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KFZ-Verkauf - Verwendet wurde der vom ADAC empfohlene Kaufvertrag.?

05.03.2013 06:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung:

Der Verkauf eines Fahrzeuges muss der KFZ-Zulassungsstelle und der Versicherung unverzüglich angezeigt werden. Durch die Anzeige tritt der Erwerber an der Stelle des Veräußerers in das Versicherungsverhältnis ein. Wird das Fahrzeug nicht umgemeldet, kann die Zulassungstelle das Fahrzeug abmelden.

Ich habe mein KFZ letzte Woche an einen Ausländer verkauft. Verwendet wurde der vom ADAC empfohlene Kaufvertrag. Es wurde vereinbart, dass das Fahrzeug am gleichen Tag umgemeldet wird. Der Übergabezeitpunkt(Tag,Uhrzeit) wurde im Vertrag festgehalten und die Abmeldeanzeigen wurden an die Zulassungsstelle und den Versicherer gesandt. Bis jetzt ist von dem neuen Besitzer das Auto noch nicht umgemeldet worden. Was kann man machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

1. Kfz-Zulassungsstelle:

Sie haben schon einmal insoweit alles richtig gemacht, indem Sie Ihre Zulassungsstelle bereits über den Verkauf des Fahrzeugs informiert haben. Denn hierzu sind Sie nach § 13 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ohnehin verpflichtet. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten.

Der Erwerber ist dann nach § 13 Abs. 4 S. 3 FZV verpflichtet, bei der für seinen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich unter Angabe der Halterdaten nach § 33 StVG: Inhalt der Fahrzeugregister des Straßenverkehrsgesetzes und unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 23 die Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung und, sofern dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen. Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer seiner Mitteilungspflicht nicht nach oder wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt oder erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters oder Eigentümers als nicht zutreffend, kann die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. Mit erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. Die Zulassungsbehörde teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer mit.

Sofern der Käufer das Fahrzeug nun also nicht unter Vorlage des Versicherungsnachweises auf sich ummeldet, wird das Fahrzeug von der Zulasuungsstelle nach Ablauf von 4 Wochen nach dem Aufgebot abgemeldet. Sie sollten die Zulassungsstelle zu diesem Zwecke noch einmal kontaktieren.


2. KFZ-Haftpflichtversicherung:

Auch Ihrer Versicherung haben Sie den Verkauf bereits angezeigt. Sie haben auch insoweit Ihrer Anzeigepflicht nach § 97 VVG: Anzeige der Veräußerung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) genügt. Durch die Veräußerung des KFZ ist der Käufer an Ihrer Stelle in Ihren Vertrag mit der Versicherung eingetreten, § 95 VVG: Veräußerung der versicherten Sache . Der Versicherer ist nach § 96 VVG: Kündigung nach Veräußerung berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Sie sollten daher der Versicherung mitteilen, dass der Erwerber das Fahrzeug bisher nicht umgemeldet hat und diese bitte, das Versicherungsverhälnis zu kündigen, wenn dies nicht ohnehin schon geschehen ist.

Sie sind aber nach § 96 VVG: Kündigung nach Veräußerung noch bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses haftbar für die Versicherungsprämie.


3. Sie sollten auch den Erwerber unter Hinweis auf das oben Ausgeführte schriftlich auffordern, das Fahrzeug umzumelden. Vielleicht führt das zu Einsicht bei dem Käufer.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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