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Autokauf vom Händler, Mängel und Unfallschaden

| 29.03.2013 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Plattform Mobile.de, Autoscout.de, Auto steht ca. 300km entfernt.

Telefonischer Autokauf bei einem Fachhändler (Peugeot), 10.000€.
Frage nach Beschaffenheit des Autos, besonders nach Beulen, Dellen und Kratzer.

Aussage Verkäufer am Telefon:
Fahrzeug ist unfallfrei, keine Beulen und Dellen.
Aussage des Verkäufers mehrmals, auch an einen Zeugen, der die Verhandlungen geführt hat.

Verkäufer informiert darüber, dass das Fahrzeug zurzeit noch einen Elektronikfehler hat, der erst noch behoben werden muss.
Er gibt Bescheid, wann ich das Auto holen kann.

Kaufvertrag kommt per Mail, mit dem Hinweis:
1. das Fahrzeug ist unfallfrei
2. Auslieferung erfolgt nach Behebung des Elektronikfehlers.
Kaufvertrag wird unterschrieben und versendet.

Nach 4 Wochen konnte das Auto abgeholt werden.

Äußerlich war das Auto verschmutzt, auf den ersten Blick keine Beulen und Dellen.

In den ersten 2 Monaten fand ich folgende Mängel:
1. Elektronikfehler erscheint wieder
2. Scheibenwischwasserverlust
3. Beifahrerfenster lässt sich nicht mehr öffnen
4. Innenspiegel ist die Halterung gebrochen, lässt sich nicht mehr feststellen
5. Gurtschloss hinten defekt, kein Anschnallen mehr möglich

Bei einer Aufbereitung des Autos fiel auf, dass hinten rechts der Holmen von unten stark eingedrückt ist.
Der Schaden wird erst sichtbar, wenn das Auto auf der Hebebühne leicht angehoben wird.
Der Schaden ist voll sichtbar, wenn das Auto hochgehoben wird.

Ich habe dem Händler die Mängel mitgeteilt, mit der Bitte um Nachbesserung.

Die Beseitigung aller Schäden belaufen sich, laut Werkstatt, auf 3500€.
Die Kosten des Elektronikfehlers sind nicht absehbar, da das Auto ein Bussystem hat.
Es müsste der Kabelbaum erneuert werden und alle Sensoren ersetzt werden, da man den Fehler nicht lokalisieren kann.
----
Für den Elektronikschaden hatte ich, bei Autokauf, eine Versicherung abgeschlossen.
Da der Fehler nicht gefunden wurde, weigert sich die Versicherung die Suche zu bezahlen.
Sie bazahlt nur, wenn der Fehler gefunden wird und im Zusammenhang mit einem versicherten teil steht.
Die erfolglose Suche musste ich selbst bezahlen.
----
Der Händler bestreitet den Schaden am Holmen, der Meister hätte eine Eingangsprüfung gemacht und keinen Schaden gesehen.
Eingangsbilder des Händlers werden mir zugeschickt.
Ich habe die Bilder vergrößert und siehe da, der Schaden ist zu sehen.
Er war also schon da, als der Händler das Fahrzeug eingekauft hatte.

Der Händler hat mir 2000€ angeboten, ist mir aber zu wenig.

Frage:

Ist der Händler verpflichtet die Mängel zu reparieren?
Ist der Händler verpflichtet den Holmen zu reparieren?
Kann ich ein kostenloses Ersatzfahrzeug, für die Dauer der Reparatur, verlangen?
Hat der Fall vor Gericht Aussicht auf Erfolg?
Wenn ja, wird dann alles repariert oder ein Vergleich geschlossen.
Hat der Händler das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten?
Ich habe eine Rechtsschutz, bezahlt sie, wenn ich einem Vergleich eingehe?
Wie ist meine rechtlicher Standpunkt, was kann ich verlangen?
Was ist mein Recht, es zu verlangen?
Worin kann ich leer ausgehen?
Kann die Versicherung, bezüglich des Elektronikfehlers, verlangen, dass ich die Suche selbst bezahle? Wofür habe ich sie denn abgeschlossen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Mängel waren bei Übergabe vorhanden. Sie haben aber den Anspruch auf Mangelfreiheit (sofern nicht etwas Abweichendes ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist, z.B. Bastlerfahrzeug).

Nach § 439 BGB haben Sie daher ein Recht auf Nacherfüllung. Er müsste daher reparieren.

Der Verkäufer kann diese Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Dann bleiben Ihnen aber die anderen Rechte nach § 437 BGB:

nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und

nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Ein Ersatzfahrzeug können Sie, anders als bei einem Verkehrsunfall, nicht verlangen.

Nach Ihrer Schilderung hätten Sie sehr gute Chancen bei einem Gerichtsverfahren.

Ein Vergleich gibt es nur, wenn beide Parteien dem zustimmen. Hier sehe ich für Sie aber gar keinen Grund, auf Rechte teilweise zu verzichten. Einen Vergleich würde ich Ihnen derzeit also nicht anraten.

Der Rechtsschutzversicherer trägt - je nach Versicherungsvertrag - die gesamten Verfahrenskosten, also auch Vergleichskosten, wenn der Vergleich nicht ganz sachfremd ist.

Sie haben die Rechte nach § 437 BGB. Ob auch eine arglistige Täuschung (=Recht zur Anfechtung) vorliegt, wird schwer zu beweisen sein. Die Beweislast liegt aber bei Ihnen. Daher sollten Sie es bei den Rechten aus § 437 BGB belassen.

Warum die Elektronik-Versicherung nicht zahlt oder Sie einen Teil der Kosten selbst tragen müssen, ist nicht nachvollziehbar. Hierzu ist es aber notwendig, den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages zu kennen. Den sollten Sie prüfen lassen. Ohne Kenntnis ist eine Antwort nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 30.03.2013 | 10:06

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