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Kauf einer Küche

27.10.2012 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir wollten uns eine neue Küche kaufen, und haben uns von einem Küchenplaner, der unser Haus kennt (Küchenplan lag mit allen Maßen vor), ein Angebot erstellen lassen.
Dieses Angebot entsprach nicht unseren Vorstellungen und wir trafen uns zwecks Angebotsbesprechung. Während dem Gespräch wurden wir uns über die Einrichtung, Anordnung und Ausführung einig.
Im Vertrag wurden alle Änderungen zum Angebot schriftlich niedergeschrieben.
Der Küchenbauer wurde mit allen Änderungen zum Vertrag schriftlich beauftragt.
In dem Vertrag wurde schriftlich vermerkt, dass die Sockelleiste ca. 10cm (damit eine Arbeitsplattenhöhe von ca.85cm entsteht) und der Abstand zwischen der Unterkannte Hängeschränke und der Arbeitsplatte 50cm betragen soll. (Körpergröße meiner Frau 155cm).

Einen Tag später wurde die Küche vom Küchenplaner selbst vermessen.
Wiederum einen Tag später erhielten wir einen Anruf vom Küchenplaner, der uns mitteilte, dass bei der Planung etwas schief gegangen ist, die Anordnung der Küchenschränke „obere -und untere Küchenzeile müssten geändert werden.
Den Grund sahen wir ein und stimmten zu, obwohl dadurch die Küche um 450 Euro teurer wurde.

Eine Woche später kam dann die von mir bereits angemahnte Auftragsbestätigung mit allen Detailzeichnungen mit den neu angeordneten Schränken.
Außerdem wurden die telefonischen Änderungen beschrieben:
„Wie telefonisch besprochen musste die Planung verändert werden……" ( und beschrieb im Detail die Änderungen)

Weiter heißt es „…durch diese Planungsänderung ist ein Mehrpreis von 445,- Euro entstanden.
Per E-Mail bestätigten wir dem Küchenbauer „ … es ist alles so wie wir besprochen haben.

3 Monate später wurde die Küche eingebaut.
Nun stellten wir fest, dass die Arbeitsplattenhöhe nicht 85cm sondern 90cm ist und der Abstand der Hängeschränke nicht 50cm sondern 57cm ist.

Der Küchenbauer erklärte, dass während dem Telefongespräch über die Änderung der Kirchenordnung auch die neuen Höhen besprochen wurden und in den techn. Zeichnung auch angegeben wurden und er es nicht als notwendig sah auf diese Vertragsänderung extra nochmals deutlich hinzuweisen.

Frage:
Reicht es aus die Spezifikationen in technischen Zeichnungen zu verändern?
Muss der Kunde alle Spezifikationen einer Auftragsbestätigung Zeile für Zeile prüfen wie bei einem Angebot oder einem Auftrag?

Ich gehe davon aus, dass mit der Auftragsbestätigung mein Auftrag bestätigt wurde und auf die Änderungen zum Vertrag, wie auch geschehen, hingewiesen werden muss.
Versteckte Änderungen in den Detailzeichnungen keine Gültigkeit haben.

Für eine schnelle Beurteilung wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Vorliegend stellt sich die Frage, welche Erklärungen in welchem Umfang Gültigkeit besitzen.

Mängelrechte würden sich dann ergeben, wenn die Abweichungen nicht dem entsprechenen, was besprochen worden ist.

Wie ich Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme, wurde Ihnen eine Auftragsbestätigung mit sämtlichen Detailzeichnungen der neu angeordneten Schränke zugesandt.

Das Telefongespräch stellt, so wie ich Ihre Sachverhaltsschilderung auffasse lediglich eine erläuternde Klarstellung zu der Änderung dar.

Nun weicht aber das Maß der Küche von dem ab, was in der Auftragsbestätigung angegeben worden ist.

