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Kein zugesichertes Navigationsgerät erhalten und angeblich Unfallschaden verschwiegenen

05.07.2012 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

vor 2 wochen hab ich mir ein Gebrauchtwagen gekauft und mein Altes Fahrzeug in Anzahlung gegeben. Beim Kauf fehlten mir dann 200€ und am Auto fehlte dass im Internet angegebene Navigationssystem. Beim Kaufvertrag wurde dann vereinbart dass ich den Restbetrag überweise und der Händler mir das RNS 510 (Radio Navigation System Touchscreen) am 25.6.12 Losschickt zu mir nach Hause. Das RNS ist immer noch nicht da und der Händler behauptet es längst versendet zu haben, kann mir aber auf ständige anfragen nicht die Liefernummer und/oder Lieferart nennen. Ich wohne nur 200km vom Händler entfernt. Nun will ich wissen ob ich mir so ein RNS 510 einfach von einen Händler kaufen kann und die Rechnung an den Verkäufer meines Fahrzeugs zu senden? Denn ich komme mir so langsam dumm vor.
Und weiteres zu meinen ALtfahrzeug: Ich habe es im Jahr 09 als Jahreswagen gekauft und 3 Jahre später also vor 2 Wochen dem Händler in Anzahlung gegeben. Ich habe ihn über die von mir bekannten Mängel informiert und er stimmte der in Anzahlungnahme zu ohne mein Altfahrzeug weiter zu untersuchen. Ich sagte es ist Unfallfrei so hab ich es ja auch gekauft und eine kleine Beule hab ich entfernen lassen die ich selbst verursacht habe. Er nahm das Fahrzeug ohne es zu überprüfen. Jetzt schreibt er mir er hätte das Fahrzeug bereits wieder verkauft und DER Käufer hat eine Spachtel- und Nachlackierungsstelle gefunden und es sei ein Unfallfahrzeug! Ich weis von dem Schaden nichts. Und er beschuldigt mich jetzt ihm ein Unfallfahrzeug in Anzahlung gegeben zu haben was ja nicht stimmt! Nun ist meine Zweite frage, ob man mich jetzt Strafrechtlich verfolgen kann oder hätte er Mein Altfahrzeug nicht einfach besser kontrollieren sollen bei der in Anzahlungnahme UND beim Verkauf an seinen weiteren Kunden?
Mfg R.W.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. In Ihrem Fall sollte vor allem der schriftlichen Kaufvertrag hinsichtlich der Regelungen zum Pkw und dem Navigationsgerät und dessen Versendung eingesehen und überprüft werden; ggf. haben Sie auch zwei Kaufverträge abgeschlossen.

Sollte dort keine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung gewählt worden sein, so wäre mit der fehlenden Übergabe bzw. Versendung des Navigationsgeräts nach Überweisung der ausstehenden 200,00 € von einem Sachmangel (§ 434 BGB) auszugehen, der Ihnen die Rechte aus § 437 BGB eröffnet.

Wegen des Vorrangs des Nacherfüllung der Nacherfüllung müssen Sie dem Verkäufer zunächst erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung i.S.v. § 439 BGB gesetzt haben, bevor Sie zurücktreten, mindern oder Schadensersatz verlangen können.

Die Erstattung der Kosten für ein Deckungsgeschäft wären ggf. später nach §§ 280, 284 BGB als Aufwendungsersatz ersatzfähig, wenn sämtliche Voraussetzungen gegeben sind.

Zu Beachten ist jedoch, dass nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs beim Versendungskauf auf den Käufer übergeht, wenn die Kaufsache vom Verkäufer dem Transportunternehmer übergeben worden ist.

Darauf beruft sich der Verkäufer scheinbar. In einem Prozess hätte jedoch er für die Übergabe an die Transportperson die Beweislast.

Bitte lassen Sie Ihren Kaufvertrag allein diesbezüglich einmal anwaltlich überprüfen.

In dem Kaufvertrag wird sicherlich auch eine klare Regelung zu finden sein, wie die Inzahlungnahme geregelt worden ist.

Wie man die Inzahlungsnahmen von gebrauchten Pkw behandeln sollte, wird unterschiedlich beurteilt. Je nach vertraglicher Regelung geht man von einem Doppelkauf mit Aufrechnungsabrede, von einem gemischten Vertrag aus Kauf und Tausch oder von einem einheitlichen Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis aus. Die letztgenannte Annahme ist sehr verbreitet und wird auch vom Bundesgerichtshof im Regelfall angenommen (BGH VIII ZR 334/06, v. 20.02.2008).

Bei der Inzahlungnahme eines gebrauchten Kfz, hat der Käufer das Recht, den vertraglich festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe eines anderen Gegenstandes (z.B. Gebrauchtwagen) zu tilgen. Wegen des Wahlrechts des Käufers liegt kein Tausch vor, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag, bei dem der Schuldner eine Ersetzungsbefugnis i.S.v. § 364 Abs. 1 BGB analog hat.

Hat der von Ihnen übergebene Pkw Vorschäden, sei es allein durch einen Parkschaden, so spricht man nicht mehr von einem unfallfreien Pkw. Je nachdem ob man Ihnen Vorsatz vorwerfen können wird, könnte es sich ggf. um eine arglistige Täuschung handeln (§ 123 BGB), die beim Vorliegen deren Voraussetzungen den Händler zur Anfechtung berechtigten würde, wobei er hier die Beweislast hat; ggf. könnte auch ein Strafverfahren wegen § 263 StGB erfolgen, wenn die dortigen Voraussetzungen gegeben sind.

