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Inzahlungnahme Gebrauchtwagen mit repariertem Unfallschaden

| 29.01.2013 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem und weiß nicht was ich tun soll, damit alles rechtens über die Bühne geht:

Im August 2010 habe ich mir einen Peugeot 207 THP gekauft mit einem Listenpreis von ca. 23.000 €

Im Januar 2011 wurde ich in einen Unfall verwickelt. Mir wurde damals eine Teilschuld angehängt. Ich wollte damals zumindest eine Teilentschädigung haben für den Wertverlust des Autos. Damals sagte man zu mir (Die Vertragswerkstatt und der damalige Anwalt), dass ich keinen Anspruch hätte auf Entschädigung, da mein Auto in der original Peugeot Werstatt fachgerecht repariert wurde und daher kein Wertverlust entstehe.

Stimmt das?

Der Schaden betrug damals ca. 8.000 € brutto, wobei auch Teile ausgetauscht wurden, die gar nicht beschädigt waren – einfach um ein Auto zu haben, was „wie neu" ist. Zur Info: Das Auto hatte damals ca 8.000 km auf dem Tacho. Nach der Reparatur war das Auto wie neu – alles ohne Probleme.

Die Damalige Werkstatt sagte mir, dass wenn ich das Fahrzeug verkaufe muss ich auf Anfragen des Käufers sagen, dass es sich um einen Unfallwagen handelt.

Nun im November 2012 habe ich mich dazu entschlossen einen neuen Kombi zu Kaufen und den alten Peugeot mit ca 45.000km für rund 10.000 Euro in Zahlung zu geben. Da meine Familie zuwachs bekommt.

Beim Kauf des Kombis wurde ich nicht nach Unfallschäden gefragt. Da mein damaliger Vertragshändler gesagt hat, dass ich nur auf Anfragen etwas sagen muss, habe ich nichts gesagt.

Heute Morgen hat mich nun der Autohändler angerufen – völlig erbost – und fragte ob das ein Unfallauto sei. Ich sagte selbstverständlich: „Ja".

Dann sagte er erkönne keinen Unfallwagen ankaufen – zumindest nicht zu dem
vereinbarten Preis.

Er würde Ihn höchstens mit großem Wertverlust ankaufen.

Habe ich einen Fehler gemacht? Wie muss ich vorgehen? Habe ich einen Wertverlust? Wenn ja, wie hoch ist der ungefähr?

Der Händler wollte die Reparatur-Rechnung haben, die ich Ihm sofort besorgt habe und gegeben habe. Weitere „Handlungen" folgen. Da er von Betrug sprach – befürchte ich schlimmstes.

Was muss ich tun?
Um eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr Dankbar!


Mit freundlichen Grüßen
D. Mayer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Bei der Frage, ob ein Wertverlust eingetreten ist, ist zwischen der sog. technischen Wertminderung und der sog. merkantilen Wertminderung zu unterscheiden.

Ein technischer Minderwert tritt ein, wenn auch nach der Reparatur noch ein Schaden zurückbleibt, der nicht repariert werden kann. Dieser technische Minderwert scheint in Ihrem Fall nicht gegeben zu sein, da alle Schäden behoben werden konnten.

Beim dem merkantilen Minderwert dagegen handelt es sich um die Minderung des Verkaufswertes, die trotz technisch umfassender und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem Großteil des Publikums (also der potentiellen Autokäufer) wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Fahrzeuge besteht.

Lediglich bei Bagatellschäden kommt es in Betracht, von einer solchen merkantilen Wertminderung abzusehen; ebenso bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung.

Hier handelte es sich um ein (fast)neues bzw. neuwertiges Fahrzeug und der Schaden war, gemessen am Kaufpreis, auch kein Bagatellschaden mehr, so dass davon auszugehen ist, dass ein merkantiler Minderwert entstanden ist, der Ihnen gegenüber auch - unter Berücksichtigung Ihrer Teilschuld - auszugleichen gewesen wäre.

Üblicherweise wird der merkantile Minderwert auch festgestellt, sofern man nach dem Unfallgeschehen ein Kfz-Sachverständigengutachten einholt. Ich gehe davon aus, dass das in Ihrem Fall wohl unterblieben ist.

2. Die Aussage der Werkstatt, dass Sie nur auf explizites Nachfragen mitteilen müssen, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, ist so pauschal nicht richtig.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zur Offenbarungspflicht von unfallbedingten Schäden beim Gebrauchtwagenkauf muss der Verkäufer einen solchen Schaden, der ihm bekannt ist, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann.

Ein geringfügiger Schaden in diesem Sinne lag hier sicherlich nicht vor, so dass der Vorwurf des arglistigen Verschweigens - auch wenn Sie hier natürlich in gutem Glauben gehandelt haben - aus Sicht des Händlers nicht von der Hand zu weisen ist.

3. Auf die Frage des arglistigen Verschweigens käme es aber auch nur an, wenn zwischen Ihnen und dem Händler bzgl. der Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeuges ein Haftungsausschluss vereinbart worden wäre. Dieser würde nur dann nicht greifen, wenn dem Händler der Nachweis gelingt, dass Ihnen ein arglistiges Verschweigen zur Last fällt. Ich gehe aber davon aus, dass die hier getroffenen vertraglichen schriftlichen Vereinbarungen vom Händler stammen und daher ein Gewährleistungsausschluss darin nicht enthalten ist.

Dem Händler stünden daher wahrscheinlich die Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu.

4. Wie hoch der merkantile Minderwert aktuell ist und wie hoch daher mögliche Ansprüche des Händlers sind, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen.

Die Berechnung der markantilen Wertminderung erfolgt in der Regel durch einen Kfz-Sachverständigen. Dabei sind das Alter, der Kilometerstand, der Wiederbeschaffungswert und die Reparaturkosten zu berücksichtigen.

Der merkantile Minderwert, der Ihnen zum damaligen Unfallzeitpunkt zu ersetzen gewesen wäre, ist daher schon nicht deckungsgleich mit dem Minderwert, den das Fahrzeug jetzt noch hat, da es ja in der Zwischenzeit fast zwei Jahre genutzt wurde.

5. Zum jetzigen Zeitpunkt rate ich Ihnen zunächst dazu abzuwarten, welche Ansprüche der Händler Ihnen gegenüber geltend macht. Sollte er einen mittleren oder höheren dreistelligen Betrag ersetzt verlangen, würde ich Ihnen empfehlen, sich hierauf einzulassen. Sollte das Minderungsverlangen deutlich höher ausfallen, sollten Sie darauf bestehen, dass er Ihnen ein Sachverständigengutachten vorlegt, das die Höhe der jetzigen Wertminderung beweist und/oder anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.02.2013 | 16:00

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Es gab noch einige Unstimmigkeiten - letztlich konnten wir uns auf eine Zuzahlung von 700,00 € einigen. Vorher wollte der Händler 2.000 € mehr haben. Übrigens: er hatte versucht mich noch mal über den Tisch zu ziehen. Wir hatten vereinbart, dass das Auto ohne Sommerreifen (da abgefahren) dafür mit neuen Winterreifen verkauft wird. Leider nicht schriftlich, zum Glück aber unter Zeugen. Alleine dafür wollte er mir 1.000 EUR in Rechnung stellen!!!
Alles gut ausgegangen, es verbleibt bei einer Zuzahlung i.H.v. 700 für den Unfallschaden.

noch mal Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.02.2013 5/5,0
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