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Kann durch Krankheit die Widerrufsfrist verlängert werden?


22.04.2007 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Folgender Sachverhalt:

Person X (Verbraucher) kauf Waren bei einem Unternehmen im Internet. Es liegt ein Fernabsatzvertrag vor.

Angenommen, dass Unternehmen hat Person X ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt und die Waren geliefert. Das Unternehmen hat als sowohl zuvor bei der Belehrung im Internet, als auch bei Lieferung der Ware alle Voraussetzungen, die das Gesetz vorgibt erfüllt.

Person X bekommt die Ware, aber direkt danach kommt Person X ins Krankenhaus und verbleibt dort einige Wochen.

Person X konnte aus diesem Grund weder die Ware prüfen noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Als Person X aus dem Krankenhaus entlassen wird, ist die Widerrufsfrist abgelaufen. Wie sich später herausstellt ist die Ware auch nicht mangelhaft. Person X will aber trotzdem den Vertrag widerrufen.

Kann Person X in einem solchen Fall (unverschuldete Nichteinhaltung der Frist) noch etwas tun ?

Falls es schon Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen gibt, bitte ich um Angabe von Fundstellen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt die Regel: Wo der Gesetzgeber schweigt, da verneint er. Daher dürfte in Ihrer Fallgestaltung Person X keine Möglichkeit mehr haben, den Vertrag nach §§ 312b ff., 355 BGB zu widerrufen. Denn nach diesen Vorschriften wäre der Widerruf verfristet. Die Gefahr, durch Krankheit an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert zu sein, gehört mE zum allgemeinen Lebensrisiko. Dafür spricht auch, dass die Widerrufsregelung vor allem auch der Rechtssicherheit dienen soll und daher klare und kurze Fristen setzt, die auch dem Verkäufer eine Sicherheit geben sollen, ob der Vertrag nun gelten soll oder nicht. Würde man äußere Umstände, wie Krankheit, miteinbeziehen, wäre eine solche klare Regelung nicht mehr gegeben. Jederman könnte seine Widerrufsfrist mit den entsprechenden Argumenten verlängern (und so wäre auch dem Mißbrauch der Regelung Tür und Tor geöffnet).

Person X hätte i.Ü. auch die naheliegende Möglichkeit gehabt, sich vertreten zu lassen. Insofern liegt hier mE auch keine unzumutbare Lage vor.

Für den Einzelfall kann freilich nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte aus Billigkeitsgründen eine gegenteilige Wertungsentscheidung treffen. Rechtsprechung ähnlich Ihrem Fall ist mir nicht bekannt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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