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Kein rechtskräftiger Bebauungsplan Gewerbegebiet oder Wohngebiet

23.06.2020 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Bauleitplanung der Kommune und Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB.

Hallo,

wir haben ein Grundstück im Jahr 2007 gekauft wo eine Gewerbeimmobilie drauf steht. Wir wollen jetzt eine Photovoltaikanlage errichten und nach Anfrage beim Bauamt folgende Antwort erhalten.

----------------------

für das Grundstück Flst. Nr. 1234 in xyz, existiert kein rechtskräftiger Bebauungsplan.
Für Freiflächen Photovoltaikanlagen, wird allerdings ein rechtskräftiger Bebauungsplan für eine Baugenehmigung benötigt.

Sollten Sie weiterhin Interessiert sein, sollten Sie sich mit der Gemeinde XYZ (Bebauungsplan) in Verbindung setzten.
---------------------

Bedeutet dies nun auch das es nicht endgültig entschieden ist ob es Gewerbegebiet, Mischgebiet oder Wohngebiet ist ?

Wer kann uns da einen Bebauungsplan erstellen ? und können wir da drauf Einfluss nehmen ob Gewerbe oder Wohngebiet ?

Genau 10 meter daneben wohnen in einem Haus Privatleute und ca 50 meter entfernt auch Privatleute. Früher waren diese beiden Immobilien mit teilweise Gewerbe versehen jetzt aber nicht mehr.

Unsere Immobilie würden wir natürlich auch gerne vermieten, jedoch durch den nicht vorhandenen Bebauungsplan gibt es ja keine endgültige Entscheidung ob Wohnen oder Gewerbe.

Gruß
asprey

23.06.2020 | 19:11

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Ihrer Schilderung der örtlichen Verhältnisse nach sollte es für Ihr Vorhaben auf § 34 BauGB ankommen.

Demnach ist "Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden."

§ 34 enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde durch die Bauleitplanung vorbereitet und geleitet wird (§ 1 Abs. 1). Er beinhaltet eine planersetzende gesetzliche Regelung für den Innenbereich (einen Bereich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils), soweit für diesen gemeindliche Planungsvorstellungen in Form eines Bebauungsplans bzw. eine sonstige planerische Nutzungsentscheidung fehlen
Wenn ein Bauwilliger in einem Innenbereich bauen möchte, für den ein qualifizierter Bebauungsplan nicht vorliegt, richtet sich die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34, falls das Grundstück auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt . Hält sich das Vorhaben in den durch § 34 gezogenen Grenzen, ist es planungsrechtlich zulässig und der bauaufsichtsbehördlichen Baugenehmigung können nur noch bauordnungsrechtliche oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. (BeckOK BauGB/Spannowsky, 49. Ed. 1.8.2019, BauGB § 34 )

Die Antwort "Ihres" Bauamts, "sich mit der Gemeinde XYZ (Bebauungsplan) in Verbindung setzten" interpretiere ich deshalb so, dass Sie mit der Gemeinde die hier zitierten Fragen erörtern sollten und ggf. einen rechtsmittelfähigen Bescheid erwirken sollten.

Denn aus der Ferne ohne Ortskenntnis ("Eigenart der näheren Umgebung, vgl. Absatz 2 des § 34 BauGB ; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich oder Innenentwicklungsbereich) ist eine abschließende Bewertung nicht möglich, ob also ein Antrag auf einen (vorhabensbezogenen) Bb-Plan opportun und aussichtsreich wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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