Nachdem der übergebene Pkw nicht unfallfrei gewesen ist, liegt voraussichtlich zumindest ein Sachmangel (§ 434 BGB) vor; soweit dem Händler der Mangel nicht erkennbar gewesen ist, sind seine Rechte deswegen nicht gem. § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Oft wird jedoch bei der Inzahlungnahme von gebrauchten Pkw ein stillschweigender Haftungsausschluss angenommen, so dass sich der Händler nicht im Nachhinein auf nicht erkennbare Mängel berufen können dürfe (OLG Celle, OLGR 95, 35); begründet wird ein solcher Ausschluss oft mit der größeren Sachkenntnis des Verkäufers, die dazu führen muss, den Pkw eingehend zu untersuchen.

In der Literatur wird bei gewöhnlichen Verschleißerscheinungen das Vorliegen eines Mangels teilweise sogar an sich abgelehnt.

Ggf. sprechen Sie zunächst noch einmal mit dem Händler, so dass man noch eine schnelle und vernünftige Lösung findet.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Sollte eine Verständnisfrage bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2012 | 19:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wenn ich das richtig verstehe, dann kann es also unmöglich sein mir zu beweisen, dass ich den größeren Schaden also den mit der Nachlackierung, verursacht habe. Schließlich hatte der Händler mein Altfahrzeug doch fast 1 Woche selber in seinem Besitz und hat es vor dem Verkauf nicht Untersucht. Ich habe ihn über die kleine beule informiert. Das wusste er. Nur diese Nachlackierung oder so was wusste ich nix davon und er nix davon. Und jetzt beschuldigt er mich deswegen. Und ausserdem gab er beim Verkauf meines Altfahrzeugs an es sei Unfallfrei also hat er die schuld oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 20:06

Sehr geehrter Fragensteller,

wichtig ist zunächst die unterschiedlichen Vertragsbeziehungen auseinander zu halten.

Jeweils trägt der Verkäufer die Beweislast für die vertragsgemäße Freiheit von Sachmängeln.

Ggf. wird man zu Ihren Gunsten einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss für sogenannte Verschleißmängel annehmen können, wenn nicht eine eindeutige andere Regelung vereinbart wurde oder Mängel arglistig verschwiegen worden sind.

Um dies beruteilen zu können, wäre jedoch (zumindest) eine anwaltliche Aufarbeitung des Sachverhalts anhand detaillierter Schilderungen, einer Einsichtnahme in sämtliche bei Ihnen vorhandene Unterlagen und in diesem Zusammenhang auch eine Einsichtnahme in die Kaufvertragsunterlagen erforderlich. Eine solche kann infolge der Überlassung der vorgenannten Unterlagen an einen Rechtsanwalt und eine Besprechung aller weiterer Einzelheiten in einer umfassenden anwaltlichen Beratung erfolgen.

Anschließend könnte ein Rechtsanwalt Sie bei der Geltendmachung von bestehenden Ansprüchen vertreten.

Sollte mit dem Händler nicht vorher eine gütliche Einigung gefunden werden können, erscheint eine umfassende anwaltliche Beratung daher zunächst als zweckmäßig.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2012 | 20:06

Sehr geehrter Fragensteller,

wichtig ist zunächst die unterschiedlichen Vertragsbeziehungen auseinander zu halten.

Jeweils trägt der Verkäufer die Beweislast für die vertragsgemäße Freiheit von Sachmängeln.

Ggf. wird man zu Ihren Gunsten einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss für sogenannte Verschleißmängel annehmen können, wenn nicht eine eindeutige andere Regelung vereinbart wurde oder Mängel arglistig verschwiegen worden sind.

Um dies beruteilen zu können, wäre jedoch (zumindest) eine anwaltliche Aufarbeitung des Sachverhalts anhand detaillierter Schilderungen, einer Einsichtnahme in sämtliche bei Ihnen vorhandene Unterlagen und in diesem Zusammenhang auch eine Einsichtnahme in die Kaufvertragsunterlagen erforderlich. Eine solche kann infolge der Überlassung der vorgenannten Unterlagen an einen Rechtsanwalt und eine Besprechung aller weiterer Einzelheiten in einer umfassenden anwaltlichen Beratung erfolgen.

Anschließend könnte ein Rechtsanwalt Sie bei der Geltendmachung von bestehenden Ansprüchen vertreten.

Sollte mit dem Händler nicht vorher eine gütliche Einigung gefunden werden können, erscheint eine umfassende anwaltliche Beratung daher zunächst als zweckmäßig.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.07.2012 | 20:23

Sehr geehrter Fragensteller,

hinsichtlich der Beweislast möchte ich meine Ausführungen wie folgt ergänzen:

Grundsätzlich trägt der Verkäufer die Beweislast für die Freiheit von Sachmängeln bei Gefahrübergang (z.B. Lieferung, Übergabe). Ab diesem Zeitpunkt muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat und entsprechend darlegen. Ob dies dem Händler in Ihrem Fall unmöglich sein wird, kann ich mangels ausreichender Einarbeitung leider derzeit nicht sagen. Wenn es sich tatsächlich um einen "alten Mangel" handeln sollte, könnte es sein, dass ihm dieser Beweis gelingen wird.

Die weitere Frage wäre dann, ob ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss angenommen werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung geben konnte.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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