Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst ist festzustellen, dass eine Beitragsnachzahlung nicht auf 14 Monate begrenzt ist, dies ist eine Meinung in einem Forum, die weder Stütze im Gesetz noch in amtlichen Ausführungen findet. Eine Verjährung bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen- und hierzu zählt die Verletzung der Versicherungspflicht-tritt erst nach 30 Jahren ein. Ab dem 01.09. 2009 galt die Versicherungspflicht auch für Privat Versicherte, so dass eine Nachzahlung erst ab hier greift.
Eine Amnestie galt bis 31.12.2013 für nicht versicherte, sie konnten so einen Schuldenberg umgehen.
Für Versicherte, die nun in die Krankenversicherung wollen, wird es jetzt bedeutend schwieriger, denn die für Privatversicherte gilt § 193 Abs. 4 VVG
für die Beitragsschulden .
Hiernach werden für ab den zweiten begonnenen Monat der Nichtversicherung bis zum Ablauf des 6. Monats der Nichtversicherung Prämienzuschläge in voller Höhe verlangt. Das heißt für 5 Monate müssen sie 250 € monatlich zusätzlich zur normalen Prämie berechnen. Hiernach ermäßigt sich der Zuschlag auf 1/6 für jeden weiteren Monat, also auf einen Prämienzuschlag von 41,67 € in ihrem konkreten Fall. Sie waren insgesamt ( 01.09.2009- 30.09.2017) 105 Monate nicht versichert. Für 5 Monate zahlen sie jeweils 250 € also 1250 € und für die Restlichen 100 Monate jeweils ca. 42,00, also etwa 4200 €. Dies macht Beitragsschulden in Höhe von 5450 €.
Diese Schulden sollen bei Bedarf gestundet werden. Auch ein wesentlich günstiger Nottarif (§ 12h VAG
)ist möglich, allerdings ist dann die Leistungspflicht auf besondere Akutfälle beschränkt. Eventuell lohnt es ich für sie vergangenen Schriftverkehr mit alten PKV daraufhin zu prüfen, ob sie durch die damalige Aufgabe der Krankenkasse Anspruch auf den Nottarif hätten . Dies würde voraussetzen, dass damals ein ordentliches Mahnverfahren durchgeführt und ihnen die Ruhendstellung angekündigt wurde. ( vgl. KG Berlin, 07.11.2014 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20194/11" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 07.11.2014 - 6 U 194/11: Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Gel...">6 U 194/11</a>
). Dies könnte die Beitragsschulden (etwas) verringern, da diese Beitragsforderung nach 4 Jahren verjährt. Allerdings lohnt dieses Ansinnen meineserachtens nur, wenn der Notlagentarif nicht mehr als 100 € kostet, da sonst die 1/6 -Regelung des § 193 VVG
günstiger für sie ist.
Auch eine sog. EU- Versicherung kann ein Ausweg sein, allerdings habe ich hiermit keinerlei Erfahrung. Diese werben oft damit, dass es keine Strafbeiträge gibt. Dies ist nur möglich, da diese Versicherung keinen Sitz in Deutschland haben und somit dem VVG nicht unterworfen sind. Hier empfiehlt es sich allerdings Angebote genauestens auf Seriösität zu prüfen und zu schauen wie die Leistungspflichten sind. Bedenken sie bitte, dass bei ausländischem Firmensitz Rechte oft nur schwer durchsetzbar sind.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 30.09.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwältin Doreen Prochnow
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Rechtsanwältin Doreen Prochnow
Hallo
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Was hat es mit den 5 Jahren auf sich? Dort § 193 Abs. 4 VVG
steht wenn man nicht ermitteln kann wie lange man nicht versichert ist geht man von mindestens 5 Jahren aus. Ich weiß ja nicht wann ich zuletzt krankenversichert war.
Danke für Ihre Antwort schonmal
Hallo
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Was hat es mit den 5 Jahren auf sich? Dort § 193 Abs. 4 VVG
steht wenn man nicht ermitteln kann wie lange man nicht versichert ist geht man von mindestens 5 Jahren aus. Ich weiß ja nicht wann ich zuletzt krankenversichert war.
Danke für Ihre Antwort schonmal
Hallo
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Was hat es mit den 5 Jahren auf sich? Dort § 193 Abs. 4 VVG
steht wenn man nicht ermitteln kann wie lange man nicht versichert ist geht man von mindestens 5 Jahren aus. Ich weiß ja nicht wann ich zuletzt krankenversichert war.
Danke für Ihre Antwort schonmal
Liebe Fragestellerin, gern beantworte ich ihre Nachfrage.
Die 5 Jahres Frist in § 193 Abs. 4 VVG
bedeutet, dass für den Fall, dass sie nicht mehr wissen, wie lange sie unversichert waren UND auch die letzte Versicherung hierüber keine Auskunft mehr geben kann, eine gesetzliche Fiktion in Kraft tritt, dass sie MINDESTENS 5 Jahre nicht versichert waren. Dies ist eine Mindest-, aber eben keine Höchstgrenze. Dies Mindestzahl wird dann unterstellt. Zumindest bei der gesetzlichen Krankenkasse ist die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen, die die Leistungsvoraussetzungen betreffen ( Aufnahme und Beendigung der Krankenkasse zum Beispiel) 10 Jahre. Folglich kann ich keineswegs ausschließen, dass auch eine PKV die 10 Jahres-Frist anwendet und ihre Unterlagen noch vorhanden sind.
Eine zeitliche absolute Obergrenze ist hierdurch nicht vorgegeben, sondern nur eine Handhabe, wie bei Nichtermittlung der letzten Versicherung vorzugehen ist. Dann ist anzunehmen, dass sie mindestens 5 Jahre lang, und damit 60 Monate unversichert waren.
Sollte bei ihnen nicht mehr ermittelbar sein, wann sie das letzte Mal krankenversichert waren, so kann sich ihre Beitragslast- je nach Entgegenkommen der Krankenkasse, natürlich auf 5 Jahre senken ( 50 Monate,also 5 Monate 250 € und 55 Monate 1/6, also 42,00 €). Die Krankenkasse kann aber auch von einer längeren (nicht aber von einer kürzeren Zeit als 5 Jahre) ausgehen, wenn sie hierfür Anhaltspunkte hat.
Die Krankenkasse kann jedoch keine Beiträge vor dem 01.01. 2009 erheben, da vorher sie Versicherungspflicht nicht galt.
wenn weitere Fragen bestehen, können sie mich gern unter meinen Profildaten kontaktieren.
Einen schönen Sonntag
Doreen Prochnow
