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Insolvenzantrag als Arbeitnehmer eröffnen

27.08.2018 11:50 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wer einen Insolvenzantrag gegen ein Unternehmen stellt, hat die Kosten des Insolvenzantragsverfahrens zu tragen. Aus diesem Grund können Arbeitnehmer Insolvenzausfallgeld verlangen, wenn der Arbeitgeber ohne Insolvenzantrag seine Geschäftstätigkeit einstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem: ich befinde mich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis.
Mein Arbeitgeber hat mir für den Monat Juli leider kein Lohn gezahlt und für August werde ich auch keinen Lohn erhalten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Arbeitgeber insolvent ist, aber er eröffnet kein Insolvenzverfahren. Ich habe bereits eine Klage beim Arbeitsgericht gestartet.. Aber das ganze dauert ja ewig lange und die Aussicht auf Erfolg ist sehr gering, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Bei der Bundesagentur für Arbeit war ich auch schon, wegen dem Anspruch auf ALG I, aber auch das ist nicht so einfach möglich, da mein Arbeitgeber keine Bescheinigungen mehr ausstellt und auch nicht mehr auf Kommunikation und Briefe reagiert.

Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich nicht einfach ein Insolvenzverfahren als Arbeitnehmer eröffnen soll? Ich weiß, dass ich im schlimmsten Fall die Kosten der Insolvenz tragen muss- aber was bedeutet das genau und in welchem Fall hat man denn solche Kosten zu tragen? Wie hoch können solche Kosten ausfallen?
Der Sinn warum ich ein Verfahren eröffnen möchte, ist dass ich dann Anspruch auf Insolvenzgeld hätte.. Aber reicht es, wenn ich ein Antrag stelle oder muss erst das Verfahren vom Gericht bestätigt sein um Insolvenzgeld zu beantragen - und wie schnell wäre dann sowas?
Welche Risiken ergeben sich sonst für mich? Oder soll ich einfach abwarten bis die Krankenkassen bzw. Finanzamt oder das Arbeitsgericht die Sache regelt? Das Problem bei der ganzen Sache ist einfach die Zeit. Ich habe leider keine Kündigung bekommen und hab deswegen nicht ohne weiteres Anspruch auf ALG I.. Ein neuer Job ist auch nicht sofort her gezaubert..

Wie bereits erwähnt bin ich mir ziemlich sicher, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist und demnach wäre ein Insolvenzverfahren eigentlich längst fällig..
Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht. Ist es sinnvoll in der Angelegenheit trotzdem einen Anwalt zu holen und wie hoch sind da die Kosten bzw. kann da die Arbeitsagentur für Arbeit evtl. helfen?

Ich hoffe auf eure Rückmeldungen und Hilfe.
Danke vorab.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

als Stellerin eines Insolvenzantrags hätten Sie insbesondere die Kosten eines Insolvenzgutachters zu tragen. Dies ist ein Anwalt oder auch Steuerberater, der die Situation Ihrer Arbeitgeberin untersucht und dann dem Insolvenzgericht mitteilt, ob diese überschuldet und / oder zahlungsunfähig ist. Dieser rechnet nach Stunden ab, hier können leicht EUR 2.000,00 bis EUR 3.000,00 je nach Größe des Unternehmens zusammen kommen. Aus diesem Grund sollten Sie den Insolvenzantrag nicht stellen. Aus diesem Grund sieht § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III vor, dass bei einer vollständigen Beendigung der Geschäftstätigkeit im Inland und fehlender Insolvenzantragsstellung durch den Arbeitgeber Insolvenzausfallgeld beantragt werden kann. Dies können Sie auch schon machen, allerdings dürfte der Sachverhalt noch zu frisch sein, als dass hierüber zeitnah entschieden wird.

Sie sollten mit dem Arbeitsamt Rücksprache halten, ob Sie nicht fristlos wegen des Zahlungsverzug skündigen können und dann direkt Anspruch auf Arbeitlosengeld hätten. Bei einem Rückstand von zwei Monaten und einem Arbeitgeber, der sich offenbar nicht meldet, dürfte dies als kein sozialversicherungswidriges Verhalten anzusehen sein. Dies sollten Sie aber vorab klären, da das Arbeitsamt bei Eigenkündigungen ja eine Sperrzeit verhängt. Sie hätten dann bis zu zwölf Wochen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Das Arbeitsamt wird Ihnen keinen Anwalt bezahlen, allerdings könnten Sie versuchen beim örtlichen Amtsgericht einen sog, Beratungshilfeschein zu erhalten. Dann würden für die anwaltliche Tätigkeit nur EUR 15,00 anfallen. Wie hoch die Kosten eines Anwalts sind hängt ja auch davon ab was Sie möchten. Für eine Erstberatung würden EUR 226,10 brutto maximal anfallen. Wenn Sie Hilfestellun beim Insolvenzantrag möchten, dürfte dies nur nach Stundensatz abzurechnen sein, hier würde ein Kollege wohl nur einen deutlich vierstelligen Betrag aufrufen. Der durchschnittliche Stundensatz nach einer bereits etwas älteren Studie liegt bei EUR 180,00 netto.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2018 | 13:01

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Dann hab ich im Prinzip keine andere Möglichkeit als bis zum Gerichtstermin (der erst im Oktober stattfindet) zu warten. Beim Arbeitsamt haben sie mir gesagt, dass ich erst nach 3 Monaten (ohne Lohn) selbst kündigen kann, ohne dass der Anspruch auf ALG verloren geht.. Das würde bedeuten noch ein weiterer Monat ohne Lohn...
Das Problem ist, heute habe ich ein Schreiben von der Steuerkanzlei bekommen, dass mein Arbeitgeber mich rückwirkend (!!!) zum 30.06 bei der Sozialversicherung und Finanzamt abgemeldet hat...?? Obwohl ich keine Kündigung erhalten habe und den gesamten Juli gearbeitet habe ( dazu gibt es jede Menge Mail Konferenz und Nachweise)...

Jetzt bin ich rückwirkend seit 2 Monaten nicht mehr versichert und habe aber dennoch kein Anspruch auf ALG I weil mir nach bevor keine Kündigung vorliegt. Dass die Abmeldung eigentlich nciht rechtens sei, habe ich bereits der Krankenkasse und dem Finanzamt mitgeteilt, aber beide haben mir gemeldet, dass sie hier nichts machen können - da sie für die rechtswirksame Kündigung nicht zuständig sind.

Was habe ich jetzt nun überhaupt noch für eine Möglichkeit? Leider weiß ich hier jetzt überhaupt nicht mehr weiter... Vielleicht haben Sie noch einen Tipp für mich.

Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2018 | 16:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben natürlich dann noch die Möglichkeit, Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu beantragen. Diese müssten Sie zurückzahlen, wenn Sie Insolvenzausfallgeld erhalten. Im Hinblick auf die falsche Abmeldung können Sie Klage beim Sozialgericht erheben.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

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