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EU Recht

23.02.2012 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


sehr geehrte Damen u. Herren,

wie in der Presse zu lesen ist, plant die griechische Regierung die Verträge ihrer ausstehenden Staatsanleihen (nach GR Recht) rückwirkend zu ihren Gunsten zu verändern und damit quasi eine Enteignung der Gläubiger vorzunehmen.

Ist ein solches Vorgehen nach EU Recht denkbar bzw möglich?

Mfg

Orion

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei der EU-Finanzkrise handelt es sich zumindest für die Euro-Zone um ein neues Phänomen, mit dem offensichtlich weder die Politik noch die Wirtschaft vorher gerechnet hat.

Dementsprechend auch die Verlautbarungen und die teilweise hilflosen Aktionen und Reaktionen der Politik in den letzten Jahren.

Bezüglich des EU-Rechts ist zu sagen: Hier gibt es schlichtweg keine Gesetzgebung, die Staaten vorschreibt, wie sie mit ihren Staatsanleihen umzugehen haben.
Das hat natürlich auch eine gewisse Logik, da Staaten für ihren Finanzbedarf permanent auf die Ausgabe neuer Schuldverschreibungen angewiesen sind und daher im Normalfall dringend daran interessiert sind, daß ihr Credit-Rating nicht nach unten geht.

Wie durch die Berichterstattung allseits bekannt ist bedeutet negatives Credit-Rating höhere Zinsen und kann im Extremfall bedeuten, daß Schuldverschreibungen eines Staates überhaupt nicht mehr abgenommen werden.

Wenn es zu einem Totalausfall kommt – also Schulden eines Staates überhaupt nicht mehr bedient werden – kommt es zur Insolvenz bzw. zum Staatsbankrott. Dieses Szenario läßt sich jedoch mit Gesetzen nicht verbieten. Daher erscheint auch eine Regelung im Vorfeld, wie die jetzt geplante Umschuldung, die möglicherweise zwangsweise durchgesetzt wird, durch (EU)-Gesetze letztlich nicht durchsetzbar.

Das immer wieder vorgebrachte Argument, wenn die privaten Gläubiger einem freiwilligen Schuldenschnitt nicht zustimmen, droht der Totalausfall und damit noch höhere Verluste ist in diesem Zusammenhang wohl plausibel.

Es bleibt hinzuzufügen, daß die Rating-Agenturen bei gesetzlichen Maßnahmen zur erzwungenen Umschuldung bereits mit einer weiteren Herabstufung auf die Stufe einer (teilweisen) Insolvenz gedroht haben.

Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, daß sich ein Staatsbankrott nicht gesetzlich regeln, oder verbieten läßt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2012 | 14:45

Sehr geehrter Heer Mack,

besten Dank für die ausführliche Umschreibung der Problematik,sie beantwortet jedoch nicht meine Frage.

Daher nochmal:

kann ein Vertragspartner (in dem Fall ein EU Staat) nach EU Recht einen Vertrag (gegenüber EU Bürgern) rückwirkend zu seinen Gunsten ändern?

Nach meiner Auffassung bricht EU Recht nat.Recht und damit wäre Griechenland rechtsbrüchig.
Mir unversändlich wie die EU Finanzminister Griechenland zu einem Rechtbruch (enteignung von EU Bürgern)auffordern können, auch die begehen einen Rechtsbruch.
Oder sehe ich da etwas falsch?

Mfg
H.Brand

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2012 | 15:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ihre Frage war, ob die griechische Regierung entsprechende Gesetze zur Umschuldung erlassen darf.

Die Antwort auf Ihre Frage lautet ja, da es kein übergeordnetes Recht gibt, daß eine solche Umschuldung verbietet, auch kein EU-Recht.

Natürlich können Sie versuchen, gegen die entsprechenden Gesetze vorzugehen, ich sehe hier jedoch keinen Ansatzpunkt.

Beachten Sie auch, daß offensichtlich sämtliche EU-Regierungen und die meisten Gläubiger Griechenland bei diesen Bemühungen unterstützen. Auch dies spricht gegen einen Verstoß von EU-Recht.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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