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KFZ-Gebrauchtwagenkauf - Unterschiedliche Anzahl der Fahrzeughalter im Vertrag/Brief


27.10.2017 12:57 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir Anfang Oktober 2017 einen 3-jährigen Gebrauchtwagen gekauft (Kaufpreis 28.000€, 58000km, Leasingrückläufer). Im Kaufvertrag wurde angegeben, dass das Fahrzeug laut Fahrzeugbrief lediglich einen Vorbesitzer hat. Die exakte Formulierung im Kaufvertrag lautet „Zahl der Halter laut Fahrzeugbrief: 1". Im Verkaufsinserat wurde mit „1. Hand" geworben.

Nach erfolgter Zulassung auf mich musste ich feststellen, dass in meinem neuen Fahrzeugbrief steht, dass es bereits 2 Fahrzeughalter gab. Exakte Angabe in meinem Fahrzeugbrief „Anzahl der Vorhalter: 2"
Nach Rücksprache mit dem Autohaus wurde mir mitgeteilt, dass das Fahrzeug „eigentlich" nur einen Vorhalter hatte. Es handelte sich dabei um eine Firma, die während der Leasinglaufzeit umorganisiert (umbenannt) wurde. Dies hätte zur Folge, dass der neue Firmenname auch als neuer Halter eingetragen werden musste. Die Adresse der Firma ist gleich. Trotzdem steht der neue Firmenname als neuer Halter im Brief.

Ich bin der Meinung, dass die Angabe der Fahrzeughalter im Kaufvertrag falsch ist. Es wurde mit einem Vorhalter geworben und dies auch im Vertrag so angegeben. Bei dieser Angabe wurde sich auf den Fahrzeugbrief bezogen, obwohl in diesem eindeutig zwei Vorhalter eingetragen sind (auch wenn die Adresse gleich ist und sich nur der Firmenname unterscheidet). Korrekt wäre gewesen, wenn das Autohaus 2 Vorhalter im Kaufvertrag angegeben hätte.

In meinen Augen habe ich dadurch einen Wertverlust des Fahrzeugs, da ich nun offiziell gemäß Fahrzeugbrief, der dritte Fahrzeughalter bin und nicht der Zweite.

Welche Möglichkeiten gibt es für mich hier gegen das Autohaus vorzugehen? Kann ich beim Autohaus eine Wertminderung des Fahrzeugs geltend machen? Wenn ja, wie hoch kann ich den Wertverlust hierfür ansetzen?

Mit freundlichen Grüßen
C. Stoll

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch wenn hier aufgrund der Umfirmierung zwei Halter eingetragen sind, gab es tatsächlich nur einen Vorbesitzer. Insofern stammt das Fahrzeug wie angegeben aus 1. Hand, die bei strenger Sichtweise falsche Angabe der Vorbesitzer ist bestenfalls als unerheblicher Mangel anzusehen (vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 07.03.2016 – 6 O 55/15; LG Kiel, Urt. v. 27.02.2015 – 3 O 25/14).

Zwar kann auch bei einem unerheblichen Mangel eine Minderung geltend gemacht werden, nur der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen. Allerdings habe ich hier meine Zweifel, ob im Streitfalle das zuständige Gericht eine Wertminderung bejahen würde. Grundsätzlich wird zwar die Anzahl der Vorbesitzer als wertbildender Faktor berücksichtigt. hier fehlt es aber an zwei verschiedenen Haltern und den damit verbundenen Risiken. Wenn Sie bei einem Weiterverkauf entsprechend aufklären würden, dass die zwei Haltereintragungen aufgrund Umfirmierung entstanden sind, dürfte dies keinen spürbaren Einfluss auf den Kaufpreis haben.

Sie können natürlich durchaus versuchen, eine Minderung durchzusetzen, wobei man in diesem Fall bei 5% anfangen könnte (vgl. AG Heinsberg, 13.08.2014 - 35 C 41/14), um noch etwas Verhandlungsspielraum zu haben. Verweigert der Händler aber eine Minderung, sehe ich aufgrund meiner obigen Ausführungen ein beträchtliches Prozessrisiko bei der gerichtlichen Durchsetzung eines solchen Anspruchs.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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