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Internetanbieter


28.11.2008 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

ich vermittle nebenberuflich Internetanschlüsse. Vor kurzem zeigte eine Frau Interesse an einem DSL-Anschluss. Das Beratungsgespräch dauerte 60 Minuten, ich klärte Sie über das Widerrufsrecht und die Vertragslaufzeit (2 Jahre) auf, sie hatte ebenso Gelegenheit, sich den schriftlichen Vertrag durchzulesen, unterschrieb ihn anschließend auch. Ihr war es wichtig, die billigste Variante zu erhalten. Leider machte ich beim Ankreuzen des Tarifs einen Fehler (sie unterschrieb den Tarif für 19,99€/mtl.), zu Hause fiel mir dieser Fehler auf und ich bestellte für Sie online den billigeren Tarif (14,99€/mtl.) - den wir eigentlich besprochen hatten. Nun erhielt sie alle Geräte vom Internetanbieter geliefert und ein Herr vom Sozialdienst klärte sie darüber auf, dass das Notrufsystem ihres Mannes mit dem DSL-Modem nicht funktioniert. Über dieses Notruf-System wusste ich nichts, darüber klärte mich die Dame auch nicht auf, ich bezweifle jedoch, das es wirklich nicht funktioniert. Die Dame will nun trotzdem unbedingt aus dem Vertrag heraus, setzte sich wohl schon mit dem Verbraucherschutz in Verbindung und zog einen Anwalt hinzu. Der Internetanbieter weigert sich allerdings, sie aus dem Vertrag zu lassen (Widerrufsfrist verstrichen). Das Problem ist nun, das ich online einen billigeren (und damit automatisch ANDEREN) Tarif für sie bestellte, als angekreuzt wurde (sie ging ja von dem 19,99€-Tarif aus). Nun habe ich die Sorge, das es auf mich zurückfällt, obwohl mein Fehler ihr nun eigentlich sogar zugute kommt. Bisher ist der "Fehler" nicht aufgefallen, doch da sie eine Kopie des Anmeldeschreibens möchte, wird das nicht länger dauern und mich dafür verantwortlich machen wollen... obwohl ich es nur gut meinte und ihr Kosten ersparen wollte. Was kann passieren und wie soll ich mich verhalten?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ihre Kundin hatte nach § 312d BGB 14 Tage Zeit den Vertrag mit dem DSL-Anbieter zu widerrufen. Von diesem Recht hat sie keinen Gebrauch gemacht, so dass sie grundsätzlich erst einmal an den Vertragsschluss gebunden ist. Der Umstand, dass das Notrufsystem ihres Mannes mit dem DSL-Modem nicht funktioniert, ist für den Bestand des Vertrages irrelevant, insbesondere da Sie von diesem Umstand keine Kenntnis hatten und dieses Thema somit auch nicht Gegenstand des Verkaufsgesprächs war.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erscheint mir hier auch eher fernliegend, da Sie für Ihre Kundin den Tarif gebucht haben, den Sie mit ihr abgesprochen haben, mithin Ihrerseits keine Arglist vorliegt. Ich halte es von daher für wenig wahrscheinlich, dass man Sie dafür zur Verantwortung ziehen könnte.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt

Anhang

§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

§ 312d BGB
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

(5) 1Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. 2Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.
(6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 21:02

Vielen Dank für die schnelle Antwort, Herr Dreier.
Ich habe jedoch das Gefühl, das Sie mich nicht ganz korrekt verstanden haben. Mir liegt ihr Bestellformular unterschrieben vor, auf dem der Tarif für 19,99 Euro/mtl. angekreuzt wurde. Jedoch bestellte ich online einen "günstigeren" Tarif für 14,99 Euro/mtl. Das verschaffte mir zwar Nachteile, ich wollte jedoch, das sie den MÜNDLICH abgesprochenen Tarif MIT Telekom-Anschluss bekommt - dieser heißt anders und ist für Sie im Endeffekt günstiger. Trotzdem bestellte sie nun schriftlich einen anderen Tarif (ohne Telekom-Anschluss) , als den sie nun hat - hier liegt das Problem. Lediglich MIR liegt das Bestellformular vor, nicht dem Internetanbieter. Das ich lediglich die Tarifnamen verwechselte, und sie eigentlich über den bestellten Tarif beriet, lässt sich im Nachhinein kaum noch nachweisen. Mir ist so etwas auch noch nie passiert...
Danke...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 13:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ich denke, dass ich Sie durchaus richtige verstanden habe. Es ist jedoch so, dass der DSL-Vertrag mit dem günstigeren Tarif zwischen dem Anbieter und der Kundin durch Ihre Vermittlung zustande gekommen ist und nicht zwischen Ihnen und der Kundin.

Dass heißt, dass der Anbieter des DSL-Anschlusses der Kundin die Unterlagen für den günstigeren Tarif zugeschickt hat und sie zwei Wochen Zeit hatte, diesen Vertrag mit dem günstigeren Tarif zu widerrufen. Hiervon hat Sie keinen Gebrauch gemacht, so dass der Vertrag für sie rechtverbindlich geworden ist. In diesem Zusammenhang ist es völlig irrelevant, ob Sie ein Bestellformular im Besitz haben, auf dem ein anderer Tarif angekreuzt ist, da Sie sich wie vereinbart an die mündliche Absprache mit der Kunding gehalten und für Sie den günstigeren Tarif bei dem DSL-Anbieter gebucht haben.


Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt

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