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Insolvenz in Kanada / Restschuldbefreiung in Deutschland?

| 31.07.2012 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Fuehrt eine in Kanada durchgefuerte Privat-Insolvenz zur Restschuldbefreiung in Deutschland?

Ein kanadischer Hauptwohnsitz, der auch tatsaechlich seit 2005 Hauptwohnsitz ist und war , ist vorhanden. "permanent resident status" fuer Kanada (Daueraufenthaltsberechtigung)seit 2007.

Die Frage ist ob analog zu einer Privatinsolvenz z.B. in England auch ein kanadisches Verfahren zur Restschuldbefreiung fuehrt.

Das Verfahren in der kanadischen Provinz New Brunswick ist, glaube ich, dem britischen, das ja in Deutschland zur Restschuldbefreiung fuehrt, sehr aehnlich. Beide basieren auf dem "Common Law". Die Verfahrensdauer in Kanada betraegt ueblicherweise zwischen 9 Monaten und 2 Jahren, abhaengig vom Einkommen, und wird ueber einen Treuhaender (Anwalt) gemanagt, und Zahlungen werden an die Glaeubiger weitergeleitet.

Es geht sowohl um kanadische als auch um deutsche Verbindlichkeiten. Es ist davon auszugehen, dass sich das kanadische Insolvenzgericht des Falles annimmt, und sich fuer zustaendig erklaert.

Unterfallen notariell beurkundete Verbindlichkeiten (ohne Besicherung durch Sachwerte) auch der Insolvenz, wie ganz normale Schulden?

Koennte man bei einem Deutschlandaufenthalt (als Tourist) trotzdem gepfaendet werden, oder die Abgabe der EV (die es in Kanada nicht gibt) erzwungen werden?

Kern der Frage ist aber, ob bei regulaerer Einbeziehung deutsche Gleubiger in das Verfahren die kanadischer Restschuldbefreiung auch in Deutschland anerkannt wird. Gibt es Praezedenzfaelle?



Danke fuer Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

Ein Insolvenzverfahren / Restschuldbefreiungsverfahren gibt es auch in Kanada. Der Schuldner hat im wesentlichen zwei Möglicheiten:
Entweder er betreibt ein Proposal, das im wesentlichen dem hiesigen gerichtl. Schuldenbereinigungsplanverfahren entspricht. Oder er kann Bankrott anmelden. Das scheint Ihr Vorhaben zu sein und entspricht (nicht hinsichtlich des Zeitraumes) dem dt. Insolvenzverfahren, d.h. es erfolgt die Vermögensverwertung durch einen Treuhänder ("trustee"). Nach Ablauf wird dann üblicherweise die Restschuldbefreiung ausgesprochen. Auch in Kanada gibt es von der Restschuldbefreiung ausgenomme Forderungen (z.B. Geldstrafen, Betrugsforderungen, Unterhaltsschulden)

Nach § 343 Abs. 1 S. 1 InsO wird die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Die Ausnahmen des § 343 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 und Nummer 2 InsO scheinen nach Ihren Schilderungen nicht vorzuliegen, so dass die wirksame (!) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Kanada unter den folgenden Voraussetzungen auch in Deutschland anerkannt werden muss:

Die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung in Deutschland, ist nicht unbeschränkt. Sie ist vielmehr an das allgemeine Anerkennungsrecht gebunden. Das heißt, dass eine Beschränkung der Rechtsverfolgung wie die Restschuldbefreiung nur dann anerkannt wird, wenn die Stelle, die das Insolvenzverfahren eröffnet hat, nach deutschen Recht auch international zuständig ist, gem. § 343 Abs. 2, § 343 Abs. 1 Nr. 1 InsO § 3, 4 InsO, §13 ZPO.
Der bloße Aufenthalt des Schuldners in dem betreffenden Staat soll für die internationale Zuständigkeit nicht ausreichen. Da Sie aber bereits seit geraumer Zeit Ihren Wohnsitz in Kanada haben, spricht nichts gegen die Anerkennung des kanadischen Insolvenzverfahrens.

