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Insolvenz: aussergerichtl.Vergleich od.Regelinsolvenz mit Schuldenbereinigungsplan


| 25.12.2006 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit ca. 20 Jahren freiberuflich Tätig. Aus einem missglückten privaten Immobilienkauf bestehen Verbindlichkeiten von ca.420.000.- EUR bei einem einzigen Bankinstitut, zu dessen Gunsten im Grundbuch 910.000.- DM eingetragen sind. Durch eine in den letzten Jahren deutlich verschlechterte Geschäftslage konnte das betreffende Darlehen seit mehreren Jahren leider nicht mehr ordnungsgemäss bedient werden. Weiter besteht eine Restschuld bei einer anderen Bank in Höhe von ca. 22.000.- EUR. Beide Darlehen wurden nun fällig gestellt. Darüber hinaus bestehen, durch das langsame „ausbluten“ bedingt, Schulden beim Finanzamt aus rückständigen Umsatzsteuern und Säumniszuschlägen von ca. 7.500.- EUR. Vermögen besteht (ausser der betreffenden Immobilie) keines mehr, da im laufe der letzten sieben Jahre schrittweise aufgebraucht.

Kurz vor den Feiertagen hat sich nun folgende Situation ergeben:
Ich bin mit der einen Bank übereingekommen, dass die Immobilie für 200.000.- EUR an einen Investor verkauft wird. Somit bleiben ca.220.000.-EUR Restschuld die aufgrund meiner derzeitigen und voraussichtlichen Einnahmen niemals abgetragen werden können. In Gesprächen mit dieser Bank wurde mir signalisiert, dass ein Restschulderlass gegen Zahlung von ca.16.000,-- EUR (aus Verwandtendarlehen) möglich sei. Dies entspricht einer Quote von ca. 7,3%. Auch mit dem Finanzamt scheint eine Verhandlungslösung möglich. Einzig das zweite Bankinstitut, welches kurz vor den Feiertagen noch einen Titel erworben hat, ist nicht verhandlungsbereit. Der von mir engagierte Insolvenzberater rät mir, noch vor Ablauf des Jahres Antrag auf Regelinsolvenz OHNE VERGLEICHSANGEBOT zu stellen, da zum 01.01.2007 negative Gesetzesänderungen zu erwarten seien.

Aus der aktuellen Situation ergeben sich für mich folgende Fragen :

1.Sollte ich im schlimmsten Fall nicht besser Pfändung und ggf. EV über mich ergehen lassen, um in Ruhe nochmals einen Einigungsversuch mit dem zweiten Bankinstitut unternehmen zu können ?

2.Oder wäre es besser, dem Finanzamt die Hauptforderung von ca. 3.800.- EUR (aus Verwandtendarlehen) zu begleichen, um dann im Regelinsolvenzverfahren in einem Insolvenzplan eine Vergleichsquote von 7,3% anzubieten und zu hoffen, dass das Gericht die Zustimmung des dritten Gläubigers über die Summen- und Kopfmehrheit herbeiführt ?

3.Ist es richtig, dass –wie von meinem Berater behauptet- die in einem Vergleichsvorschlag angebotenen Summen bei einem gerichtlichen Verfahren in jedem Fall gezahlt werden müssen – auch wenn Sie von dritten nur dann angeboten werden, wenn damit einem Vergleich zustande kommt ?

4.Wie gestaltet sich das weitere Verfahren im Falle eines angebotenen und vom Gericht herbeigeführten Vergleichs, insbesondere hinsichtlich Insolvenzverwalter, Wohlverhaltensphase, etc. ?

5.Oder ist der Rat des Insolvenzberaters richtig und ich sollte keinen Vergleich anbieten und sofort ins Verfahren gehen ?

Für eine baldige Antwort im Voraus besten Dank !
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Soweit Ihr Insolvenzberater die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens im Hinblick darauf rät, dass ab dem 01.01.2007 negative Änderungen zu erwarten seien, ist hieran richtig, dass das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen für den 01.01.2007 geplant war. Nachdem die 2. und 3. Lesung des Vereinfachungsgesetzes aber erst Ende November ´06 durch den Bundestag ging, werden die entsprechenden Regelungen erst zum 01.03.2007 in Kraft treten. Sie werden den Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens daher auch noch im 1. Quartal 2007 stellen können, um in den Genuss der geltenden Rechtslage zu gelangen und können mit der zweiten Bank daher ggf. erneut verhandeln.

