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Jahrelange freiberufliche Mitarbeit ohne vertragliche Regelung in einer GmbH

15.11.2019 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


08:15

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender (kurioser) Sachverhalt: ich war 8 Jahre lang frei- bzw. nebenberuflich für eine GmbH tätig. Ein Gesellschafter- oder Angestelltenverhältnis besteht bzw. bestand nicht, der Zweck meines Engagements für diese GmbH war, dass eine Consultingfirma mit aufgebaut werden sollte, um über diese Firma dann im Zeitablauf Einnahmen zu generieren, die dann naturgemäß auf die Akteure verteilt werden sollten. Das Team der GmbH bestand personell aus einem Geschäftsführer, einem für die Finanzen zuständigen Gesellschafter und mir. Ich war (auch im Außenauftritt der GmbH) als "Mitglied des Managements" für den Bereich "Human Resources", insbesondere für die Rekrutierung von Freelancern, die für die GmbH tätig werden sollten (und wurden), zuständig.

Die GmbH wurde im Geiste einer "Firma unter 3 Freunden" betrieben (will heißen: obwohl ich für den beschriebenen Teilbereich zuständig war und über die Jahre auch diverse Stunden/Tage/Wochen/Monate in meiner freien Zeit für die GmbH gearbeitet habe, gibt es keine vertragliche Regelung über meinen Status in der GmbH. Die Gesellschafteranteile der (seit diversen Jahren bestehenden) GmbH lagen aus der Vergangenheit komplett oder zumindest teilweise bei dem für Finanzen zuständigen Kollegen. Die GmbH war damals bereits seit einiger Zeit "stillgelegt" und wurde dann ab 2010 mit meinem "Eintritt" reaktiviert. Ich hatte dabei jedoch keine offizielle vertraglich kodifizierte Funktion als Geschäftsführer oder Prokurist o.ä.

Dessen ungeachtet habe ich (Aber-)Hunderte von eMails, mit denen ich nachweisen kann, was ich alles in diesen 8 Jahren für die GmbH erledigt habe. Ich war z.B. in die Gestaltung des Internetauftritts involviert, habe die Formulierung der Einzel- und Rahmenverträge gegenüber Auftraggebern und Freelancern mitgestaltet, habe beim Abschluss der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und dem Outsourcing des Sekretariats der GmbH mitgewirkt und bin auch Dritten gegenüber bei Präsentationen als Mitglied der Geschäftsführung aufgetreten.

So war ich übrigens auch im Internetauftritt der Fa. unter der Rubrik "Management" aufgeführt und für den Teilbereich "Human Resources" zuständig. In einer Detaildarstellung meiner Person mit meinem Foto war meine Funktion nach außen wie folgt beschrieben: "Seit 2010: Partner, seit 2014 Gesellschafter" - ein Screenshot, der diese Angaben bestätigt, liegt mir vor). Das war also der offizielle Außenauftritt - nach innen habe ich (wegen des uneingeschränkten Vertrauens, welches ich den beiden Kollegen entgegengebracht habe) nicht auf eine detaillierte und formale Regelung meines Status gedrängt, weil klar war, dass die Gesellschaft gemeinsam betrieben wird und dass sich die 3 befreundeten Akteure nicht gegenseitig hinter die Fichte führen werden.

:-)

Ab 2017 ruhten die Aktivitäten der GmbH wegen eines langfristigen krankheitsbedingten Ausfalls des Geschäftsführers. Durch Zufall habe ich vor wenigen Tagen erfahren, dass der - offensichtlich wieder genesene Geschäftsführer - die Geschäfte klammheimlich wieder aufgenommen hat und dass besagter GF für den Bereich Human Resources hinter meinem Rücken eine andere Person beauftragt hat (!). Ich hatte also weder eine Info über die Wiederaufnahme der Geschäfte noch durch den Ersatz meiner Funktion.

Der für den Bereich "Finanzen" zuständige Kollege (er und der GF sind "Kindergartenfreunde" - ich kam sehr viel später in dieses "dreiblättrige Kleeblatt") hat von der Wiederaufnahme der Geschäfte gewusst, beide haben mir jedoch wie beschrieben weder etwas von der Wiederaufnahme der Geschäfte noch von der Beauftragung der dritten Person für den Bereich Human Resoources bzw. Recruituing gesagt.

Sie haben Recht - das klingt unglaublich - hat sich aber genauso zugetragen...

