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PKW Verkauf ohne Sachmängelhaftung (Privat) - Käufer fordert nun Sachmängelhaftung

01.09.2010 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren ,

vor 4 Wochen habe ich (Privatperson) über eine
Ebay-Auktion einen 11 Jahre alten Gebrauchtwagen
unter Ausschluss einer Sachmängelhaftung verkauft.

Als Kaufvertrag verwendete ich einen Standard ADAC
Vertrag der auch eine Sachmängelhaftung ausschließt.

Gestern (nach vier Wochen) meldete sich der Käufer bei mir
und teilte mir mit, daß seine Werkstatt verschlissene
Querlenker wie auch verschlissene Hinterachslager bei
einer Überprüfung festgestellt hat. Ebenso seien im
Motorraum viele Kabel und Schläuche bereits porös
und müssten getauscht werden.

Ebenso soll das Fahrzeug nicht der Artikelbeschreibung
entsprechen, da ich es als Unfallfrei verkauft habe, es jedoch
zwei Beulen im Schwellerbereich hat, die seiner Meinung
nach auf einen Unfall zurückzuführen sind, den ich nicht
genannt hätte.

Der Käufer verlangt nun Sachmängelhaftung, da das Fahrzeug
seiner Meinung nach nicht die zugesichte Eigenschaften besitzt,
da es nicht frei von Mängeln ist und einen Unfallschaden haben
soll.

Der Wagen wurde durch mich jedoch "Checkheftgepflegt" .
Alle mir bekannten Mängel wurden immer behoben und
zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe hatte ich keinerlei
Kenntnis von etwaigen Mängeln dieser Art.

Die beiden Beulen waren bereits bei dem Fahrzeugkauf durch
mich im Jahr 2007 vorhanden. Der Händler verkaufte den Wagen
seiner Zeit als Unfallfrei an mich. Von daher habe ich dieses bei
dem Verkauf auch so weitergegeben, da mir während der Nutzung
keine Unfälle passiert sind und ich auch keine Kenntnisse eines
Unfalls habe. ( im alten Kaufvertrag aus dem Jahr 2007 steht auch
Unfallfrei drinne )

Vor Fahrzeugübergabe fand durch den Käufer eine umfangreiche
Fahrzeugbesichtigung statt. Er brachte hierzu einen
KFZ-Mechaniker aus seinen Bekanntenkreis mit.

Der Käufer hat nun bei Ebay den Kauf mit den Hinweis auf grobe
Mängel / Abweichung von der Fahrzeugbeschreibung gemeldet.

Ebenso besteht er auf Zahlung der Reparaturkosten bis zu einem
bestimmten Termin. Nach Ablauf der Frist würde er das gerichtliche
Mahnverfahren/den Rechtsweg einleiten.

Eine Übernahme der Mängel zu meinen Kosten kommt
für mich nicht in Frage, da ich weder grob Fahrlässig noch
arglistig gehandelt habe, da ich zum Zeitpunkt des
Verkaufs keine Kenntnis über die Mängel hatte.

Ich bot den Käufer bereits an , mich mit maximal EUR 200,00
am den Kosten zu beteiligen, dieses ohne Schuldgeständnis,
sondern mit dem Vermerk das dieses "good will" meinerseits
sei, damit ein Prozessieren erspart bleibt, da ich mir solchen
Stress gerne ersparen möchte. Er will hierrauf jedoch nicht
eingehen und besteht auf volle Kostenübernahme.

Insbesondere zwei Fragen, möchte ich nun gerne beantwortet
haben:

1.) Wie verhält es sich in meinem Fall mit der "Unfallfreiheit",
wenn mir kein Unfall bekannt gewesen ist, bzw. ich das
Fahrzeug als "Unfallfrei" erworben habe und dieses als
"Unfallfrei" weiterverkaufe. Dieses unter dem Aspekt das
ich die Beulen bereits im Jahr 2007 mit "erworben" habe.

2.) Wie verhalte ich mich nun "richtig" ?
Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, durch Nichteinhaltung von
Fristen oder Aussitzen seiner Forderungen/Mails nicht gehandelt
zu haben und mir deswegen Nachteile entstehen.

Ich bedanke mich bereits für eine juristische Beantwortung meiner
beiden Fragen.

MfG
Gustav72

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Privatverkauf konnten Sie einen vollständigen Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbaren. Eine Haftung besteht dann nur noch für solche Mängel, die Sie kannten und über die Sie den Käufer arglistig getäuscht haben bzw. für ausdrückliche Zusicherungen (§ 444 BGB).

Nach Ihren Schilderungen ist bereits zu bezweifeln, dass ein Mangel vorliegt. Normaler Verschleiß fällt nicht unter den gesetzlichen Schutz, es sei den, es wurde etwas anderes zugesichert.

Auch kleinere Beulen stellen keinen Unfallschaden dar, der die Bezeichnung "Unfallfrei" verbietet. Im Zweifel müßte sich ein Sachverständiger das Fahrzeug ansehen.

Alles deutet auf klassische Kaufreue beim Käufer hin. Dieser beabsichtigt lediglich, den Preis weiter zu drücken. Sie sollten sich daher auf nichts einlassen und keine Zugeständnisse machen. Ignorieren Sie weitere Monierungsschreiben oder vom Käufer gesetzte Fristen. Erst wenn Sie Post von einem Anwalt erhalten oder gar dem zuständigen Amtsgericht müssen Sie unverzüglich tätig werden. Ziehen Sie in diesem Fall einen eigenen Anwalt hinzu. Dieser wird Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2010 | 08:44

Der Verkäufer stört sich insbesondere an meiner Aussage/schriftliche Beschreibung bei Ebay, das das Fahrzeug "frei von Mängeln" sein soll.
Diese Aussage traf ich natürlich in der Annahme, daß das Fahrzeug
frei von Mängeln war, zumal mir keine bekannt gewesen waren und
ich das Fahrzeug immer gewartet habe und Mängel gleich beseitigen
ließ.

Der Käufer meinte daraufhin, daß ich das Fahrzeug bei so einer
Aussage hätte vorab komplett prüfen sollen.

Hat er damit recht ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2010 | 14:09

Arglistiges Verschweigen eines Mangels setzt zwingend die Kenntnis des Mangels beim Verläufer voraus. Daran scheint es bei Ihnen in jedem Fall zu fehlen.

Bleibt also nur noch die "Zusicherung", hier als eine mögliche "Beschaffenheitsgarantie" durch den Passus "frei von Mängeln". Hier ist in jedem Fall Vorsicht geboten. Bitte verwenden Sie diese Zustandsbeschreibung nie wieder. U.u. haften Sie in diesem Fall für jede offensichtliche oder verdeckte Macke des Fahrzeuges.

In Ihrem Fall sehe ich diese Haftung jedoch nicht. Eine Beschaffenheitsgarantie wurde nicht abgegeben. Es verbleibt bei dem grundsätzlich vereinbarten Ausschluß der Mängelhaftung.

Zum einen ist - wie bereits Ausgangs erwähnt - Mangel nicht gleich Mangel. Verschleiß fällt hier nicht darunter, welcher auch und gerade bei einem 11 Jahre alten PKW zu erwarten ist. Hinzu kommt Ihre fehlende Sachkunde als Privatverkäufer und die demgegenüber auf Käuferseite bei der Besichtigung "mitgebrachte" Sachkunde in Form des KFZ-Mechanikers.


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