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Rücktritt vom Kauf ohne Herstellergarantie und Seriennummer?

| 12.05.2009 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Guten Tag!

Es handelt sich um den Ebay-Kauf eines TV-Gerätes welches mehrere Mängel hat und zudem keine Seriennummer.
Das Problem ist also etwas vielschichtiger, und deshalb bitte ich nur um Beantwortung, wenn der beantwortende Anwalt sich rechtssicher ist.

Vor etwa genau 2 Monaten kaufte ich bei Ebay über Direktkauf einen kleinen LCD-Fernseher. Preis: 239,- Euro.

Das Gerät wurde in der Artikelbeschreibung als "neu" bezeichnet; weiter unten im Text stand dann, dass es neuwertig sei und nur vom Händler zum Zwecke der Prüfung auf Vollständikeit geöffnet worden sei.
Eine Herstellergarantie gäbe es nicht, aber der Händler versprach 2 Jahre Händlergarantie.

Als das Gerät bei mir ankam, stellte ich nach 14 Tagen fest, dass es Tonstörungen gab. Wenn das Gerät warmgelaufen war, setzte der Ton immer wieder aus.

Deshalb schickte ich das Gerät zurück.

Nach 14 Tagen bekam ich ein anderes Gerät zurück. Diesmal funktionierte gar nichts.
Nach telefonischer Beratung mit dem Mitarbeiter des Händlers diagnostizierte dieser, dass das externe 12 Volt Netzteil defekt sei.
Umgehend schickte man mir ein neues Netzteil zu und nun funktionierte das Gerät auch.

Bei diesem Ersatzgerät gab es aber noch einen weiteren Mangel. Die Schutzfolie für den Bildschirm war bei dem ersten Gerät mit "Tesa-Krepp" befestigt; bei diesem zweiten Gerät zwar auch, aber es befanden sich noch zusätzlich größere Klebereste von Paketband an den vier Ecken des Bildschirms.
Da diese Klebereste von dem braunen Paketband sich nicht einfach mechanisch beseitigen lassen (etwa durch rubbeln), und ich auch nicht mit chemischen Mitteln darangehen will (um den Kunststoff nicht zu beschädigen), habe ich dem Händler eine freundliche E-Mail geschrieben und ihm verschiedene Lösungsmöglichkeiten angeboten:
1. Übersendung eines neuen Gerätes;
2. Reduzierung des Kaufpreises um 50 % unter Beibehaltung der Garantie;
3. Übernahme des Gerätes für 60,- Euro unter Verzicht der Garantie;
4. Rücktritt vom Kauf.

Daraufhin erhielt ich eine E-Mail vom Geschäftsführer. Er habe den Fall nun persönlich übernommen. Er lehne alle angebotenen Möglichkeiten ab und unterstellt mir frech:" ...ich vermute, dass Sie unseren guten Service und unsere Freundlichkeit nur ausnutzen, um Geld herauszuschlagen." Kein neues Angebot!

Im Grunde genommen will ich das Gerät nicht mehr haben.
Vergleichbare neue Geräte werden zum gleichen Preis überall gehandelt.

Da die Herstellergarantie und die Seriennummer fehlt nehme ich an, dass es sich um einen sogenannten Rückläufer handelt, der bereits werkseitig repariert wurde.

Beim Hersteller SEG habe ich mich wegen der Seriennummer erkundigt und erhielt die schriftliche Auskunft, dass alle ihre Geräte werkseitig mit Seriennummern versehen werden.

Das zweite Gerät war nun offensichtlich nicht völlig neu, da es irgendwo einmal unsachgemäß mit Paketklebeband beklebt wurde.
Und die fehlende Seriennummer macht mich auch stutzig.

Aus meiner Sicht sehe ich zur Zeit nur die Möglichkeit, das Gerät zwecks Entfernung der Klebereste erneut an den Händler zurück zuschicken.

Oder besteht nach diesen umfänglichen Vorkommnissen und der Tatsache, dass es sich um ein Gerät unbekannter Herkunft handelt (ohne Seriennummer) die Möglichkeit vom Kauf zurückzutreten?

