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Aufenthaltsgenehmigung bei neuer Immatrikulation

| 17.04.2010 03:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


sehr geehrte Damen und Herrn,
ich will eine Frage im Auftrag eines Freundes stellen und zwar geht es um die folgende geschichte:mein Freund hat ein Visum am 10/07/2008 bekommen und ist nach Deutschland am 22/07/2008 gefahren dann hat er am 12/09/2008 die Die Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang in Düsseldorf geschrieben und mit sehr guten noten (DSH 3) bestanden.deswegen hat das Ausländeramt ihm eine Aufentahltgenehmigung für 9 Montae gegeben und die war gültig spätestens bis zur Immattrikulation.danach ist er nach Bonn gefahren und hat sich dort an uni Bonn für MedizinTechnik immatrikuliert obwohl er diesen studiengang nicht studoeren wollte aber musste das machen weil die Bewerbungfrist für Medizin schon vorbei war und musste sich als ein student beweisen wegen des Militärdienstes in seinem Heimatland (Syrien).aber das Problem ist dass er sich beim Ausländeramt in Bonn nicht gemeldet hat und hatte immer noch die alte Aufenthaltsgenehmigung obwohl sie schon abgelaufen ist weil er sich immatrikuliert hat . er war ganz neu in Deutschland un hatte keine Idee dass er das machen musste .Nach 5 Monaten hat er sich für medizin beworben aber bekam er keine Zulassung deswegn hat er sich von uni Bonn exmatrikuliert und wieder an uni Mainz für Pharmazie immatrikuliert und fliegte dann sofort nach seiner Heimat und dort hat er eine Email bekommen dass er an uni würzburg für den Studiengang Medizin zugelassen wurde ,deswegen hat er nochmal von uni Mainz sich exmatrikuliert und wieder an uni würzburg am 12/04/2009 immatrikuliert,und dort hat er eine neue Aufenthaltsgenehmigung für 2 jahre bekommen....

Das Ausländeramt in Würzburg hat unbedingt keine idee dass seine Aufenthalt schon abgelaufen war weil sie nicht wissen das er in Bonn und Mainz sich immatrikulierte bzw. exmatrikulierte .

und jetzt kommt die Frage:was ist die schlimmste Sache die passieren kann wenn das Ausländeramt das herausfindet,was empfehlen sie ihm ,wie schlimm ist seine Situation, muss er sich darum sorgen machen ???

vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Freund hielt sich nach der bestandenen Deutschprüfung zunächst als Studienbewerber in Deutschland auf und hatte dementsprechend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 a AufenthG, die ungültig wird, sobald ein Studium aufgenommen wird, weil der Zweck des Aufenthalts (Studieenbewerbung) dann erreicht ist.

Ihr Freund hätte sich also nach der Ematrikulation bei der Uni Bonn für das Studium Medizin-Technik beim Ausländeramt in Bonn melden müssen und hätte dann eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs. 1 AufenthG erhalten, ebenso wie sie ihm nun vom Ausländeramt Würzburg erteilt wurde.

Da er es unterlassen hat, der Ausländerbehörde anzuzeigen, dass er bereits ein Studium aufgenommen hat, wurde die Aufenthaltserlaubnis nicht geändert.

Ihr Freund hielt sich aus diesem Grund ab dem Zeitpunkt seiner Ematrikulation bei der Uni Bonn ohne gültigen Aufenthaltstitel und damti illlegal in Deutschland auf. Es bestand jedoch der Rechtsschein der Rechtmäßigkeit, da der alte Aufenthaltstitel von seiner zeitlichen Geltungsdauer her noch nicht abgelaufen war.

Zwischen der Ematrikulation bei der Uni Bonn und der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 16 Abs. 1 AufenthG bei der Ausländerbehörde Würzburg liegen also einige Monate des illegalen Aufenthalts.

Illegalter Aufenthalt (Aufenthalt im Bundesgebiet ohne gültigen Aufenthaltstitel) ist ein Straftatbestand nach dem Aufenthaltsgesetz, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG und ein Ausweisungsgrund nach § 55 AufenthG.

Die Behörde hat jedoch die Möglichkeit, im Wege der Ermessensausübung Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit von Aufenthaltszeiten von weniger als einem Jahr Dauer nach § 85 AufenthG unberücksichtigt zu lassen.

Da bei ihrem Freund die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes für weniger als ein Jahr unterbrochen war, kann die Ausänderbehörde also gänzlich von Sanktionen absehen, wenn sie erfahren sollte, dass Ihr Freund bereits bei zwei anderen Unis ematrikuliert war, bevor er sich in Würzburg ematrikulierte.

