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Ist eine fehlende Haustür ein Mietminderungsgrund?


| 10.10.2006 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Guten Tag,

wir sind im Dezember 2005 in ein von uns gemietetes Haus eingezogen, welches man nur durch das Garagentor der Garage, die im EG liegt, betreten kann. Hinter der Garage im EG befindet sich das Treppenhaus, durch das man in unsere Wohnung kommt. Uns wurde beim Mietvertragsabschluß mündlich zugesagt, dass
1. ein Hausflur im Laufe des Jahres 2006 eingezogen würde und
2. das Garagentor entsprechend verkleinert würde, und eine entsprechende Haustür eingebaut würde, die dann an den neu eingebauten Flur zur Straße hin die Wohnung abschließt.
Die Passage mit dem Hausflur steht im Mietvertrag.
Das Haus ist auch nicht von "hinten" betretbar, da es am Berg steht. Das Garagentor ist nur elektrisch zu bedienen, d.h. wir könnten bei einem Stromausfall weder unser Haus betreten noch verlassen. Hierbei stellt sich auch die Frage, wie sich das bei einer Gefahrensituation auswirken könnte, da wir dann bei Stromausfall das Haus nur durch das Fenster im 1. Stock verlassen könnten.
Wir haben den Vermieter schon xmal telefonisch nach Flur und Haustür gefragt, er sagt das auch jedesmal zu, aber es passiert nichts. Deshalb möchten wir jetzt, vor Ablauf des Jahres, eine schriftliche und fundierte Anfrage starten.
Frage: Gehört eine Haustür in diesem Falle auf jeden Fall zu dem gemieteten Anwesen (eine nicht unerhebliche Eigenschaft?)
Ab wann können/dürfen wir in welcher Höhe eine Mietminderung in Betracht ziehen (wir möchten aber nicht mindern, wir hätten jetzt endlich gerne eine Haustür!)
Ist unsere Wohnung zur Zeit einbruchsicher (vielleicht ist das Garagentor ja mit mehrern Leuten "hochhebbar"?), das hätte ja dann auch versicherungsrechtliche Konsequenzen....
Wie können wir den Vermieter dazu bewegen, uns endlich eine Haustür einzubauen?

Wir wären sehr dankbar, wenn Sie uns helfen könnten.

Freundliche Grüße

Familie B.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Mietminderung dient dem Mieter als Druckmittel, um den Vermieter zu veranlassen, einen vertragsmäßigen Zustand des Mietobjekts zu erbringen.
Fraglich erscheint hier, ob hier eine Abweichung des Mietobjekts vom Mietvertrag vorliegt. Ihr Vermieter verpflichtete sich ausweislich der von Ihnen geschilderten Passage Ihres Mietvertrages, einen Hausflur samt Haustür einbauen zu lassen. Als Zeitraum vereinbarten Sie „im Laufe des Jahres 2006“. Demnach sollte der Vermieter für den Einbau bis Ende 2006 Zeit haben. Da dieses noch nicht beendet ist, sehe ich auch noch keinen vertragswidrigen Mangel der Mietsache.

Sollte Ihr Vermieter bis Ende 2006 nicht die vereinbarte Tür eingebaut haben, können Sie die Miete mindern. Ich halte diesbezüglich einen Minderungsbetrag in Höhe von 10 bis 15 Prozent für angemessen.

Ob Ihr Garagentor den versicherungsrechtlichen Anforderungen Ihres Versicherungsvertrages genügt, vermag ich anhand der von Ihnen gelieferten Informationen nicht zu beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2006 | 11:54

Sehr geehrter Herr Kämpf,

ist es in unserem Fall nicht zwingend notwendig, schnellstmöglich eine Haustür einzubauen? Wie gesagt, bei Stromausfall kommen wir entweder nicht in bzw. nicht aus dem Mietobjekt. Uns wurde beim Mietvertragsabschluß mündlich zugesichert, Anfang Frühjahr die Haustür einzubauen (im Mietvertrag selbst steht im Laufe des Jahres). Ansonsten hätten wir nämlich diesen Mietvertrag garnicht abgeschlossen, weil wir nicht in ein Haus eingezogen wären, in dem auf längere Sicht keine Haustür zur Verfügung steht.

Freundliche Grüße nach München!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 12:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es kommt darauf an, ob Sie Ihrem Vermieter beweisen können, dass der Einbau bereits im Frühjahr hätte erfolgen sollen. Hierfür kämen bei dem Gespräch anwesende Dritte, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, als Zeugen in Betracht. Allerdings steht der Wortlaut des schriftlichen Mietvertrages entgegen.

Falls Sie die Garage bei einem Stromausfall tatsächlich nicht öffnen können, wäre die Lage anders. Handelsübliche elektrische Garagentore behalten aber auch im Falle eines Stromausfalls Ihre Funktionalität und lassen sich weiterhin öffnen und schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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