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Angebot angefragt, Rechnung für nicht beauftragte Leistung erhalten

3. Mai 2022 14:11 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:21

Guten Tag,

im November 2020 spielte ich (als Privatperson) mit dem Gedanken ein größeres Grundstück (3000m²) zu erwerben, um dieses in kleine Parzellen zu unterteilen und anschließend an Tiny House-Interessenten zu verkaufen.
Um die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens zu prüfen, fragte ich telefonisch bei drei Vermessungs- und Tiefbaubüros Angebote (Kosten- und Aufwandsschätzungen) für die Umsetzung an.
Ich erhielt anschließend drei Angebote.

Mir viel zu diesem Zeitpunkt bereits auf, dass eines der Angebote sehr ausführlich ist, mit einem Vorentwurf der Grundstücksteilungen. Jedoch konnte ich als Leihe nicht einschätzen, in wie fern dieser Entwurf Teil der Angebotserstellung des Vermessungsbüros war.

Über ein Jahr später, im April 2022, erhalte ich nun eine E-Mail von dem Vermessungsbüro, das das ausführlichen Angebot erstellte, mit dem Hinweis, dass es seine erbrachten Leistungen aus dieser Zeit gerne ich Rechnung stellen möchte.
Ich suchte anschließend das telefonische Gespräch mit dem Geschäftsführer, in der Annahme, es handle sich um ein Missverständnis, da ich keine Leistungen beauftragt habe.

Der Geschäftsführer ist der Auffassung, ich habe ihn fernmündlich mit der Erstellung eines Vorentwurfs zur Kostenschätzung beauftragt, welche er nun vergütet haben möchte.
Ich teilte dem Geschäftsführer hingegen mit, dass ich dies nicht tat und mir zu keinem Zeitpunkt bewusst war, dass das Vermessungsbüro kostenpflichte Leistungen für mich erbringt. Ich teilte dem Geschäftsführer mit, dass ich weder zum Zeitpunkt der Angebotsanfrage noch zum Zeitpunkt der Angebotszusendung ein Schreiben oder mündliche Information über die Erbringung kostenpflichtiger Leistungen erhalten habe.

Anschließend bat ich den Geschäftsführer darum, mir die Korrespondenz darüber zukommen zu lassen, in der er mich auf die Entstehung von Kosten aufmerksam machte oder ich ihn mit kostenpflichtigen Leistungen beauftragte. In meinen E-Mails konnte ich nämlich nichts darüber finden.

Anschließend erhielt ich folgendes Schreiben:

"Sie müssen zwischen einem Angebot und einer Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung für die Erschließung unterscheiden. Letzteres ist kein Angebot, so wie Sie es von uns für die Grundstücks- und Ingenieurvermessung und sicher auch von den beiden anderen Büros erhalten haben,
sondern eine Ingenieurleistung nach der HOAI, die fernmündlich von Ihnen bei mir beauftragt wurden. Sie haben damals unmissverständlich erklärt, dass Sie vorläufige Kosten für die Erschließung benötigen, um überhaupt die Rentabilität der Maßnahme abschätzen zu können. Sonst hätte ich ja das nicht gemacht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie von den anderen beiden Büros eine vergleichbare Leistung im Rahmen eines Angebots ohne Berechnung erhalten haben. Insofern muss ich an der Erstattung meines Aufwandes, nicht für die Erstellung der Angebote, aber sehr wohl an der erbrachten Ingenieurleistung festhalten."

Wie mir scheint, hat das Vermessungsbüro meine Anfrage falsch verstanden und auf eigene Faust Leistungen erbracht, die ich weder kannte, noch im Sinn hatte. Der Verweis auf die "Unmissverständlichkeit" meiner Anfrage, ist mir ein besonderes Rätsel, da ich das Gleiche bei den anderen beiden Vermessungsbüros anfragte und von diesen auch erhielt was ich erwartete; ein unverbindliches Angebot über Umsetzung meines Vorhabens.

Ich möchte gerne wissen, ob ich diese Rechnungen wirklich zahlen muss und was ich tun kann, um diese Situation aufzulösen.

Vielen Dank.

3. Mai 2022 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehe ich keine Verpflichtung zur Zahlung.

Ein Vertrag ist hiernach nicht zustande gekommen, da nicht erkennbar ist, wie das schriftlich übersandte Angebot denn Ihrerseits angenommen worden sein soll.


Damit sollten Sie Ihre Ablehung begründen und zusätzlich noch den Widerruf erklären. Denn offenbar ist nach Auffassung der Gegenseite ein Vertrag mit Hilfe der Telekommunikation zustande gekommen, sodass Ihnen als Verbraucher ein Widerruftsrecht zusteht. Da es wohl keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gegeben hat, dürfte nach Ihrer Darstellung der Widerruf auch jetzt noch zulässig sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 3. Mai 2022 | 15:14

Guten Tag Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte folgend nochmal präzisieren:

1. Ich habe um ein Angebot darüber gebeten, wie viel es ungefähr kosten würde, mein Projekt umzusetzen. Ein solches Angebot habe ich erhalten. Auf dieses Angebot folgte auch keine Beauftragung. Das ist beiden Seiten klar. Aber...

2. ...zur Erstellung dieses Angebots scheint das Vermessungsunternehmen Leistungen erbracht zu haben (Besuch beim Bauamt, Teilungsvorplanung) von denen ich weder wusste, dass sie anfallen, noch das sie etwas kosten. Diese Leistungen werden mir nun in Rechnung gestellt, mit der Begründung, dass mir das hätte klar sein müssen. Zitat: "So blauäugig können Sie ja nicht sein." Klar war es aber nicht. Ich wurde weder bei meiner Anfrage auf das Anfallen dieser kostenpflichtigen Leistungen hingewiesen, noch als ich das fertige Angebot erhielt. Erst ein Jahr später.

Die Prämisse in der ich mich befinde ist, dass meine Anfrage um ein Angebot telefonisch ablief. Es gibt keinen Schriftverkehr, auf den ich mich berufen kann.

Können Sie dies bitte nochmal bewerten?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Mai 2022 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,


das wurde so auch schon verstanden. Aber eben auch diese Vorleistungen sind nicht in Auftrag gegeben worden.

Es gibt keinen Rechtsbindungswillen Ihrerseits, sodass die Leistungen der Gegenseite in der unentgeltlichen Akquisephase erbracht worden sind, aber nicht von Ihnen zu zahlen sind.


Und selbst wenn die Gegenseite eine mündliche Beauftragung (fehlerhaft) unterstellt, greift hier ein Widerruf Ihrerseits.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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