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Kaufvertrag Gebrauchtwaen von Privat


26.03.2005 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11.12.2004 kaufte mein Mann einen Gebrauchtwagen von privat. Versehentlich unterschrieb der Verkäufer bei Käufer und mein Mann bei Verkäufer. Die Vertragsparteien sind beide namentlich im Kaufvertrag benannt und es ist nachvollziehbar, wer welche Unterschrift geleistet hat. Gleichzeitig wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung über den kaufpreis von 3500 €, zu zahlen in Raten a 200 € ab Februar 05 zu zahlen sei.

Aufgrund des Ärgers wegen eines Gewährleistungsanspruchs gegen den Verkäufer behauptet dieser nun, der Kaufvertrag sei unwirksam, weil an der falschen Stelle unterschrieben wurde. Der Verkäufer fordert gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr die Herausgabe des Fahrzeuges. Die Rate Februar ist vereinbarungsgemäß gezahlt, März folgt nach Gehaltseingang. In der Ratenzahlungsvereinbarung steht kein genauer Tagm, wann die Rate zu zahlen ist.

1. Hat der Verkäufer ein Recht auf Rückgabe des Fahrzeuges
2. Hat der Verkäufer ein Recht auf eine Nutzungsgebühr?
3. Ist die Ratenzahlungsvereinbarung bindend und erwirbt der Käufer mit Zahlung von Raten Rechte am Fahrzeug?

Dazu kommt, dass der Verkäufer unter Zeugen bwhauptet hat, das Fahrzeug hat einen Spritverbrauch von 12-13 Litern. festgestellt haben wir bei einem <<durchschnittstempo von 120-130 km/h einen Verbrauch von 19,5 Litern je 100 km. Stellt dies den Straftatbestand des vorsätzlichen Betruges dar und kann der Verkäufer dafür belangt werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und ein schönes Osterfest.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Der Kaufvertrag ist wirksam. Ich habe keine Bedenken wegen der falschen Unterschriften. Sie sagen selbst, dass alles klar zugeordnet werden kann.

Im Übrigen dürfte es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn man diesen Fehler bemerkt und sich zunächst nicht meldet um sich später darauf zu berufen.

Eine „Nutzungsgebühr“ wäre bei der einvernehmlichen Rückgabe möglich, als Ersatz für die Nutzung.

Hinsichtlich des Zahlungstermins wäre die Vereinbarung auszulegen, dafür käme es aber auf die konkrete Formulierung an. Trotzdem haben Sie keinen Umstand genannt, weshalb die Ratenzahlungsvereinbarung unwirksam sein sollte. Dies ist also bindend.

Eigentum haben Sie offenbar bereits am Fahrzeug erworben; dies geschieht durch entsprechende Einigung. Es könnte jedoch ein Eigentumsvorbehalt vereinbart sein. Die Ratenzahlung ist nur eine Fälligkeitsvereinbarung hinsichtlich des Kaufpreises

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Osterwünschen!

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2005 | 20:26

Vielen Dank für die schnelle und prompte Antwort. Nun gibt es aber noch ein Problem.Die Autowerkstatt, wo noch ca. 450 EUR Rechnung offen sind, die eigentlich unter die Gewährleistung (Anfrage vom 210305, beantwortet vorn RA Lauer)fallen würden, droht damit, das Auto abzuholen. Mein Mann hat damit aber jeden Tag ca. 200 km Arbeitsweg zu bestreiten.. Hat die Werkstatt das Recht dazu, bedarf es auf jeden Fall eines gerichtlichen Titels (sonst Selbstjustiz) und können wir das Fahrzeug notfalls polizeilich gegen Abholung schützen. Es besteht außerdem keine Verienbarung "unter Eigentumsvorbehalt" mit dem Verkäufer. Können wir die Herausgabe des Kfz-Briefes verlangen?

Vielen Dank nochmals und ein schönes Osterfest.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2005 | 20:35

Hinsichtlich des Briefes gehe ich davon aus, das dieser erst nach vollständiger Zahlung übergeben werden soll. Dies wäre allgemein üblich.

Die Werkstatt kann die Herausgabe des KfZ nicht verlangen - allenfalls Bezahlung der Rechnung. Eine eigenmächtige Abholung wäre unzulässig - rufen Sie im Zweifel die Polizei!

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