Die äußerste Grenze der Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung zieht der deutsche ordre public, §§ 343 Abs. 2 InsO, § 343 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Typische Beispiele für einen Verstoß wären die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder die Diskriminierung deutscher Gläubiger im ausländischen Insolvenzverfahren. Aber auch hierfür liegen nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte vor.

Der BGH argumentiert hierzu, dass eine gesetzliche Restschuldbefreiung ihren Zweck (Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz) nur ermöglichen kann, wenn die erteilte Restschuldbefreiung dem Schuldner nicht nur einen national beschränkten Neuanfang ermöglicht, sondern einen globalen. Die Restschuldbefreiung muss sich daher auf alle Gläubiger auswirken. Ferner muss das im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren universell sein und damit das gesamte Vermögen des Schuldners erfassen. Sie sollten daher dafür Sorge tragen, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung möglichst nicht unter Auflagen erfolgt. Für eine Anerkennung ist schließlich erforderlich, dass das ausländische Insolvenzverfahren für die erteilte Restschuldbefreiung auch Auslandsgeltung beansprucht und schließlich muss die anzuerkennende Entscheidung nach dem Recht des Staates, in dem sie ergangen ist, wirksam sein. Die Restschuldbefreiung gilt dann sowohl für ausländische als auch für Verbindlichkeiten deutscher Gläubiger. Um hier weitere Details zu klären, rate ich Ihnen, zu einer Schuldnerberatung zu gehen, die es auch in Kanada kostengünstig gibt.

Eine notariell beurkundeten Verbindlichkeit wird wie eine "normale" Verbindlichkeit behandelt. Eine Besicherung von Verbindlichkeiten ist, damit die Forderung am Insolvenzverfahren teilnehmen kann, nicht erforderlich.

Wenn das kanadische Insolvenzverfahren - auch wenn dort eine eidesstattliche Versicherung nicht bekannt ist - grundsätzlich Vollstreckungsschutz für den Schuldner gewährt, wirkt dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch in Deutschland. Das bedeutet, dass - sofern das kanadische Insolvenzverfahren Vollstreckungsschutz gewährt - auch in Deutschland nicht gegen Sie vollstreckt werden dürfte, das heißt weder eine Pfändung noch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wäre zulässig.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2012 | 14:52

Sehr geehrte Frau Dr. koch,

herzlichen Dank fuer Ihre sehr kompetente und hilfreiche Antwort.

Koennten Sie mir noch mitteilen, ob es entsprechende Praezedenzverfahren / Urteile gibt, auf die ich mich im Bedarfsfall berufen kann?

Ich habe es mit ziemlich ausgebufften Kontrahenten zu tun (Bank, Finanzamt), das waere also hilfreich.

Ist Ihre Auskunft rechtsverbindlich?

Liebe Gruesse

Albigenser

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2012 | 15:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ihrem konkreten Anliegen.

Aber die entscheidenen Grundsätze, die der BGH rechtsverbindlich aufgestellt hat, lauten:

Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen.

Die im Ausland ( hier: Frankreich ) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen nicht den relativ langen Fristen der deutschen InsO entsprechen.

Die Fundstelle lautet:

BGH, Beschluß vom 18. 9. 2001 - Aktenzeichen: IX ZB 51 / 00

Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Baden-Baden

Zeitschrift: NZI 2001, 646 - 648

Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie für alles weitere vor Ort eine umfassende Beratung erfahren und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 31.07.2012 | 15:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ihrem konkreten Anliegen.

Aber die entscheidenen Grundsätze, die der BGH rechtsverbindlich aufgestellt hat, lauten:

Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen.

Die im Ausland ( hier: Frankreich ) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen nicht den relativ langen Fristen der deutschen InsO entsprechen.

Die Fundstelle lautet:

BGH, Beschluß vom 18. 9. 2001 - Aktenzeichen: IX ZB 51 / 00

Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Baden-Baden

Zeitschrift: NZI 2001, 646 - 648

Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie für alles weitere vor Ort eine umfassende Beratung erfahren und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.07.2012 | 15:41

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