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Abfindung bei Kündigung durch Krankheit

26.05.2014 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag, mein Fall ist etwas komplizierter. Folgende Situation: Februar 1992 bin ich bei der Firma angefangen. Ein halbes Jahr später wurde unsere Abteilung ausgegliedert. Eine neue GmbH wurde gegründet. Es gab dort 5 Gesellschafter mit jeweils 20% Beteiligung, darunter auch mein ursprünglicher Arbeitgeber. Ich habe bei der neuen GmbH einen neuen Arbeitsvertrag bekommen. Nach 20 Jahren wurde ich "genötigt" wieder in der "Hauptfirma" zu arbeiten. Ich unterschrieb wieder einen neuen Arbeitsvertrag. Nun bin ich durch eine Krankheit seit 6 Monaten Arbeitsunfähig und habe von meinem Arbeitgeber die Kündigungsandrohung bekommen. Meine Frage: Wenn ich eine Abfindung bekomme, zählt dann die Betriebszugehörigkeit seit 1992 oder erst ab den neuen Arbeitsvertrag ?

Einsatz editiert am 26.05.2014 19:04:17

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt :

Sollte sich in Ihrem aktuellen Arbeitsvertrag, bzw. in einer Betriebsvereinbarung keine entsprechende Regelung finden, gibt grundsätzlich folgendes:

Unter Betriebszugehörigkeit versteht man grundsätzlich den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses mit ein und dem selben Arbeitgeber.

Bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von einem Unternehmen zu einem anderen Unternehmen, welche wirtschaftlich miteinander verbunden sind, bleibt der Arbeitgeber nicht derselbe ( vgl. LAG Baden-Wurttemberg vom 15. Sept. 2005 Az. 19 SA 26/05).

Deshalb werden Beschäftigungszeiten bei verschiedenen Konzernunternehmen ober wirtschaftlich miteinander verbunden Unternehmen regelmäßig nicht zusammen gerechnet (vgl. BAG 20. April 2004- 3 AZR 297/03).

Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn eine Anrechnung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist bzw hinreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Arbeitsvertragsparteien eine Anrechnung im Arbeitsvertrag vorsehen wollten.

Diesbezüglich sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag überprüfen.

Ansonsten gehe ich davon aus, dass sich die Betriebszugehörigkeit leider aus Ihrem neuen Arbeitsvertrag ergibt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte!

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

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