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Aufenthaltsgenehmigung UMUC

25.01.2012 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mein Lebensgefährte (B) ist US-Amerikaner und war bis Anfang 2011 im US-Militaer. Stationiert war er in Deutschland. Nun studiert B. an einer US-Universität, der University of Maryland University College Europe (UMUC) mit Sitz auf der dem US-Air Force Stützpunkt in Ramstein (‚Ramstein Air Base‘).

Daneben ist B in der US-amerikanischen Reserve der Air Force. Die Reserve gibt ihm jedoch nicht das Recht auf Aufenthalt, hierfür muss er sich legal in Deutschland aufhalten, entweder durch den Besitz eines sog. SOFA-Status (hier: Arbeit auf der Base) oder eines Aufenthaltstitels in Deutschland.
Damit er also eine entsprechende Berechtigung zum Betreten der Air-Base besitzt arbeitet er momentan auf der Base (Teilzeitjob). Damit dies entfallen kann und B. nicht mehr auf der Base arbeiten muss (um VHS-Kurse wahrzunehmen (Deutsch-Kurse) bzw. intensiver das Studium wahrnehmen zu können), hat er einen Antrag auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt.

Im Antrag wurde von B. §16 Abs. 1 AufenthG genannt, mit der Begründung, dass die UMUC eine vergleichbare Ausbildungseinrichtung darstellt. Die UMUC ist eine öffentliche Universität, an der B. einen international anerkannten Bachelor-Abschluss machen will. Eine Immatrikulationsbescheinigung lag dem Antrag bei.

B ist finanziell abgesichert, da das US-Militär die Kosten für das Studium trägt und darüberhinaus monatliche Zahlungen für den Lebensunterhalt leistet. Eine Bestätigung hierüber lag dem Antrag ebenfalls bei.

Wichtig wäre noch zu erwähnen, dass B. endgültig in Deutschland bleiben will.

Abschließend wurde B. erklärt, dass die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für ihn in Deutschland nicht möglich ist, da die UMUC keine vergleichbare Universität darstellt.

Eine Rücksprache mit anderen Ausländerbehörden ergab, dass die UMUC durchaus als Universität i.S. §16 (1) AufenthG anerkannt werden kann. Auch eine Rücksprache mit einem Migrationsdienst bestätigte B. in seiner Auffassung, dass die UMUC eine vergleichbare Uni darstellt.
Eine Begründung seitens der für B. zuständigen Ausländerbehörde wieso die UMUC keine vergleichbare Uni darstellt, unterblieb.

Meine Frage nun, wie soll es weitergehen? Sollen wir einen Anwalt einschalten? Wie sind die Chancen, dass die UMUC als vergleichbare Universität anerkannt wird?



Vielen Dank im Voraus.





Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Meiner Ansicht nach handelt es sich bei der „UMUC" um eine vergleichbare weitere Einrichtung. Diesbezüglich möchte ich die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zitieren:

„16.0.3 Die Aus- oder Fortbildung kann an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen
(Universitäten, pädagogischen Hochschulen, Kunsthochschulen und Fachhochschulen)
oder an vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen, an vergleichbaren Berufsakademien
sowie an staatlichen oder staatlich anerkannten Studienkollegs durchgeführt werden. Zu
vergleichbaren weiteren Ausbildungseinrichtungen sind Einrichtungen zu rechnen, die
auf einen Abschluss an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder auf
die Verleihung eines Grades durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule
vorbereiten. Zu vergleichbaren weiteren Ausbildungseinrichtungen sind auch Einrichtungen
zu rechnen, die eine staatliche Anerkennung beantragt haben, und Einrichtungen,
die einzelne akkreditierte Studiengänge anbieten. Vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
für ein Studium an den vergleichbaren weiteren Ausbildungseinrichtungen soll
eine Stellungnahme der für Hochschulfragen zuständigen obersten Landesbehörde eingeholt
werden. Im Fall der Beantragung der staatlichen Anerkennung kommt die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nur in Betracht, wenn nach Auskunft der für die Anerkennung
zuständigen Behörde innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (höchstens ein
Jahr) mit der Anerkennung zu rechnen ist.."

Hier steht, dass eine Stellungnahme der für Hochschulfragen zuständigen obersten Landesbehörde eingeholt werden soll.

Unter Hinweis darauf, dass Sie sich haben anwaltlich beraten lassen, sollten Sie die zuständige Ausländerbehörde auffordern, diese Stellungsnahme einzuholen.

Wird der Aufenthaltstitel abgelehnt, dann steht Ihnen je nach Bundesland zunächst das Widerspruchs-oder auch Klageverfahren zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

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