Vorliegend handelt es sich um eine Beweisfrage, ob in dem Telefongespräch verändertem Maße von den Verkäufer angesprochen worden sind und ob Sie damit einverstanden waren.

Die Veränderung von Maßen, sowie der dazugehörigen Zeichnungen würde ein neues Angebot darstellen, welches von Ihnen entsprechend abgesegnet werden müsste.

Daraus folgt sodann, dass der Verkäufer beweisen müssten, dass bei dem Telefongespräch neue Maße besprochen worden sind, was er wohl durch einen Angestellten, wenn es nicht der Ladeninhaber selber gewesen ist, wird nachweisen können.

Da ich den Kaufvertrag nicht kenne, es aber in vielen Verträgen der Möbelbrachnche üblich ist, dass dort eine Schriftformklausel enthalten ist, die besagt, das Änderungen stets der Schriftform bedürfen, würde dies ebenso für den Verkäufer gelten, wonach er sich an die letzte schriftliche Fassung, nämlich die von Ihnen genehmigte Version halten muss.

Wenn eine solche Klausel in Ihrem Vetrag enthalten ist (deren Wortlaut auch überprüft werden müsste), dann gelten die Maße, die Sie schriftlich bestätigt haben mit der Folge, dass ein Sachmangel gegeben ist, der zur Nachbesserung berechtigt.

Da es sich um eine Maßanfertigung handelt, müsste wohl in Teilen neu produziert werden.

Allein schon zum eigenen Schutz lassen sich (so meine Erfahrung) Möbelhäuser veränderte Maße schriftlich bestätigen, um die Gefahr eines Fehlmaßes auf den Kunden abzuwälzen.

Zu Ihren Einzelfragen möchte ich noch folgende Ausführungen machen:

1. Reicht es aus die Spezifikationen in technischen Zeichnungen zu verändern?

Wenn in einer technischen Zeichnung lediglich die Umrisse zur Veranschaulichung abgebildet sind und sich die entsprechenden Maße anhand von Parametern verändern lassen, reicht es, die entsprechenden Messwerte zu verändern.


2. Muss der Kunde alle Spezifikationen einer Auftragsbestätigung Zeile für Zeile prüfen wie bei einem Angebot oder einem Auftrag?

Das wäre schon aus Eigeninteresse angebracht. Wenn der Vekäufer aber das Aufmaß übernimmt, liegt das Risiko des Fehlmessens in seiner Risikosphäre.

Da einer Auftragsbestätigung große Bedeutung zukommt, obliegt es aber auch dem Käufer, hier entsprechende Sorgfalt walten zu lassen, um sich nicht der Gefahr eines Mitverschuldens aus zu setzen.

Letztlich wird es darauf ankommen, dass die von Ihnen bestätigte Auftragsänderung Gültigkeit hat, so dass nur die von Ihnen genehmigten Maße ausschlaggebend sind.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2012 | 17:54



Hätte der Küchenbauer nicht die Pflicht alle Vertragsänderungen in der Auftragsbestätigung auflisten zu müssen, die sich aus dem telefonat ergaben? und nicht nur die, den wirklich zugestimmt wurden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2012 | 18:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Selbstverständlich hätte er dies tun müssen, was sich als Nebenpflicht aus einem Vertragsverhältnis im Allgemeinen ergibt.

Im Besonderen in Ihrem Fall um so mehr, als dass es sich vorliegend um einen individuellen von der Serienfertigung abweichenden Kaufgegenstand handelt.

Wie ich oben ausgeführt habe, gehe ich von einer Schriftformklausel aus, so dass Änderungen und zwar sämtliche, einer schriftliche Fixierung bedurft hätten.

Der Inhalt des Telefonates als solche wird sicherlich auch der Hauptstreitpunkt bei einer Auseinandersetzung werden, weshalb ich Ihnen dringend ans Herz legen möchte, den Vertrag auf eine enstsprechende Schriftformklausel hin überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit den ergänzenden Ausführungen weiter geholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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