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Kauf eines Kfz mit TÜV

03.09.2015 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

am 28.08.2015 habe ich einen PKW von Privat gekauft der bei Mobile angeboten wurde.

Laut Kaufvertrag vom 28.08. mit neuem TÜV bis 9. 2017 erhielt ich ausserdem die Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 zusammen mit zwei Schlüssel zum Preis von € 3.100,--, mit der Vereinbarung das ich das Auto auf meinen Namen innerhalb vo 2-3 Tagen ummelde und solange mit des Verkäufers Zulassung fahren könne. Auf dem Nummernschild des Verkäufers war eine TÜV Plakette bis 08.2017 angebracht.

Als ich das Auto am 01.09.2015 auf meinen Namen anmelden wollte, sagte mir die Sachbearbeiterin von der Zulassungsstelle, dass der TÜV-Stempel auf Teil 1 nicht deutlich zu lesen sei, was auch korrekt ist, und sie das Fahrzeug nicht ohne TÜV Zertifikat umschreiben könne. Der Verkäufer beteuert aber er habe den TÜV neu gemacht und warte noch auf das TÜV Zertifikat.

Ich will das Auto nicht mehr, da ich kein Vertrauen mehr in die Worte des Vorbesitzers habe.

Frage: Kann ich den Kaufvertrag Annullieren und wie sollte ich vorgehen?

03.09.2015 | 13:02

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach dem hier geschilderten Sachverhalt besteht derzeit leider keine Möglichkeit, rechtswirksamen von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

Zum einen handelt es sich hier um einen Privatverkauf. Dabei besteht in der Regel die Problematik, dass der Verkäufer wirksam einen Gewährleistungsausschluss mit dem Käufer vereinbart. Ich kann dies aufgrund fehlender Informationen zwar nicht abschließend beurteilen. Sollten Sie jedoch ein üblicherweise verwendetes Kaufvertragsformular "Privatverkauf PKW" benutzt haben, ist davon auszugehen, dass ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. In diesem Falle kämen weitere Ansprüche nur bei einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer in Betracht, die Sie beweisen müssten. In der Praxis ist Arglist in derartigen Fällen nur sehr schwer zu beweisen. Konkret müsste hier der Verkäufer positive Kenntnis davon gehabt haben, dass keine TüV-Freigabe bis 2017 besteht. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müssten Sie darüber hinaus beweisen, dass der Verkäufer dies positiv wusste. Dies dürfte hier sehr schwierig werden.

Sollte kein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden sein, hätten Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung. In diesem Falle sollten Sie den Verkäufer dazu auffordern, innerhalb einer Frist von drei Wochen entsprechend nachzubessern, sprich, dafür Sorge zu tragen, dass die TüV-Freigabe bis 2017 erfolgt. Erst wenn der Verkäufer nicht innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist nachbessert, kommt überhaupt ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Dieser könnte wiederum daran scheitern, dass der Mangel im Ergebnis nicht erheblich ist.

Insgesamt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Erfolgsaussichten, sich aus dem Kaufvertrag zu lösen, als gering einzuschätzen sind.

Sollten Sie keinen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, sollten Sie, wie oben beschrieben, verfahren.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und Ihre Fragen in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2015 | 14:12

Bei meiner Nachfrage beim TÜV SÜD sagte man mir soeben, dass der letzte bekannte und korrekte TÜV für dieses Fahrzeug mit dieser im Kaufvertrag genannten Identifikationsnummer im Jahre 2011 war und bis 2013 galt.

Können wir da nichts unternehmen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2015 | 10:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bitte ich darum, die verspätete Beantwortung der Nachfrage zu entschuldigen. Wie bereits mitgeteilt, ginge es hier darum, die arglistige Täuschung bei dem Verkäufer zu beweisen. Läge hier eine bewusste vorsätzliche Täuschung vor, bestünde selbstredend auch ein Rücktrittsrecht. Sollte also nachweisbar sein, dass hier bewusst manipuliert wurde und der Verkäufer positive Kenntnis davon hatte, dass in Wahrheit kein TÜV besteht, bestünde das Rücktrittsrecht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
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