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Aufenthaltsgenehmigung für eine selbständige Tätigkeit?

14.08.2012 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bei uns ordentlich in Vollzeit angestellter Ausländer (Drittland, nicht EU) hat offenbar im Inland eine eigene UG (haftungsbeschränkt) gegründet wie uns zugetragen wurde. Er ist der einzige Gesellschafter und ist auch zum Geschäftsführer bestellt worden.

Frage: Darf er das? Er hat einen beschränkten Aufenthaltstitel, der ihm nur eine nicht-selbständige Arbeit bei uns bundesweit erlaubt. Ich habe schon nachgesehen, dass die reine Bestellung als GF und die Beteiligung als Gesellschafter offenbar neuerdings geht, wo wird denn aber die Grenze gezogen, denn eine selbständige Tätigkeit verbietet doch der Aufenthaltstitel?

Frage: Der Ausländer befindet sich erst acht Monate in Deutschland (und spricht nur wenige Wörter deutsch). Wäre da überhaupt an eine Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für eine selbständige Tätigkeit zu denken? Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?

Wir wollen diese "Nebentätigkeit" nicht dulden, da darunter stark die Arbeitsfähigkeit leidet. Wäre eine Anzeige bei der Ausländerbehörde zielführend?

14.08.2012 | 14:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel und wird nach dem Aufenthaltsgesetz zu den in dort genannten Aufenthaltszwecken erteilt.

Einem Ausländer kann entweder ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden oder eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit/ freiberuflichen Tätigkeit (bei Letzterer muss eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein).

Einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.

Dieses wäre hier zu prüfen bzw. bei der Ausländerbehörde zu erfragen.
Sie haben dafür meines Erachtens ein berechtigtes Interesse an Auskunft bzw. Akteneinsicht, da es um die Prüfung einer Nebentätigkeit geht, gegebenenfalls eines Interessenwiderstreits (s. u. zum weiterem Vorgehen).

Allgemein gilt (ich zitiere Ihnen auszugsweise die geltenden Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz): Da die gesetzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden können, kommt die Erlaubnis zu einer darüber hinausgehenden selbständigen Tätigkeit in der Regel nur dann in Betracht, wenn es sich um Tätigkeiten in geringem zeitlichem Umfang handelt, wie z. B. bei Dolmetschertätigkeiten.

Bei der Ermessensentscheidung, ob eine selbstständige Tätigkeit zugelassen werden kann, sollten folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

– die Passpflicht wird erfüllt,

– es liegt kein Ausweisungsgrund vor,

– ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung sowie der deutsche Lebensverhältnisse werden nachgewiesen,

– unternehmerische Fähigkeiten wurden durch eine frühere Beschäftigung in Deutschland nachgewiesen,

– die fachkundigen Körperschaften (etwa Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) haben keine gravierenden Bedenken geäußert,

– durch die angestrebte selbständige Tätigkeit kann der Lebensunterhalt voraussichtlich gesichert werden und

– eine Änderung der Wohnsitzauflage ist nicht erforderlich.

Entscheidend sind jedoch die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles.

Zumindest eine frühere Beschäftigung in Deutschland dürfte hier wohl eher nicht vorliegen, auch die Sprachkenntnisse fehlen, so dass hier eine Ausnahme nicht in Betracht kommt.

Fraglich ist, ob eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
Als im Sinne des Gesetzes Begünstigte sind „Selbstständige", die nicht nur Unternehmensgründer oder Einzelunternehmer, sondern auch Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter von Personen- und
Kapitalgesellschaften, soweit sie nicht als saisonbeschäftigte Führungskräfte gelten (was hier nicht anzunehmen ist).

Zur Lösung von Abgrenzungsproblemen im Einzelfall zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit und Beschäftigung kann die Agentur für Arbeit beteiligt werden.

Danach dürfte es sich aller Voraussicht nach um eine selbstständige Nebenbeschäftigung handeln, die womöglich gar nicht der Ausländerbehörde angezeigt wurde und nach dem bisherigen Inhalt des Aufenthaltstitels (dementsprechend) auch nicht erlaubt wurde.

Sie könnten sich daher jedenfalls an die zuständige Ausländerbehörde wenden und dieses mitteilen.

Problem dabei:
Möglicherweise kann sogar Ihr Beschäftigter als Ausländer seinen Aufenthaltstitel unter Umständen verlieren und damit zur Ausreise verpflichtet sein, womit Sie ihn vielleicht als Beschäftigten verlieren würden.

Andererseits können Sie – alternativ oder parallel – arbeitsrechtlich gegen ihn vorgehen, ihn abmahnen und gegebenenfalls danach kündigen.

Dies alles will jedenfalls überlegt sein.

Wenn aber seine Arbeitsfähigkeit sowieso stark durch die Nebentätigkeit gelitten hat, wäre sowieso – meines Erachtens jedenfalls – an eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu denken.

Möglich wäre jedenfalls, zunächst arbeitsrechtlich gegen ihn vorzugehen und danach dann die Ausländerbehörde zu kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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