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Kann meine Vermieterin die Kaution nachfordern?


11.04.2006 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Im August 2002 bezog ich eine Wohnung. Ich habe damals die Kaution mit der ersten Miete zusammen überwiesen. Die Überweisungsbelege oder Kontoauszüge sind leider nicht mehr vorhanden und nur unter großem Aufwand wieder zu beschaffen.
Im Juni 2005 kündigte ich die Wohnung aus finanziellen Gründen fristlos (per Einschreiben/Rückschein). Meine Vermieterin hat die Kündigung bis dato weder bestätigt noch abgewiesen, hat jedoch im August 2005 die Wohnung neu vermietet. Die Miete habe ich nur bis einschl. Mai 2005 bezahlt. Ausserdem ist noch eine Miete von Januar 2004 offen. Ansonsten wurden alle Mieten pünktlich bezahlt. Die Wohnung wurde unrenoviert übergeben, obwohl ich sie hätte renovieren müssen, aber die Vermieterin sagte mir unter Zeugen, daß sie das selbst übernähme, da ich das nicht ordentlich genug machen würde. Dafür einigten wir uns darauf, daß sie die Kaution behält und dann alles erledigt sei. Nun erhielt ich heute (April 2006) ein Schreiben von ihr, in dem sie mich bittet, ihr mitzuteilen, wo ihre Kaution abgeblieben ist. Meine Fragen wären nun: 1. Kann Sie die Kaution noch nachfordern (obwohl ich die damals bezahlt habe), 2. bei wem liegt im Fall 1. die Beweislast und 3. kann bzw. sollte ich evtl. die Kaution von ihr zurückfordern (trotz der Einigung)?
Sehr geerhte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Ihre Vermieterin kann die Kaution unter zwei Voraussetzungen von Ihnen fordern

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 22:52

es wäre schön, wenn Sie mir eine vollständige Antwort schicken könnten und nicht nur den o.a. Absatz. So kann ich mit der Antwort gar nichts anfangen. Bitte schicken Sie mir eine VOLLSTÄNDIGE Antwort. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 23:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Ihre Vermieterin kann die Kaution unter zwei Voraussetzungen von Ihnen fordern: wenn im Mietvertrag die Zahlung einer Kaution vereinbart gewesen ist und Sie diese Kaution bislang nicht gezahlt haben. Der Kautionsanspruch könnte aber zwischenzeitlich verjährt sein. Wenn Sie den Mietvertrag im Jahr 2002 unterschrieben haben, dann wäre der Kautionsanspruch der Vermieterin seit dem 01.01.2006 verjährt, § 195, 199 BGB. Das bedeutet konkret, dass dieser Anspruch nicht mehr gerichtlich gegen Sie durchgesetzt werden könnte.

2. Die Beweislast für die Zahlung der Kaution liegt bei Ihnen.

3. Sie haben grds. Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn und soweit die Vermieterin keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr gegen Sie hat. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob solche Ansprüche bestehen, dann sollten Sie die Kaution von Ihrer Vermieterin zurückfordern. Aufgrund Ihrer Schilderungen ist aber davon auszugehen, dass die Vermieterseite Ihnen entgegenhalten wird, dass Sie die Kaution nie gezahlt hätten. Dann müssten Sie die Zahlung nachweisen (s.o. Ziff. 2.). Mein Rat: sparen Sie sich die Mühe.

Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und weise abschließend darauf hin, dass die über diese Plattform erbrachte Rechtsberatung als Erstbratung lediglich eine ersten Überblick über die Rechtslage bieten kann. Keinesfalls ersetzt sie eine umfassende Beratung durch eine/n Kollegin/en vor Ort.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Bartels

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