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Kosten für Internet über Handy


| 07.07.2005 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe eine o2 Genion Duo Vertrag, die zweite Karte wird von meinem Sohn genutzt.
Meine monatliche Gebühren betrugen seit Jahren nicht mehr als 200 Euro, eher erheblich weniger.
Im Mai erhielt ich eine Rechnung über 1.800 Euro, davon 1.200 Euro für WAP / Internet. Unterlegt waren die Beträge mit der Information "Tagesnutzungsgebühr" und "Einheiten - z.B. 15250 KB"
Ich habe gegen die Rechnung Widerspruch eingelegt und um detaillierte Informationen wie Uhrzeit und benutzte Internetseiten zu erhalten, da mein Sohn erklärt, das Internet nicht in diesem Umfang genutzt zu haben.
o2 erklärte, dazu keine näheren Angaben machen zu können. "Eine zeitgenaue Erstellung der Uhrzeit ist nicht möglich. Zu den IP -Adressen der getätigten Downloads können wir aus datenschutztechnischen Gründen keine näheren Angaben machen"-so lautet die Antwort.
Inzwischen wurde mein Telefon für abgehende Telefonate gesperrt, obwohl ich 200 Euro (bezugnehmend auf die Rechnungen der letzten Monate)gezahlt habe und es droht die Einschaltung eines Inkassobüros.
Im Juni habe ich eine weitere Rechnung erhalten mit Gebühren Internet über 600 Euro, davon habe ich ebenfalls 200 Euro bezahlt.
Meine Fragen:
1. Ist der Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe berechtigt?
2. Was kann ich tun, wenn ich keinen Nachweis erhalte und der Ansicht bin, zu Unrecht mit diesen Gebühren belastet worden zu sein?
3. Habe ich ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Vertrag - ein Handy, mit dem ich nicht telefonieren kann nützt mir wenig?
Für Ihren Rat vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 6 TDDSG (Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten) dürfen solche Daten nicht gespeichert werden, die nicht für die Ermöglichung oder die Abrechnung von Telediensten erforderlich sind. Hierunter fallen auch die aufgerufenen Internetadressen, da nur die Nutzung des Internetzuganges, nicht aber die abgerufenen Seiten abrechnungsrelevant sind.

Was die Nutzung angeht, so hat der Anbieter auf Ihr Verlangen das Verbindungsaufkommen nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln, wonach meines Erachtens neben dem Datenvolumen der einzelnen Verbindung auch deren Anfangszeitpunkt und die Dauer gehört. Dies weisen andere Anbieter schon auf dem Einzelverbindungsnachweis aus.

Zur Sperrung des Anschlusses für abgehende Gespräche ist der Anbieter berechtigt, wenn Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden. Dies gilt auch für Forderungen, über deren Berechtigung noch Streit besteht. Ein Kündigungsrecht resultiert hieraus nicht. Nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung dürfen Sperren zwar dann nicht verhängt werden, wenn bei streitigen Rechnungen der Durchschnittsbetrag der letzten 6 Monate gezahlt wurde; dies gilt aber leider nur für das Festnetz. Dort würde aus der dann unberechtigten Sperre ein Kündigungsrecht erwachsen, nicht aber bei Mobilfunknetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2005 | 11:41

Sehr geehrter Herr Lauer,
Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Wie groß sehen Sie die Chance, die Rechnung wegen fehlender Anfangszeiten und Dauer der Verbindung anzufechten um eine Reduzierung bzw. sogar gänzliche Streichung der Internetgebühren zu erreichen und welche Kosten wären damit bei einem Streitwert von ca. 2000 Euro verbunden.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2005 | 11:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine genaue Einschätzung wäre erst bei Kenntnis Ihres genauen Vertragswortlautes und der streitbefangenen Rechnungen möglich. Ich darf Ihnen insofern empfehlen, vielleicht einmal eine Erstberatung bei einem Kollegen vor Ort in Anspruch zu nehmen.

Was die Kosten Angeht, müssen Sie von 223,-- EUR bei außergrichtlicher Abwehr der Gesamtforderung ausgehen, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung und Entscheidung durch Urteil fallen insgesamt 1.160,-- EUR an.

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