Theoretisch kommt auch eine Rücknahme des Aufenthaltstitels Ihres Freundes durch die Ausländerbehörd Würzburg nach § 48 Abs. 3 VwVfG in Betracht, da er sich zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 16 Abs. 1 AufenthG illegal in Deutschland aufhielt und die Erteilung eines Aufenthaltstitels bei illegalem Aufenthalt grudsätzlich nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG formal betrachtet rechtswidrig erteilt und kann durch die Behörde zurückgenommen werden.

Es handelt sich bei der Rücknahme um eine behördliche Ermessensentscheidung. Die korrekte Ausübung des Ermessens ist gerichtlich überprüfbar.

In Anbetracht der Tatsache, dassIhr Freund quasi "aus Versehen" in die Illegalität gerutscht ist und die Unterbrechung des legalen Aufenthalts jedenfalls unterhalb der Jahresgrenze des § 85 AufenthG liegt, wird die Behörde sich bei Kenntniserlangung von den gesamten von Ihnen beschriebenen Umständen voraussichtlich wohwollend verhalten und Ihren Freund nicht sanktionieren.

Mit noch mehr behördlichem Wohlwollen können Sie rechnen, wenn sich Ihr Freund der Behörde/ seinem Sachbearbeiter offenbart und den Umstand der Unterbrechung seines legaln Aufenthalts offen legt.

Wenn noch Unklarheiten bestehen, oder Sie weitere Informationen wünschen, können Sie gern von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2010 | 12:07

ich hab ihre Antwort meinem Freund mitgeteilt und jetzt hat er wirklich angst dass er ausgewiesen oder bestraft wird und weiß nicht was zu machen ist...und noch was er hat auch angst weil er gehört hat dass mann sich nicht mehr als zwei an Universitäten (Bonn dann Mainz dann Würzburg) immatrikulieren darf und ich selbst weiß nicht ob das stimmt oder nicht was meinen sie dazu und was ist ihre letzte Empfehlung??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2010 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten sich nicht allzu sehr verrück machen. Wie ich schon gesagt habe, war die Unterbrechung des legalen Aufenthaltes bei Ihrem Freund eher kurz, jedenfalls weniger als ein Jahr, so dass die Ausländerbehörde die Unterbrechung im Wege der Ermessensausübung unberücksichtigt lassen kann.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Ihr Freund mit ausländerrechtlichen Sanktionen zu rechnet haben wird.

Er sollte jedoch überlegen, bei der Ausländerbehörde die Karten auf den Tisch zu legen.

Es kann immer sein, dass von den Universitäten Daten an die Ausländerbehörden übermittelt werden und die Ausländerbehörden diese Daten dann untereinander weitergeben...wie auch immer, es besteht die Möglichkeit, dass die AB früher oder später durch Dritte Kenntnis davon erlangt, dass bei Ihrem Freund eine Unterbrechung des legalen Aufenthalts eingetreten ist. Dies wäre für ihn ungünstiger, als wenn er selbst wegen des Problems bei der AB vorspricht.

Dass man sich nur bei insgesamt 2 Universitäten ematrikulieren darf, stimmt nicht. Sie können die Hochschule und den Studiengang wechseln, so oft Sie wollen, es sei denn, dass in Ihrer Aufenthaltserlaubnis eine Beschränkung auf ein bestimmtes Studienfach eingetragen ist, was jedoch unüblich ist. Wichtig ist nur, dass sich der gesamte Studienaufenthalt in einem Rahmen von 10 Jahre (inklusive studienvorbereitende Sprachkurse) bewegt. Wenn Sie also z.B. bereits 5 Jahre Jura studiert haben und dann den Studiengang wechseln wollen, um Medizin zu studieren, dann werden Sie Probleme haben, Ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, weil Sie in den Ihnen verbleibenden 5 Jahren das Medizinstudium nicht zum Abschluss bringen können.

Da ein solcher Fall bei Ihrem Freund aber nicht gegeben ist, wird er wegen der aufeinander folgenden Ematrikulation an 3 Hochschulen mit seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG keine Probleme bekommen.

Ihr Freund kann entweder nichts tun und hoffen, dass niemand etwas merkt, oder aber bei der Ausländerbehörde vorsprechen und auf die Unterbrechung des legalen Aufenthalts für einige Monate hinweisen. Er kann dabei sagen, dass er nicht gewusst habe, dass die zeitlich noch gültige Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienbewerbung automatisch ihre Gültigkeit verliert, wenn er sich ematrikuliert. Für eine Straftat nach dem AufenthG dürfte ihm dann jedenfalls der Vorsatz fehlen.

Ich würde zu einer Vorsprache bei der AB raten, auch um die sicherlich psychisch belastende Ungewissheit für Ihren Freund zu beenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 17.04.2010 | 12:57

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