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Kauf eines Gebrauchtwagens mit verschwiegenem Unfallschaden bei Händler


| 06.02.2006 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2005 habe ich bei einem Fordhändler einen Mondeo Kombi erworben. Der Wagen war damals exakt 4 Jahr alt und hatte 150 TKm gelaufen. Ich konnte damals einen Renault Twingo (Schwacke-Zeitwert: 5.500,- €) in Zahlung geben und maximal 2.000,- € hinzuzahlen. Der Wagen war mit 9800,- € ausgewiesen und als ich den Händler auf mein Budget aufmerksam machte, beruhigte er mich und sagte:"Das machen wir schon passend." Ich freute mich über dieses vermeintliche Schnäppchen.

Einige Wochen später meldete das Autohaus Insolvenz an und aufgetretene Mängel konnten angeblich nicht mehr von der Händlergarantie abgedeckt werden. Und das, obwohl kurze Zeit später zur Übernahme durch einen anderen Fordhändler kam. Nun, ich beließ es dabei - zumal die Mängel relativ günstig zu beheben waren bzw. ich jetzt damit "lebe" kann.

Diese Sätze nur vorweg. Jetzt zum eigentlichen Grund meines Schreibens. Vor einer Woche entschloss ich mich den Wagen zu verkaufen. Ein bekannter zeigte Interesse, wollte den Wagen aber bei DEKRA prüfen lassen. Das Ergebnis war ernüchternd. Der mir als "unfallfrei" veräußerte Wagen ist zweifellos ein Unfallfahrzeug. Der Prüfer winkte schon vor der genaueren Prüfung ab und wies meinen Bekannten auf verschiedene sichtbare Schäden hin. Der Schaden muss wohl erheblich gewesen sein, da neben der Motorhaube auch beide Frontkotflügel neu lackiert wurden und sich die verzogenen Fugen bis in den Fondsbereich verfolgen lassen. Ich lasse mir heute ein schriftliches Gutachten erstellen.

Meine Fragen:
Ich weiß, dass ich keinen Unfall mit dem Fahrzeug hatte. Ich habe von dem Urteil des BGH zur "Umkehr der Beweislast" in solchen gelesen, welches sich auf einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Erwerb bezieht. Wird dies in meinem (mit etwas längerem Zeitraum versehenem) Fall auch gelten?

Kann - und wenn in welcher Weise kann ich den Händler haftbar machen? Ich habe auch von dem Urteil bezüglich der Vermittlung gelesen, nachdem ein Händler nur dann haftbar gemacht werden kann, wenn er in eigenem Namen und nicht im Auftrag verkauft hat. Der Wagen wurde in eigenem Namen verkauft. Also wie vorgehen?

Ich plane, den Händler noch diese Woche zur Rede zu stellen und möchte auf diesem Wege juritische Möglichkeiten eruieren.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ich verbleibe mit besten Grüßen.
06.02.2006 | 13:27

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

1. Sie spielen auf die Vorschrift des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf an. Danach wird vermutet, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Mangel zeigt, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Allerdings ist nunmehr wegen des Zeitablaufs, wie sie selbst erahnen, jene Norm nicht mehr einschlägig. Daher wären sie voll beweispflichtig, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Allerdings ist dies nicht zu problematisch, da es sich mit Sachverständigengutachten bei derart eklatanten Schäden durchaus nachweisen lässt, wann diese vorgelegen haben beziehungsweise wann sie entstanden sind. Daher droht insoweit kein Ungemach.

2. Ihre Ausführungen dazu, dass der Händler in eigenem Namen gehandelt haben soll, vermag ich so zu verstehen, dass er der Inhaber des Autohauses war. Ferner dass kein Vermittlungsgeschäft vorgelegen hat, sondern er quasi als Eigentümer selbst das Fahrzeug verkauft hat. Natürlich ist in solchen Fällen eine Haftung zu bejahen. Voraussichtlich dürfte hier sogar eine Arglisthaftung greifen, da Händler regelmäßig eine verschärfte Informationspflicht (da Kontrollmöglichkeit) bezüglich Vorschäden eines Fahrzeugs haben.
Allerdings teilen Sie genauso mit, dass das Autohaus insolvent ist. Daher wird es eine schwierige insolvenzrechtliche Frage sein, ob eine Haftung des Verkäufers hier überhaupt noch möglich ist. Dabei ist entscheidend, welche Art der Insolvenz angemeldet wurde. Außerdem ist entscheidend, in welcher Gesellschaftsform das Autohaus betrieben wurde. Denn grundsätzlich ist eine direkte Haftung des Händlers nicht zwingend.

Daher kann ich ihn nur dringend anraten, einen auch insolvenzrechtlich versierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort aufzusuchen. Dieser wird Ihnen dann genau sagen können, ob Ihr im Grunde bestehender Anspruch auch wirklich durchsetzbar ist. So können Sie vermeiden, dass sie ein Prozess führen und letztlich leer ausgehen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 10:10

Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Meine Nachfrage lautet wie folgt: Der von mir beschriebene "Händler" ist ein in Oldenburg ansässiges Autohaus. Mein Ansprechpartner war der Leiter der Gebrauchtwagenabteilung. Genau wie von Ihnen beschrieben, unterstelle ich ihm arglistiges Verhalten. Solch ein Verhalten wurde (offiziell)sicherlich weder von der alten noch wird es von der neuen Geschäftsführung geduldet und somit sicherlich weit von sich gewiesen werden. Besteht die Möglichkeit diese Person persönlich haftbar zu machen?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

sie sprechen eine Fallgruppe an, die aus juristischer Sicht sehr interessant ist, da relativ neu und durch die Rechtsprechung ausgeführt wird. Hierbei geht es nämlich um Fälle, dass ein Dritter besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsabschluss hat, dabei die Vertragsverhandlungen erheblich beeinflusst und dadurch den Schaden beim Anspruchssteller kausale verursacht hat.

Hier kommt in Betracht die Fallgruppe des besonderen persönlichen Vertrauens. Voraussetzung dabei ist aber, dass er durch sein auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrages übernommen hat.

Beispielsweise darunter fällt der Kraftfahrzeughändler, der die Sache im Namen des Kunden verkauft. Allerdings gehe ich Zweifel, dass der Leiter der Gebrauchtwagensabteilung, der lediglich regelmäßig Erfüllungsgehilfe des Autohauses ist und dessen Willenserklärungen (wie auch Arglist) zumeist nur dem Autohaus zuzurechnen sind, nach der restriktiven Lesart des Gesetzgebers darunter fällt. Allerdings ist hier vieles unklar und die Rechtsprechung nicht einheitlich. Daher wäre allerdings abschließend eine umfassende Rechtsprechungsanalyse erforderlich. Dies würde allerdings den Rahmen dieser Anfrage sprengen.

Ich kann ihn daher nur raten, abschließend ein Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Wenn Sie von mir eine Empfehlung diesbezüglich erhalten wollen, kontaktieren Sie mich bitte über meine oben stehende E-Mail – Adresse.

Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt


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"So ist es wohl, das "Juristendeutsch": Ein wenig abgehoben, vielleicht nicht ganz von heute, aber zum Glück noch verständlich. Mir hat die Antwort geholfen. "
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So ist es wohl, das "Juristendeutsch": Ein wenig abgehoben, vielleicht nicht ganz von heute, aber zum Glück noch verständlich. Mir hat die Antwort geholfen.


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