Die von Ihnen in Erwägung gezogene Regelung mit dem Finanzamt dahingehend, die Hauptforderung gegen Verzicht auf die Säumniszuschläge vorab zu befriedigen, halte ich im Hinblick auf die Anfechtungsmöglichkeit wegen einer bestehenden Gläubigerbenachteiligung für bedenklich.

Weiterhin wird ein Insolvenzplan, der die Möglichkeit bietet, von den Abwicklungs- und Verwertungsregelungen der InsO abzuweichen in erster Linie dann in Betracht kommen, wenn als Alternative zur Verwertung Ihres Vermögens der Erhalt Ihres Unternehmens, eine übertragende Sanierung oder eine Mischformen beabsichtigt wird. In dem darstellenden Teil des Plans werden Sie eine Analyse der Schwachstellen Ihres Unternehmens, eine Darstellung der geplanten Maßnahmen, um diese Schwachstellen zu beseitigen sowie eine Erläuterung der hierdurch evtl. verbesserten Befriedigungserwartungen der Insolvenzgläubiger zu beschreiben haben. In dem daran anschließenden gestaltenden Teil sind die geplanten Änderungen der Rechtsstellung der Beteiligten genau festzulegen. Weiterhin werden Sie in Ihrem Insolvenzplan unterschiedliche Gruppen von Gläubigern zu bilden haben, nämlich die Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger, wenn der Plan in deren Rechte eingreift, die Gruppe der nachrangigen Insolvenzgläubiger sowie die einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger und falls vorhanden, die Gruppe der Arbeitnehmer.

Weist das Insolvenzgericht nach einer entsprechenden Prüfung den Insolvenzplan nicht zurück, werden Gläubigerausschuss, Insolvenzverwalter und der Schuldner angehört. Zur Annahme des Insolvenzplans ist eine Zustimmung der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger einer jeden Gruppe nach Kopf- und Forderungsmehrheit notwendig. Über die Regelung des § 245 InsO kann auch dann eine Zustimmung fingiert werden, wenn an sich die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist. Voraussetzung dieser Zustimmungsersetzung ist jedoch, dass die entsprechenden Gläubiger nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne den Plan stünden und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten bereits zugestimmt hat. In Ihrem Fall wird die Bank mit der Forderung über EUR 420.000,-, zugunsten derer ein Grundpfandrecht auf Ihr Grundstück eingetragen ist, als absonderungsberechtigte Gläubigerin nicht der Gruppe der anderen Gläubiger zuzuordnen sein. Im Rahmen der Zustimmungsfiktion des § 245 InsO dürfte die Bank mit der Forderung über EUR 22.000,- durch den Plan jedoch nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünde. Hier wird es darauf ankommen, was eine Vergleichsrechnung, die das zu erwartende wirtschaftliche Ergebnis einer Abwicklung im Regelverfahren ohne einen Plan mit dem wirtschaftlichen Ergebnis des Planverfahrens ergibt. Unterstellt das in dem Plan berücksichtigte Finanzamt stimmt dem Plan zu wie auch die Bank, zugunsten derer ein Grundpfandrecht besteht, wird es für eine Zustimmungsersetzung hinsichtlich der weiteren Bank daher auf den Wert des vorhandenen Vermögens ankommen. Eine Prognose darüber, ob die nicht zustimmende Bank durch den beabsichtigten Plan benachteiligt werden würde, wird nur Ihr Insolvenzberater aufgrund seiner Kenntnis über Ihre Vermögensverhältnisse treffen können.

Unterbreiten Sie einen Insolvenzplan, müssen die angebotenen Beträge dann gezahlt werden, wenn der Plan von den Gläubigern angenommen wird bzw. eine entsprechende gerichtliche Zustimmungsersetzung hinsichtlich einzelner Gläubiger erfolgt. In dem Plan sollte deutlich gemacht werden, dass die angebotenen Summen von dritter Seite nur den Fall geleistet werden, dass der Plan zustande kommt. Wird in dem Plan unmissverständlich geregelt, dass die angebotenen Beträge nicht von Ihrer Seite geleistet werden, da Sie nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, werden die angebotenen Beträge bei Nichtannahme des Plans meiner Auffassung nach von Ihnen später nicht in jedem Fall geleistet werden müssen.

