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'Sippenhaft' durch private Krankenversicherung

11.04.2018 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,

folgende Ausgangslage:

- Vater, Beamter, hat schwere finanzielle Probleme
- Dies führt dazu, dass er die Rechnungen von Ärzten nicht mehr zahlen konnte - sowohl seine eigenen, als auch die seiner Frau und 3 Töchter
- Da die Kinder über die Familienversicherung bis zum 18. Lebensjahr mitversichert waren, liefen auch die Behandlungsverträge auf deren Namen, da auch sie die Patienten sind und der Vater "nur" Versicherungsnehmer
- Dies führt nun dazu, dass sich Inkasso-Büros, beauftragt von der Abrechnungsstelle für Ärzte, auch bei den Kindern melden die mittlerweile über 18 sind und sich teilweise in der Ausbildung, teilweise in der Festanstellung befinden
- Es haben sich Summen über mehrer Tausend Euro je Kind insgesamt angesammelt die nicht bezahlt wurden
- Es wurden Haftbefehle gegen die Kinder erlassen, sie mussten Pfändungsschutzkonten einrichten lassen usw.
- Schufa & co. kann man bei denen mittlerweile vergessen, da sie auch im Schuldnerregister eingetragen wurden

Ich frage mich: Ist das alles überhaupt rechtens? Zum Zeitpunkt der Behandlung waren die Kinder teilweise noch minderjährig, darüber hinaus können die Kinder doch gar nichts dafür, da es die Aufgabe des Vaters ist die Rechnungen zu bezahlen?!

Nun wieder die konkrete Situation, dass ein Arzt die Behandlung mit Verweis auf eine offene Rechnung von 2014 verweigert! Mittlerweile ist sie gar nicht mehr über den Vater pflichtversichert, sondern in der gesetzlichen KK..

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich können Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid o.ä.) auch gegen Minderjährige erwirkt und nach Erreichen der Volljährigkeit gegen diese vollstreckt werden. Hier waren die Kinder offenbar als Patienten Partei im Behandlungsvertrag, weshalb sie auch zumindest als Gesamtschuldner für die Behandlungskosten haften. Inkassobüros werden in der Regel noch in einem Stadium vor Vorliegen des Vollstreckungstitels tätig – gegen deren Forderungen kann man sich zur Wehr setzen.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich. Ich bedauere, Ihnen an dieser Stelle kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2018 | 10:08

Guten Tag,

könnten Sie mir ggf. noch die passenden Gesetzestexte verlinken in denen steht, dass gegen Minderjährige Vollstreckungstitel auf Grund von Nichtzahlung von Leistungen erwirkt werden können? Ich kann das noch immer nicht fassen, dass das in Deutschland möglich sein soll. Selbst Kaufverträge (Beispiel: Mit 14 Jahren Eis an der Diele kaufen) sind ja anfechtbar, weil Kindern nicht Geschäftsfähig sind. Wie können also Kinder für Dinge haftbar gemacht werden, die sich komplett ihrem geschäftsmäßigem Einfluss zum Zeitpunkt der Leistung entzogen haben? Auch wenn Eltern stellvertretend für ihre Kinder Verträge abschließen können, so darf dies doch nicht zum Nachteil der Kinder geschehen?

Vielen Dank, nochmals.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2018 | 16:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Mit Zustimmung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters kann auch der Minderjährige vertraglich gebunden werden, vgl. § 108 BGB (das Eiskaufen an der Diele fällt wegen § 110 BGB, dem sog. Taschengeldparagraphen, nicht unter das Genehmigungserfordernis). Da der Forderung des Arztes eine Leistung in Gestalt der vertraglich geschuldeten Behandlung zugrundeliegt, kann - sofern die Behandlung lege artis erfolgt ist - auch nicht von einem Vertrag zu Lasten Dritter gesprochen werden.

Die Klage gemäß § 253 ZPO kann wie gegen einen Erwachsenen erhoben werden, wobei § 51 ZPO verlangt, die gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 1629 BGB anzugeben.

Inwiefern hier Titel zu Unrecht ergangen sind, kann wie gesagt erst in Kenntnis aller Details eingeschätzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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