unterstützend eingreifen muss. Grundsätzlich ist es Ihrer Tochter ja sicher zumutbar, sich für die Übergangszeit einen Job zu suchen. Natürlich muss sie dies nicht tun. Wenn sie aber nicht arbeiten gehen möchte, besteht aber auch nicht der Anspruch auf Bezug von Kindergeld. Dieser bestünde nur, wenn sie ernsthaft gewillt ist zu arbeiten, aber gegenüber der Arge nachweisen kann, dass sie keine Arbeit finden kann. Wenn bei der Arge arbeitssuchend gemeldet ist und staatliche Gelder beziehen möchte, muss aber im Gegenzug auch bereit sein, ein Arbeitsangebot anzunehmen oder sich eben durch Qualifizierungsmaßnahmen weiterzubilden.
Wenn Ihre Tochter Auslandsaufenthalte machen möchte, steht sie dem Arbeitsmarkt auch nicht zur Verfügung und kann demnach auch kein Kindergeld beziehen. Wenn Ihre Tochter jobben geht, wird sie vermutlich soviel verdienen, dass der Anspruch auf Kindergeld entfällt.

Ich verstehe durchaus, dass die Situation aus Ihrer Perspektive betrachtet ärgerlich sein mag. Der Staat muss aber natürlich auch darauf achten, dass Gelder nur bezahlt werden, wenn jemand sich mangels Arbeit nicht selbst ernähren kann, dem Arbeitsmarkt aber zur Verfügung steht. Sofern eine "arbeitsfreie Zeit" aber nicht zum Arbeiten genutzt werden soll, obwohl der Person dies zumutbar wäre und man aber auch nicht verpflichtet sein möchte, Arbeitsangebote der Arge anzunehmen, besteht keine rechtliche Grundlage, um Kindergeld zu beziehen.

Ich bedaure, Ihnen hier keine für Sie positivere Auskunft geben zu können!

Ich wünsche Ihnen nochmals alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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