Egal - ich bin bzw. war natürlich sehr enttäuscht vom Verhalten der beiden "Kollegen" und ich habe den Sachverhalt einfach einmal so zur Kenntnis genommen. Wegen den Gründen für diese freundliche und geräuschlose Ausbootung befragt, wurde mir von dem für Finanzen zuständigen "Freund" gesagt, dass der Geschäftsführer mit meinen Aktivitäten und Leistungen im Bereich Recruiting unzufrieden sei und dass ich lt. besagtem Geschäftsführer mehr oder weniger nix zustandegebracht hätte.

OK, auch das habe ich dann so zur Kenntnis genommen. Für die GmbH waren nach den Jahren des gemeinsamen Aufbaus ab 2015 ca. 8 Freelancer wiederholt in Projekten tätig. 6 dieser ca. 8 Freelancer habe ich nachweislich über einen privaten bzw. GmbH-unabhängigen (!) Account "kalt" über ein soziales Netzwerk kontaktet, die Verfügbarkeit und Bereitschaft dieser Kandidaten eruiert und in den Kontaktmails explizit gefragt, ob diese Kandidaten "für einen Klienten" (also die GmbH) tätig werden würden. Nachdem die betreffenden Kandidaten das dann bejaht hatten, habe ich dieselben dann an die GmbH "weitergeleitet". Der qualifizierte Erstkontakt zu diesen 6 Kandidaten kam also zweifelsfrei über mich zustande.

Seither haben diese Freelancer zumindest sechsstellige Umsätze für die GmbH generiert, ich habe (bis auf eine einzige Mini-Abrechnung, die sozusagen als Auslagenersatz gelten kann) in keiner Weise von den umfangreichen Umsätzen aus den Jahren ab 2015 partizipiert.

Da der Geschäftsführer dann in 2017 krankheitsbedingt ausgefallen und in massiven Zahlungsschwierigkeiten war, habe ich - so wie es unter Freunden üblich ist bzw. sein sollte - keine Ansprüche auf eine Beteiligung o.ä. an den Umsätzen gestellt.

Nun habe ich wie beschrieben durch Zufall erfahren dürfen, dass der GF bezüglich meiner Funktion "anderweitig disponiert" hat. Der Geschäftsführer bestreitet nun, dass die 6 Kandidaten, die für die GmbH in Projekteinsätzen waren, von mir gekommen sind (das kann ich jedoch anhand des Mailverkehres in Verbindung mit der Kontaktanbahnung zweifelsfrei nachweisen), er ist vielmehr der Meinung, dass ich maximal einen dieser Kandidaten für die GmbH "an Land gezogen" habe.

Die anderen Kandidaten würde er außerdem seit langem "kennen" und schon aus diesem Grund seien das nicht "meine" Kandidaten. Ob der GF die Kandidaten wirklich persönlich kannte und z.B. bei Veranstaltungen oder in der Kneipe oder beim Kegeln getroffen hat, weiß ich nicht. Diese 5 anderen Kandidaten waren jedoch bis zu meinen Rekrutierungs-Aktivitäten noch nie für die GmbH tätig, auch war in der Folge aus dem Mailverkehr nicht ersichtlich, dass der GF den betreffenden Kandidaten bekannt ist (z.B. „ach den Herrn K., den kenne ich ja"). Selbst wenn die betreffenden Kandidaten den GF von woher auch immer „gekannt" hätten, wäre das m.E. für die Feststellung, dass die Kandidaten von mir (wie beschrieben sogar über einen privaten Account) akquiriert wurden und anschließend für die GmbH in Projekteinsätzen bei Drittfirmen nicht geringe Umsätze für die GmbH erzielten, vollkommen irrelevant.

Die beiden (ehemaligen) Kollegen sind nun verstimmt, weil ich frage, wie meine Aktivitäten der letzten 8 Jahre honoriert werden sollen. Insbesondere der GF ist offensichtlich der Meinung, dass ich sozusagen aufgrund einer bei mir jahrelang vorherrschenden altruistischen Grundeinstellung die Aufbauarbeit gerne und "für umme" geleistet habe. Die umfangreichen Umsätze gehen mich wie beschrieben nach seiner Meinung auch nichts an. Dieser Meinung bin ich nicht.

Trotz des Fehlens schriftlicher Regelungen kann ich wie beschrieben nachweisen, dass ich Hunderte und Aberhunderte potentielle Kandidaten wegen einer Zusammenarbeit mit der GmbH kontaktet habe und dass ich auch sonst in der Aufbauarbeit der GmbH aktiv involviert war. Die 6 Kandidaten, die für die GmbH tätig waren, habe ich wie bereits beschrieben seinerzeit "kalt" für die GmbH akquiriert und für eine Zusammenarbeit mit der GmbH gewonnen.

