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Verbindliches Angebot hat Fehler; Kunde hat jedoch bestellt. Was tun?

16.04.2018 11:18 |
Preis: 100,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben für die Herstellung eines Werks am 11.03.18 ein verbindliches Angebot gegenüber unserem Kunden abgegeben. Dieser hat darauf hin nun - am 13.04.18 - bestellt. Die Bestellung ging heute, am 16.04.18, bei uns ein.

Heute ist uns jedoch ein massiver Kalkulationsfehler in unserem Angebot aufgefallen. Der Preis muss deutlich höher ausfallen.

Nun werde ich dem Kunden dies heute noch mitteilen und die Bestellung in der Form ablehnen. Ich werde ihm erklären, dass es einen Irrtum/Fehler im Angebot gab und er neue Angebote erhalten wird.
- Kann ich mich hier auf eine Norm im BGB berufen?
- Kann der Kunde mit Schadenersatzforderungen kommen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Viele Grüße
16.04.2018 | 12:17

Antwort

von


(27)
Grenzstraße 9a
01640 Coswig
Tel: 035235337700
Web: http://RA-Marko-Liebich.de
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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

In Ihrem Fall kommt eine Anfechtung der Willenserklärung (Angebot zum Vertragsschluss) wegen Irrtums in Betracht. Die einschlägigen Regelungen finden sich in den §§ 119ff. BGB:


§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.


§ 121 Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.


In Ihrem Fall dürfte nach Ihrer Darstellung ein sogenannter Erklärungsirrtum vorliegen. Ein solcher kann zur Anfechtung des Vertrages berechtigen, wenn zum Beispiel bei der Erstellung der Kalkulation durch fehlerhafte Dateneingabe in ein EDV-Programm ein viel zu geringer Preis kalkuliert wurde. In jedem Fall sollten Sie den Anfechtungsgrund gegenüber dem Kunden klar benennen. Dieser ist umso gewichtiger, je stärker der von Ihnen fälschlicherweise angegebene Preis vom realen Preis abweicht und der Irrtum daher für den Besteller / Kunden erkennbar war.

Wichtig ist, dass Sie die Anfechtung schnellstmöglich („unverzüglich" gem. § 121 Abs. 1 BGB), also ohne schuldhaftes Zögern erklären.

2.

Bezüglich eines Schadenersatzanspruchs des Anfechtungsgegners gilt § 122 BGB:

(1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.

(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).


Folglich wäre es möglich, dass der Besteller Ihnen gegenüber Schadenersatzansprüche geltend macht, weil er im Vertrauen auf die Herstellung des Werks bereits Dispositionen getroffen hatte, die nicht mehr verwendbar oder rückgängig zu machen sind. Der Anspruch ist zwar der Höhe nach auf das Interesse an der Gültigkeit der Erklärung beschränkt, allerdings können Sie den Schaden minimieren, indem Sie die Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich erklären, so dass der Besteller keine weiteren Dispositionen mehr treffen kann.

3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung zu Ihren Gunsten auf das entstehende Anwaltshonorar angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt



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