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Inventar Weiterveerechnung an Nachmieter


| 05.03.2006 06:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 1.9.2005 eine Wohnung gemietet. Die Ausschreibung
im ImmobilienScout24 erfolgte durch den damaligen Mieter.
Die Suche eines Nachmieters war mit der Vermieterin abgesprochen.

Als Voraussetzung zur Weitervermittlung als Nachmieter war die Bezahlung von 11.000.-€, bar, bei Vertragszusage,an den mommentanen Mieter, für verschiedenes Inventar, wie Klima, Küche, Saune uvam.
Dafür bekam ich ein Quittung mit Aufstellung des Inventars.

Nun ziehe ich zum 31.03. nach fristgerechter Kündigung aus (Kauf einer EGTW).Habe dasselbe mit der Vermieterin telefonisch vereinbart einen Nachmieter zu suchen und von den mir bezahlten 11.000.- dann von meinem Nachmieter 9.000.- für das Inventar
zu verlangen (Teilabschreibung)

Meine Fragen:
1. Kann ich das generell?
2. Ich habe einen Nachmieter gefunden, der sagte auch die Bezahlung zu, als er die Zusage hatte, macht er Schwierigkeiten zu bezahlen?
3. Die Vermieterin sagte angeblich zum Nachmieter er könne das Inventar nicht mehr an einen evtl. Nachmieter veräussern auch wenn er den Betrag bezahlt habe.
Kann die Vermieterin das?
Welche Möglichkeiten habe ich dann >>Forderung an Vermieterin?

Wäre Ihnen Dankbar für die Beantwortung meiner Fragen
Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

nachfolgend beantworte ich Ihre Fragen unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:

1. Ablösevereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter sind grundsätzlich wirksam, es sei denn, die vereinbarte Ablösesumme steht in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstückes. Ein solches Missverhältnis ist anzunehmen, wenn die Ablösesumme den objektiven Zeitwert des abzulösenden Gegenstandes um mehr als 50 % übersteigt.

2. Gemäß § 4a II S. 1 WoVermG wird hinsichtlich der Ablösevereinbarung widerleglich vermutet, dass diese unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandeskommens des Mietvertrages steht.

Kommt der Mietvertrag also zustande, haben Sie einen Zahlungsanspruch gegen Ihren Vertragspartner, den Nachmieter.

3. Soweit der Mietvertrag nicht zustande kommt, haben Sie –vorbehaltlich keiner anders lautenden Regelung in Ihrem Mietvertrag- nach gesetzlichen Regelung gem. § 539 BGB hinsichtlich Ihrer Einrichtungen ein Wegnahmerecht. –Achtung, dieses Wegnahmerecht verjährt in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses, § 548 II BGB.

4. Dieses Wegnahmerecht kann der Vermieter nach der gesetzlichen Regelung durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, § 552 I BGB. –Sollten Sie mit dem Vermieter eine vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, so ist diese nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-





Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2006 | 09:21

Danke für die schnelle gute Antwort!
Um ein paar Dinge für mich präziser zu klären hier noch Informationen und Frage dazu:
Vorgeschichte:Diese Wohnung in einer einmaligen Wohnanlage mit herrlicher Bodenseesicht, ist sehr begehrt!
Der Vorvormieter hatte diese Wohnungvor 6?? Jahren besser ausgestattet mit folgenden eingebauten, also nur aufwendig entfernbaren Dingen:
Einbauküche mit Geräten; Fest installierte große Klimanalage
Fest installierte neuwertige Sauna; fest angebrachter Doppelwaschtisch mit Spiegelschrank und Unterschrank; Eckeinbau einer
runden Sitzgruppe im Erker, massgenau; SAT-Anlage;
2 Einbauschränke im UG in vorh. Nischen massgenau eingebaut;
Decken-und Treppenhausleuchten /Spots fest an Decke montiert:
An Türen lauter hochwertige Edelstahldrückergarnituren angebracht; Dusche im Saunaraum; Dazu verschiedene lose Teile Schrank und Regal..
Mein Vormieter hat ~ 21.500.-€ an dessen Vormieter bezahlt.
Ich hatte an meinen Vormieter 11.000.-, s.o., bezahlt.
Es wurde hier also sicher die einmalige Lage mit ausgenutzt, so wie es mir auch ging.
Nun Ihre weitere Beurteilung vorallem zum Thema herausnehmen, das ja kaum oder nur mit irrem Aufwand geht und dann sichtbare Merkmale des Ausbaues zurückbleiben (Küche,Badmöbel,,Eckbank,Klima)
Ist das überhaupt für mich zumutbar, da ich ja mit Billigung der Vermieterin "Gezwungen wurde, damit ich die Wohnung bekomme.
Die Mieterin stellte sich immer auf den Standpunkt, das ist Sache zwischen den Mietern>>so einfach ist das
Danke für wieter Info

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2006 | 10:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

dem Abwendungsrecht des Vermieters steht keine Übernahmepflicht gegenüber; macht der Mieter von seinem Wegnahmerecht keinen Gebrauch und der Vermieter ebenfalls nicht von seinem Abwendungsrecht, dann besteht auch dann keine Pflicht des Vermieters zur Entschädigung, wenn der Vermieter die Sache anschließend unverändert weitervermietet.

Eine irgendwie geartete Abnahmepflicht der Vermieterin entsprechend §§ 4a, 5 WoVermittG erscheint äußerst zweifelhaft, da Ihrer Schilderung nach die von Ihnen bezahlte Ablösesumme nicht in einem auffälligen Missverhältnis zum Einrichtungswert zu stehen scheint.

Eine abschließende Prüfung kann ich innerhalb dieses Forums allerdings nicht vornehmen; sie würde auch die Sichtung der bestehenden Verträge voraus setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.05.2009 | 10:04


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