Nun meine Frage: welche Ansprüche habe ich aus den Aktivitäten der vergangenen 8 Jahre trotz des Fehlens schriftlicher Regelungen gegenüber der GmbH?

Danke für Ihre Antwort!

15.11.2019 | 18:36

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie der GmbH jahrelang Dienste geleistet haben. Insofern lässt sich vertreten, dass zwischen Ihnen und der GmbH ein Dienstvertrag zustande gekommen ist. Zwar haben Sie zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich einen Vertrag geschlossen. Aufgrund der jahrelangen Übung und der offensichtlichen Billigung seitens der Geschäftsführung der GmbH ist es jedoch vertretbar, von einem stillschweigend eingegangenen Dienstvertrag (§ 611 BGB ) auszugehen.

Für Fälle, in denen keine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sieht § 612 BGB folgendes vor:

"(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen."

Angesichts des enormen Zeiteinsatzes Ihrerseits sowie der Tatsache, dass die GmbH offenbar auf Ihre Dienste in erheblichem Maße zum Zwecke der Durchführung ihrer Geschäfttstätigkeit angewiesen war, lässt sich argumentieren, dass die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist und Sie daher eine übliche Vereinbarung verlangen können. Wie hoch eine übliche Vergütung ist, ist keine juristische sondern vielmehr eine empirische Tatfrage.

Hilfsweise könnten Sie Wertersatz nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung fordern. § 812 I 1 BGB sieht vor:

"Wer durch die Leistung eines anderen (...) etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet."

Zudem sieht § 818 II BGB vor:

"Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen."

Damit könnten Sie auf dieser Rechtsgrundlage den Wert Ihrer Leistungen ersetzt verlangen.

Aus anwaltlicher Vorsicht möchte ich Sie jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass sich aufgrund des enormen Zeitablaufs zum einen eine Verjährungsproblematik im Hinblick auf betagte Ansprüche ergeben könnte. Zum anderen lässt sich aufseiten der GmbH vertreten, dass Sie durch die jahrelange unvergütete Tätigkeit ohne das Verlangen nach einer Vergütung konkludent zum Ausdruck gebracht haben, auf eine Vergütung verzichten zu wollen.

Wessen Argumenten der Vorzug zu gewähren ist, müsste im Rechtsstreit im Zweifel ein Richter entscheiden. Der Ausgang eines Rechtsstreites lässt sich angesichts des bestehenden Prozessrisikos nicht sicher vorhersagen. Wie oben beschrieben, bestehen jedoch durchaus tragfähige Rechtsgrundlagen, auf die Sie Ihren Anspruch stützen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 19.11.2019 | 08:04

Guten Tag Herr Ayazi,

vielen Dank für Ihre Antwort. ich habe noch folgende Nachfrage:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es so, dass mein Status bei der betreffenden GmbH seit 2010 mit "Mitarbeiter ohne Arbeitsvertrag" definiert werden kann. Ich hatte in der GmbH ja keine Organstellung inne und meine Mitarbeit wurde vom Geschäftsführer der GmbH nicht nur geduldet, sondern aktiv eingefordert. Ich war wie beschrieben allein für das Recruiting zuständig und habe hier (neben den verschiedenen Arbeiten in Verbindung mit dem Aufbau der GmbH) maßgeblich dazu beigetragen, dass über die Jahre entsprechende Umsätze über die GmbH generiert wurden.

Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass die GmbH dann seit 2010 verpflichtet gewesen wäre, für das faktisch bestehende Arbeitsverhältnis Sozialbeiträge abzuführen? Da ich keinen Einblick in die Bücher der GmbH habe, weiß ich nicht, ob das erfolgt ist. Falls keine SV-Beiträge abgeführt wurden: wäre dann § 266a StGB relevant?

Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.11.2019 | 08:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie bereits mitgeteilt, ist es meiner Einschätzung nach auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung vertretbar, von dem Bestehen eines stillschweigend eingegangenen Dienstvertrages auszugehen. Ein Dienstvertrag kann, muss aber nicht zwangsläufig ein Arbeitsvertrag sein.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass aufgrund der Guidelines von frag-einen-anwalt de Rückfragen nur als Verständnisfragen hinsichtlich der Ursprungsfrage zulässig sind. Eine sozialversicherungs- und strafrechtliche Einschätzung des Sachverhaltes ist mir daher nicht möglich. Ich muss Sie insofern höflich bitten, eine entsprechende Frage ggf. separat zu posten.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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