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Vermutung auf Insolvenzverschleppung

10. Juni 2022 13:08 |
Preis: 55,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Nach Einreichung eines Insolvenzantrages wird seitens des Insolvenzgerichts geprüft, ob Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegt und ausreichend Masse für die Eröffnung des Namensverfahrens vorhanden ist. Sollte der Schuldner ein Mensch sein, kann er einen Antrag auf Armenrecht stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vermuten bei einem AN von uns Insolvenzverschleppung.
Dieser schuldet uns seit mehreren Monaten Miete in Höhe von 32.000€ und uns sind weitere Forderungen von Lieferanten und Dienstleistern in Höhe von knapp 50.000€ bekannt, welche auch seit Monaten nicht bezahlt wurden.

Der AN hat eine negative Bonität von 416.

Ist es möglich das wir bei dem Amtsgericht einen Antrag stellen, damit Insolvenzverschleppung geprüft wird? Welche Risiken haben wir als Antragsteller und wie läuft dieser Prozess ab?
Wie lange dauert eine solche Prüfung und werden zu Beginn der Prüfung Maßnahmen getroffen, wie zB. Kontoverfügung/Einfrieren von Vermögenswerten über das Amtsgericht?

10. Juni 2022 | 14:18

Antwort

von


(594)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Antrag zu stellen, um prüfen zu lassen, ob ihr Auftragnehmer zahlungsunfähig ist und möglicherweise ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet werden muss. Wenn ihr Auftragnehmer noch über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfügt, kann es auch durchaus sein, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt wird, der noch vorhandene Vermögenswerte sichert und auch dafür Sorge trägt, dass Verfügungen nur mit seiner Zustimmung möglich sind.

Es besteht allerdings das Risiko, dass Ihnen die Kosten des Insolvenzantragsverfahren auferlegt werden, soweit es nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt, weil nicht ausreichend Insolvenzmasse ermittelt werden kann. Ich weiß es auch nicht, ob Ihr Auftragnehmer eine Privatperson ist. In diesem Fall könnte er oder sie einen Antrag auf Verfahrenskostenstundung, quasi Prozesskostenhilfe stellen. Dann würde das Insolvenzverfahren geöffnet werden, auch wenn kein Geld mehr vorhanden ist. Aber es besteht auch keine Garantie, dass ihr Auftragnehmer einen derartigen Antrag stellen wird, da viele Menschen in dieser Situation den Kopf in den sprichwörtlichen Sand stecken und für die Einreichung eines solchen Antrags auf Verfahrenskostenstundung eine Frist einzuhalten ist. Sollte Ihr Auftragnehmer eine juristische Person sein wie etwa eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung müsste in jedem Fall ein Vorschuss eingezahlt werden, wenn nicht ausreichend Masse ermittelt werden kann etwa in Form von Maschinen, die verkauft werden können o. ä.

Grundsätzlich müssen Sie aber damit rechnen, dass für den Fall, dass keine Gelder werden können, Ihnen eine Rechnung von der Staatskasse präsentiert wird, die leicht bei 2.000,00 -3.000,00 € betragen kann. Daher rate ich privaten Gläubigern auch regelmäßig von der Einreichung eines Insolvenzantrags ab. Wenn Anträge von dritter Seite gestellt werden, sind dies erfahrungsgemäß öffentliche Gläubiger, die nach Gerichtskostengesetz befreit sind wie etwa Krankenkassen oder das Finanzamt.

Eine Insolvenzverschleppung würde auch nur vorliegen, wenn Ihr Auftragnehmer eine juristische Person ist wie beispielsweise eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ein Einzelunternehmer kann keine Insolvenzverschleppung begehen. Möglicherweise macht er sich strafbar wegen Eingehungsbetruges, wenn er noch Ware bestellt, die er nicht bezahlen kann oder aber wenn er Angestellte hat und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abführt. Dies wird aber alles seitens des Amtsgerichts nicht geprüft. Die Akten gehen nach Bearbeitung durch das Amtsgericht routinemäßig an die Staatsanwaltschaften werden von dort weiter bearbeitet. Erst dann wird der Schuldner bzw. der Geschäftsführer, falls sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, entsprechend strafrechtlich belangt.

Die Prüfung des Amtsgerichts dauert üblicherweise einige Wochen. Das Ergebnis wird sein, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder nicht. Nach Ihren Schilderungen dürfte die Zahlungsunfähigkeit durchaus gegeben sein, eine Frage ist, ob ausreichend Masse für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist. Es ist durchaus möglich, dass Vermögenswerte gesichert werden. Die muss aber bewusst sein, dass bei Eröffnung des inneren Verfahrens die eingenommenen Gelder auch dazu dienen, die Kosten des Insolvenzverfahrens und des Insolvenzverwalters zu decken. Von den ersten 40.000,00 €, die generiert werden, bekommt der Insolvenzverwalter laut Vergütungsverordnung und 40 % zuzüglich der Auslagen.

Möglicherweise macht es für Sie eher Sinn, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und eine Räumungsklage einzureichen, um die Immobilie dann in Zukunft wieder gewinnbringend vermieten zu können. Sie sollten auch prüfen, inwiefern sie ihr Vermieterpfandrecht geltend machen können. Soweit vorhandene mehr Schienen aber zur Fortführung des Geschäftsbetriebes notwendig sind, dürfen sie zum aktuellen Zeitpunkt nicht pfändbar sein. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob sie überhaupt im Eigentum des Mieters stehen und nicht noch etwaigen Verkäufern gehören oder geleast sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

(594)

Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
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