Mit freundlichen Grüßen











Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Grundsätzlich ist der Käufer, dem eine mangelhafte Sache geliefert wird, gehalten, vom Verkäufer Nacherfüllung i. S. des § 439 Abs. 1 BGB zu verlangen. Dabei kann er regelmäßig zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

Erst nachdem - etwas verkürzt gesagt - der Verkäufer eine Nacherfüllung unberechtigt verweigert hat, eine dafür gesetzte Frist erfolglos abgelaufen oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer die in § 437 Nr. 2, 3 BGB genannten Rechte geltend machen, also z. B. vom Kaufvertrag zurücktreten.

II. Ob Sie den Händler bereits zur Nacherfüllung aufgefordert haben, kann ich Ihrer Schilderung nicht mit Sicherheit entnehmen. Ihre E-Mail, in der Sie "mehrere Lösungsmöglichkeiten angeboten" haben, ist im Zweifel kein Nacherfüllungsverlangen.

Ich empfehle Ihnen daher - trotz seiner Reaktion - den Verkäufer unter Fristsetzung unmißverständlich zur Nacherfüllung aufzufordern. Damit sind Sie auf der sicheren Seite, selbst wenn ein Nacherfüllungsverlangen aufgrund der Reaktion des Händlers entbehrlich gewesen sein sollte.

III. Wie oben bereits ausgeführt, steht es Ihnen grundsätzlich frei, ob Sie die Lieferung eines mangelfreien Gerätes oder die Beseitigung des Mangels verlangen.

Sollte man ihnen tatsächlich ein Gebrauchtgerät geliefert haben - was ich aus der Ferne nicht sicher beurteilen kann -, kommt allerdings nur die Lieferung eines mangelfreien (= neuen) Gerätes in Betracht, weil sich der Mangel "Gebrauchtgerät" natürlich nicht beseitigen läßt.

Dafür, daß Ihr Gerät nicht neu ist, spricht jedenfalls das Fehlen der Seriennummer. Der entsprechende Verdacht steht m. E. einem "richtigen" Mangel gleich; d. h. es dürfte zu Lasten des Verkäufers gehen, daß sich die Herkunft und der Zustand des Geräts nicht klären lassen.

Insofern rege ich an, daß Sie den Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Sache auffordern. Sollte er dies (unberechtigt) verweigern, können Sie z. B. den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufer zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2009 | 22:52

Sehr geehrter Herr Trettin,

kann ich das Gerät zu Beweissicherungszwecken zurückbehalten, bis der Händler die Nacherfüllung anerkennt (neues Gerät)?

Und meine Zweifel: Hat der Verkäufer nicht bei jedem Mangel ein zweimaliges Beseitigungsrecht des Mangels?

Freundliche Grüße aus dem Bergischen Land

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2009 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,

daß der Verkäufer seine Einstandspflicht für die von Ihnen geschilderten Mängel anerkennt, ohne daß er das Gerät (zumindest) in Augenschein nehmen kann, werden Sie nicht verlangen können.

Zur Beweissicherung empfiehlt es sich, Fotos von dem TV-Gerät anzufertigen und/oder das Gerät von einem Dritten ansehen zu lassen, der ggf. als Zeuge dienen kann. Außerdem besteht natürlich die Möglichkeit, das Gerät - ggf. in einem sog. selbständigen Beweisverfahren - begutachten zu lassen; doch dürften die damit verbundenen Kosten, die jedenfalls zunächst Sie treffen, in keinem Verhältnis zum Kaufpreis des Geräts stehen.

Und: Nach § 440 Satz 2 BGB gilt eine Nachbesserung - also nicht die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung! - zwar regelmäßig nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Das ändert aber nichts am Wahlrecht des Käufers aus § 439 Abs. 1 BGB, sondern betrifft nur den Fall, daß der Käufer sich für eine Nachbesserung und eben nicht für die Lieferung einer mangelfreien Sache entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.05.2009 | 10:49

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"Herr Trittin hat mir mit seiner Beantwortung sehr geholfen, zumal er mir einen völlig neuen Weg aufzeigte, den ich noch nicht kannte."
FRAGESTELLER 15.05.2009 5/5,0
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