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Kfz-Kaufvertrag, Verschweigen eines Hagelschadens

| 28.09.2009 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe als Privatperson von einer anderen Privatperson im Februar 2008 einen Pkw erworben.
Das Fahrzeug hat, in meinem Eigentum, vor wenigen Wochen einen erheblichen Hagelschaden erlitten.
Bei der Regulierung des Hagelschadens über meine Kfz-Versicherung wurde mir mitgeteilt, dass der Voreigentümer sich einen Hagelschaden in bar auszahlen ließ, ohne den Schaden zu regulieren.
Dieser unreparierte Schaden in Höhe von etwa 1.000 € wird mir bei der jetzigen Schadensregulierung abgezogen.
So weit so gut. Der ursprüngliche Hagelschaden war mir beim Kauf des Fahrzeuges als Laie nicht aufgefallen. Der Verkäufer hat den Schaden arglistig verschwiegen. Bei der Beschreibung des Fahrzeuges im Internet und bei den Kaufverhandlungen wurde der Hagelschaden nicht erwähnt. Im Kaufvertrag wurden lediglich zwei offensichtliche kleine Unfalldellen und ein Kratzer aufgezählt. Der unreparierte Hagelschaden wurde im Vertrag nicht aufgeführt.
Eine Tag nach Abschluss des Kaufvertrages, das Fahrzeug war noch im Besitz des Voreigentümers (nicht übergeben), ließ er den Hagelschaden vom Versicherungssachverständigen schätzen.
Die Schadenssumme wurde an den Voreigentümer ausbezahlt, was laut Versicherung auch seine Richtigkeit hat, weil der Hagelschaden ihm entstanden ist.
Ich habe den Voreigentümer nun schriftlich aufgefordert, mir die Summe des Vorschadens zu erstatten, weil er den unreparierten Schaden arglistig verschwiegen hat.
Hätte er sich die Schaden nicht ausbezahlen lassen, dann wäre der Vorschaden mit dem jetzigen Schaden komplett von der Versicherung an mich reguliert worden. Hier liegt nach meinem Rechtverständnis die arglistige Täuschung.
Nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Hagel-Vorschaden, auch wegen der Schadenshöhe von ca. 1.000 €, um einen erheblichen Mangel.
Dieser Mangel hätte im Kaufvertrag angeführt werden müssen.
Der Verkäufer lässt sich durch einen Anwalt vertreten. Dieser weist einen Zahlungsanspruch aus dem Kaufvertrag zurück und bestreitet, dass sein Mandant gegen irgendwelche Pflichten verstoßen habe.
Es würde mich nun interessieren, ob ein solcher unreparierter Hagelschaden im Kaufvertrag anzugeben ist.
Steht mir ein Schadensersatz über eine Minderung des Kaufpreises zu und wie rechtlich-eindeutig ist das zu beurteilen ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann beim Kauf unter Privatleuten auch die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Es besteht unter Privatleuten in der Regel kein Gewährleistungsanspruch.

Hier besteht nur dann ein Anspruch gegen den Verkäufer, wenn er Sie über den Zustand des Fahrzeugs absichtlich getäuscht hat. Wenn der Verkäufer das Fahrzeug also absichtlich unter Verschweigung des Hagelschadens verkauft hat, dann hat er Sie getäuscht und es besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages.

Allerdings müssten Sie hier beweisen, dass der Verkäufer Sie absichtlich getäuscht hat. Dieser Beweis wird in der Regel nur schwer gelingen.

Wenn Sie schon davon ausgehen, dass der Verkäufer hier arglistig getäuscht hat, dann sollten Sie entsprechend gegen den Verkäufer vorgehen.

Hier ist dem Hagelschaden ein Mangel zu erblicken, welchen Ihnen der Verkäufer verschwiegen hat. Ob er dabei absichtlich gehandelt hat, Sie also arglistig getäuscht hat, muss hier vorerst unterstellt werden.

Sie sollten den Verkäufer schriftlich auffordern, den Kaufpreis entsprechend zu mindern, wenn dies Ihr bevorzugter Wunsch ist.

Sollte der Verkäufer nicht auf Ihr Schreiben reagieren, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, Sie gegenüber dem Verkäufer zu beauftragen.

Es steht Ihnen hier ein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Allerdings sollten Sie insoweit eine Minderung geltend machen, wenn Sie den Rücktritt nicht wünschen.

Rechtlich eindeutig lässt sich der Fall nur schwer beurteilen, da die arglistige Täuschung bewiesen werden muss.

Jedenfalls hat der den Verkäufer vertretende Kollege unrecht, wenn er der Meinung ist, sein Mandant hätte gegen keinerlei Pflichten verstoßen. Hier hätte der Verkäufer Sie über den Vorschaden informieren müssen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2009 | 20:47

Danke für die Anwort.
Für die Entscheidung, ob die Sache Aussicht auf Erfolg hat wollte ich hauptsächlich wissen, ob solch ein Hagelschaden üblicherweise im Kaufvertrag genannt werden muss.
Da der Verkäufer den Schaden zeitgleich mit dem Verkauf abwickelte ohne dies zu erwähnen, wäre doch die Absichtlichkeit faktisch bereits indiziert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2009 | 20:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein Mangel ist immer im Kaufvertrag anzugeben. Jedenfalls solange der Verkäufer davon Kenntnis hat.

Auch der Hagelschaden stellt einen Mangel dar und hätte vom Verkäufer im Kaufvertrag angegeben werden müssen.

Da der Verkäufer den Schaden auch mit der Versicherung abgewickelt hat, ist auch bewiesen, dass er Kenntnis von dem Schaden hatte.

Damit sollten Sie unbedingt Ihre Ansprüche geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.09.2009 | 21:07

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