Würde der vorgelegte insolvenzplan von dem Gericht nach § 248 InsO bestätigt werden, treten nach § 254 Ins0 die Planwirkungen ein. Weiterhin gelten zur Sicherung der Rechtsstellung der Gläubiger die Regelungen des § 255 InsO, also ggf. Hinfälligwerden einer Stundung oder eines der Erlasses bei erheblichem Rückstand des Schuldners und Hinfälligwerden vereinbarter Stundungen und Erlasse, wenn über das Vermögen des Schuldners vor vollständiger Erfüllung des Plans erneut das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Nach § 258 InsO beschließt das Insolvenzgericht mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplanes die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Eine Wohlverhaltensphase wie im Falle der Restschuldbefreiung im Rahmen eine Insolvenzverfahrens sieht das Insolvenzplanverfahren gem. §§ 218 ff. InsO nicht vor.

Unterschreiten die verwertbaren Vermögenswerte Ihres Unternehmens die Beträge, die Ihnen von Verwandten darlehensweise gewährt werden und die Sie den Gläubigern als Vergleichssummen anbieten, erheblich und beabsichtigen Sie nicht die Fortführung des Unternehmens, sollte im Ergebnis kein weiterer außergerichtlicher Einigungsversuch unternommen und in dem Insolvenzantrag darüber hinaus auch kein entsprechender Plan unterbreitet werden. Denn als natürliche Person werden Sie bei Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags im Rahmen des Regelsinsolvenzverfahrens nach derzeitiger Rechtslage 6 Jahre ab Verfahrenseröffnung von den nach einer Vermögensverwertung bestehenden Restverbindlichkeiten befreit, so dass Sie sich im Falle eines Insolvenzplans und bestehender Darlehensrückzahlungsverpflichtung gegenüber Ihren Verwandten voraussichtlich schlechter stehen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2006 | 19:02

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, wäre (vor dem Hintergrund, dass ich zur Erhaltung meiner freiberuflichen Tätigkeit keine Alternative sehe) wohl folgender Weg sinnvoll:
1.) Keine übereilte Anmeldung der Insolvenz in 2006.
2.) Versuch, gemeinsam mit Insolvenzberater und den drei Gläubigern bis Mitte Februar Einigkeit entweder eine aussergerichtliche Einigung herzustellen oder aber mit mindestens zwei der drei Gläubiger einen einvernehmlichen Insolvenzplan zu erarbeiten. (Problem: Zustimmung des Finanzamts wg.zu niedriger Quote bei gleichbehandlung aller Gläubiger !)Soweit seitens des einen Gläubigers zwischenzeitlich Vollstreckungsmassnahmen eingeletet würden, müssten diese eben ertragen werden. Vielleicht fördert eine erfolglose Vollstreckung ja die Bereitschaft zu einer Einigung.
3.) Findet bis ca.20.2.06 keine aussergerichtliche Einigung statt, Anmeldung der Regelinsolvenz mit gleichzeitiger Abgabe des erarbeiteten Insolvenzplans.
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich Ihre Ausführungen in dieser Form richtig verstanden habe. Für Ihre Mühe nochmals herzlichen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2006 | 19:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

meine Ausführungen haben Sie im Wesentlichen richtig verstanden, wobei ich Ihre dargestellte Vorgehensweise wie folgt kommentieren möchte:

Zunächst halte ich nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens keine übereilten Handlungen bis zum 31.12.2006 für erforderlich. Da mit den drei vorhandenen Gläubigern offensichtlich keine einvernehmliche - für Ihre Person akzeptable - Einigung erzielt werden kann, wird die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens unvermeidlich sein. Wird ein entsprechender Antrag ca. 20.02.2007 gestellt, werden die geltenden Regelungen noch auf Ihr Verfahren anwendbar sein.

Stimmen zwei Gläubiger Ihrem Planvorschlag zu, könnte ein gerichtlicher Plan vorgelegt werden. Insoweit weise ich nochmals darauf hin, dass es für eine Zustimmungsersetzung darauf ankommt, ob der Gläubiger im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren benachteiligt werden würde. Liegt eine offensichtliche Benachteiligung vor, kann von einem Insolvenzplan ggf. vollständig Abstand genommen werden, zumal die Erstellung eines solchen mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden ist. Im Übrigen wird die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen ohne Einfluss auf Ihr weiteres Vorgehen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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