Insolvenzverschleppung - mit welchem Strafmaß wäre dann zu rechnen?

Question

Guten Tag!

In der Strafsache gegen ein GmbH wegen Insolvenzverschleppung soll in Kürze die Hauptverhandlung eröffnet werden und wir haben eine Woche Zeit eventuelle Gründe gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen.
Die Überschuldung des Untermehmens wurde uns für mehrere zurückliegende Jahre nachgewiesen (ca. 25 TEUR). Allerdings haben wir keinen Antrag auf Insolvenz gestellt, da wir zum einen immer der Überzeugung waren, aus diesen Liquiditätsengpässen uns heraus zu manövrieren und zum anderen Familienangehörige bei Geschäftsgründung Bürgschaften bei Banken für uns abgeschlossen haben, denen wir uns auch moralisch verpflichtet fühlten, alles menschenmögliche zu unternehmen, die Firma zu retten. Zahlreiche Aufträge wurden uns avisiert, die sich allerdings zum großen Teil sehr lange hingezogen haben. Dennoch hatten wir eine positive Perspektive auf die Rentabilität des Unternehmens. Wir haben stets mit Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen, die in der Regel auch eingehalten wurden. Auf diese Weise konnten wir mit Hilfe extremer Kosteneinsparungen auf allen Gebieten diese Forderungen langfrisitig zurück führen. Gewinnbringende Aufträge waren regelmäßig vorhanden. Es hat zwar mehrere Jahre gedauert, aber wir konnten alle Forderungen sauber und in voller Höhe begleichen!
Nun meine Frage: Ist diese Tatsache für uns ein bedeutender Vorteil, was den weiteren Verlauf der Strafsache angeht. Ich sag mal so: Hätten wir den Richtlinien entsprechend fristgemäß Insolvenzantrag gestellt, wäre ein weitaus größerer Schaden entstanden, da die Gläubiger aufgrund unserer Vermögenslosigkeit auf ihren Forderungen "sitzengeblieben" wären. Unsere Strategie, einen Insolvenzantrag zu verweigern, und unsere Verpflichtungen, durch oben angesprochene Maßnahmen, langfristig auf "null" zurück zu führen, gibt uns im Endeffekt doch recht. So haben wir letztlich niemandem einen finanziellen Schaden zugefügt.
Ist dies ein berechtigter Einwand? Wird es Ihrer Meinung nach trotzdem zu einer Hauptverhandlung kommmen und wenn ja, mit welchem Strafmaß wäre dann zu rechnen?

Vielen Dank!

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,     vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.     Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.     Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:    Zahlungsunfähigkeit im Sinne von &#167;  84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ist anhand von &#167; 17 Abs. 2 InsO zu bestimmen. Nach &#167; 17 Abs. 2 InsO ist derjenige Schuldner zahlungsunfähig, der nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Der Fälligkeitszeitpunkt kann alleine durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden.    Von einer Zahlungsstockung im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn der Mangel an flüssigen Geldern kurzfristig behebbar ist. Hier ist von einer Frist von 2-3 Wochen auszugehen, innerhalb derer sich eine kreditwürdige Person/ Gesellschaft in der Lage ist, sich die erforderlichen Beträge darlehensweise zu beschaffen.    Dass sämtliche Verbindlichkeiten dennoch ordnungsgemäß zurückgeführt werden konnten, wird sich sehr wahrscheinlich strafmildernd auswirken, lässt aber den Straftatbestand an sich nicht entfallen. Letztendlich wird nach &#167; 84 GmbHG die Pflichtverletzung bestraft, weil eine erhebliche finanzielle Gefahr für Gläubiger davon ausgeht, dass  ein Ratenzahlungskonstrukt zusammenbricht.    M.E. wird es zu einer Hauptverhandlung kommen. In jedem Fall sollten Sie einen Anwalt vor Ort betrauen, der sich mit Insolvenzstraftaten im Speziellen befasst. Dieser sollte auch die erste Stellungnahme vornehmen. Beachten Sie jedoch, dass hierdurch weitere Kosten für Sie entstehen.    Nach &#167; 84 GmbHG wird die Pflichtverletzung der Nichtantragstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, bei Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. Eine Genau Einschätzung hinsichtlich der zu erwartenden Strafe kann hier nicht abgegeben werden, da nicht sämtliche Strafzumessungskriterien bekannt sind.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,    Mareike Preu  Rechtsanwältin      www.kanzlei-preu.de

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