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Darlehensvertrag und Widerrufsfrist


| 31.07.2006 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 19.6.2006 bei einem unabhängigen Finanzberater (Makler)in dessen Büro einen Antrag auf Abgabe eines Immobilienfinanzierungsangebotes für ein Vorausdarlehen, auszuzahlen für eine Anschlussfinanzierung zum 31.3.2009, unterzeichnet. (ohne Widerrufsbelehrung)

Mit Anschreiben vom 29.6.2006 wurde uns von dem Finanzberater die Baudarlehenszusage -einschließlich der Widerrufsbelehrung- des Versicherers (Lebensversicherung AG) vom 28.6.2006 mit normaler Post übermittelt.
Der Textlaut der Widerrufsbelehrung:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
Der Widerruf ist zu richten an: Anschrift des Darlehensgeber (Lebensversg.-AG) x,y.

Den konkreten Posteingang bei uns kann ich auf Grund Urlaubes nicht sagen.

Wir wurden vom Finanzdienstleister aufgefordert ein Exemplar bis zum 10.7.2006 unterschrieben zurückzusenden und Unterlagen (aktuelle Flurkarte mit Gebäudegrundriß, Ablöseauftrag, Kopie der Grundschuldbestellurkunde, positive Bankauskunft) zu übermitteln.

Am 13.7.2006 unterzeichneten wir diese Baudarlehenszusage sowie die Widerurufsbelehung in den Räumen des Finanzberaters. Gleichzeitig unterzeichneten wir den Ablöseauftrag, nicht jedoch den Auszahlungsabruf.
Auch die vom Darlehensgeber geforderte Flurkarte und die Kopie der Grundschuldbestellungsurkunde wurden nicht übergeben.

Am 25.7.2006 machten wir gegenüber dem Darlehensgeber von unserem Recht auf Widerruf Gebrauch und informierten den Finanzberater entsprechend. Die Absendung erfolgte per Fax.

Der Vermittler teilte uns daraufhin am 27.7.2006 mit:

"...wir nehmen Bezug auf Ihren Widerruf vom 25.7.2006 an den Darlehensgeber.

Wir müssen Ihnen diesbezüglich leider mitteilen, dass Ihre Widerrufsfrist bereits spätestens am 17.7.2006 abgelaufen ist.
Im Darlehensvertrag ist formuliert, dass die Widerrufsfrist frühestens mit dem Erhalt beginnt und danach 14 Tage gültig ist.

Sie haben den Darlehensvertrag am 30. Juni oder 1. Juli 2006 mit der Post erhalten. Der darauf folgende Werktag ist der 3. Juli 2006 gewesen, so dass spästestens am 17.Juli 2006 Ihre Widerrufsfrist von Gesetzes wegen abgelaufen wäre.

Leider stellen wir immer wieder fest, dass Kunden der irrläufigen Meinung sind, dass die Widerrufsfrist ab dem Tag der Unterschrift des Darlehensvertrages beginnt und ein längere Widerrufsfrist besteht.
Ihren Widerruf haben Sie erst am 25.7.2006 an den Darlehensgeber bzw. an uns gesandt, zu diesem Zeitpunkt war die Widerrufsfrist bereits über eine Woche abgelaufen..."

Unsere Fragen dazu sind:

1.) Wann beginnt die Widerrufsfrist im konkreten Fall, wann endet diese? Kann diese Frist beginnen, bevor wir den Vertrag unterzeichnet hatten?

2.) Welche Zugangsnachweise muss welcher Vertragspartner konkret erbringen?

3.) Reicht es zur Wahrung der Frist aus, dass der Vermittler uns den Zugang unseres Widerrufes bestätigt?

3.) Wäre der Vermittler trotz ihm bekannter, häufiger Mißverständnisse seiner Kunden verpflichtet gewesen uns über den tatsächlichen Beginn aufzuklären? Welche Möglichkeiten ergeben sich aus der Verletzung seiner Informationspflicht?

4.) Haben die fehlenden Unterlagen Auswirkungen auf das Zustandekommen des Vertrages und dem Beginn der Widerrufsfrist?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


















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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

1) Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist in § 355 BGB geregelt. Aus dieser Vorschrift lässt sich jedoch nicht entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die Widerrufsbelehrung zu erteilen ist. Gemäß BGH Urt. v. 4. Juli 2002 - I ZR 55/00 widerspricht es jedoch dem Schutz der Verbraucher, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das ihm zustehende Widerrufsrecht auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung bereits vor deren Abgabe erteilt wird. Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung ist es, dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen führen. Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn sich die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung bezieht. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher eine solche Erklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Wenn die Widerrufsbelehrung bereits vor Abgabe der Vertragserklärung erteilt worden ist, so steigt mit größer werdendem zeitlichem Abstand das Risiko, dass der Verbraucher diese zum Zeitpunkt der Erklärung wieder vergessen hat. Die eingeräumte Bedenkfrist kann unter dieser Voraussetzung ihren Sinn nicht mehr erfüllen. Eine Erteilung der Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluss entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen.

Wenn man nun davon ausgeht, dass es sich nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung handelt, so endet die Frist zum Widerruf nach § 355 BGB sechs Monate nach Vertragsschluss.

2) +3) Der Zugang kann mit Einschreiben/ Rückschein nachgewiesen werden. Wenn Sie bereits eine Zugangsbestätigung erhalten haben, so ist dies auch ein Nachweis.

4) Nach § 355 II 3 BGB beginnt bei einem Vertrag, der schriftlich abzuschließen ist, die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine jeweilige Abschrift zur Verfügung gestellt werden. Die Tatsache, dass Sie Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt haben, vermag den Lauf der Frist jedoch nicht zu hindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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