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Priv. Haftpflicht und KFZ-Haftpflicht lehnen Schaden ab

| 22.02.2008 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

Ende Dezember 2007 habe ich mir ein gebrauchtes, abgemeldetes, auf dem Betriebsgelände eines Autohauses stehendes, zum Verkauf angebotenes Fahrzeug angesehen und einer genaueren Prüfung unterzogen, da ich es evtl. in Erwägung zog es zu kaufen. Dabei habe ich es auch gestartet und habe ein kurzes Stück zurückgesetzt um die Funktion der Bremsen zu testen, da mein jetztiges Fahrzeug damit grosse Probleme hat. Dummerweise stand das Fahrzeug mit dem linken Vorderrad auf einer mobilen Fahnenstange, was ich übersehen hatte. Die Fahnenstange fiel nach links um und beschädigte das nebenstehende, ebenfalls zum Verkauf angebotene Fahrzeug, am rechten Dachrand. Der Schaden liegt bei ca. 1.500 €. Dies habe ich der Haftpflichtversicherung eingereicht, die jedoch den Schaden ablehnt, da Schäden des Eigentümers,Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden nicht versichert seien. Dieser Schaden würde in die KFZ-Haftpflichtversicherung fallen. Diese lehnt den Schaden ebenfalls ab, da es sich nicht um mein angemeldetes Fahrzeug handelt, was dort versicheret sei. Eine Bitte bei der Haftpflichtversicherung unter Umständen auf Kulanz wegen langer Mitgliedschaft (12 Jahre) und erster von mir verursachter Schaden (Tipp von Mitarbeiter der Versicherung) wurde ebenfalls abgelehnt. Meine Frage: Habe ich in diesem Fall überhaupt die Möglichkeit gegen die Entscheidungen der Haftpflichtversicherungen vorzugehen, da mit unklar ist, wann führe ich eigentlich ein Auto????

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Das Führen eines Fahrzeuges ist gegenüber der Teilnahme am Straßenverkehr der engere Begriff. Ein Fahrzeug führt, wer es „unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt und es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil leitet“ (BGHSt 18, 6 , 8; 35, 390 ).
Führen eines Fahrzeuges ist also eine zielgerichtete Tätigkeit, die eine entsprechende Fähigkeit voraussetzt und nur mit Willen begangen werden kann. Per obiger Defintion wird also eine
eine Fahrbewegung verlangt.
Durch das kurze zurücksetzten des Fahrzeuges, liegt sowohl eine Fahrbewegung vor, als auch der Wille diese zu begehen.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass die Rechtsansicht Ihrer Haftpflichtversicherung, welche einen Regulierung aufgrund des durch Sie begegangene Fahrzeuggebrauchs ausschließt durchaus haltbar ist. Der Verweis auf die KFZ-Versicherung ist somit richtig.

Bezüglich dieses Themenkreises habe ich Ihnen noch per E-Mail eine kurze rechtliche Erläuterung zukommen lassen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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