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Strittige Bürgschaftsforderung nach Schuldenbereinigungsplan

23.10.2013 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


12:42

Zusammenfassung:

Höhe und Bestand einer Bürgschaftsforderung bei Vergleich / Vereinbarung über die Hauotschuld, hier Darlehen Bankkredit.

Rechtliche Einschätzung zu den Stichworten:
Bürgschaft/ Schuldenbereinigungsverfahren/ Insolvenz

Aufgrund von ernsthafter gesundheitlicher Einschränkungen kann ich die während meines Studiums angesammelten Schulden nicht zurückzahlen und stand deshalb kurz vor der Insolvenz. Nur dank meiner Mutter, die bereit war den Gläubigern eine Vergleichssumme anzubieten, war ich in der Lage das Insolvenzverfahren abzuwenden.

Im Schuldenbereinigungsplan, der letztlich vom Gericht (Stimmersetzung) durchgesetzt wurde, war eine Forderung meiner örtlichen Sparkasse von 10.000 € (alle Zahlen vereinfacht) angemeldet. Diese setzte sich aus einem Kredit in Höhe von 3.000 €, der durch eine Bürgschaft meiner Mutter gesichert war, und aus einem Kredit in Höhe von 7.000 €, der nicht besichert war, zusammen.
Wie im Schuldenbereinigungsplan (Regulierungsquote: 20%) vorgesehen, hat meine Mutter hierfür die Vergleichssummen von 600€ bzw. 1.400 € überwiesen.

Strittig ist nun inwieweit durch die Bürgschaft nun noch offene Forderungen der Sparkasse auf meine Mutter zukommen.

Mein Rechtsempfinden ist, dass die Vergleichssumme (600 €) vom offenen Bürgschaftsbetrag (3.000 €) abgezogen werden muss, sodass „nur" 2.400€ offen sind.

(Die Sparkasse bekäme also insgesamt 4.400 € (2.000 € Schuldenbereinigung + 2.400 € aus Bürgschaft. Hätte meine Mutter die Bürgschaft vorher beglichen und die Forderung ordnungsgemäß angemeldet so hätte die Sparkasse ebenfalls ein Gesamtbetrag von 4.400 € (3.000 € aus Bürgschaft + 1.400 € aus Schuldenbereinigung) bekommen)

Die Sparkasse sieht das allerdings anders, und ist der Überzeugung, dass weiterhin 3.000 € aus der Bürgschaft zu leisten sind.

Wie soll meine Mutter nun weiter verfahren? Hat sie das Recht auf Ihrer Seite, wenn sie den strittigen Teil nicht leistet?

23.10.2013 | 11:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Sicherlich kommt es für die Beurteilung, ob die Darlehenforderung noch besteht auf die genaue Formulierung in der Vergleichsvereinbarung an.

1. Nach Ihren Angaben handelt es sich um zwei Darlehen, eines mit einer Bürgschaft besicht und eines ohne eine Sicherheit.

Es wurden zwei Vergleichszahlungen á EUR 600,- und EUR 1.400,- vorgenommen. Hat Ihre Mutter bei der Überweisung der Vergleichszahlung angeführt auf welches Darlehen jeweils gezahlt wird, hat sie damit eine Tilgungsbestimmung getroffen, § 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen . Die Bank ist dabei gehalten eine solche Tilgungsbestimmung zu beachten und die Vergleichsbeträge entsprechend zu buchen. D.h. wurde in dem Überweisungsträger entweder die Darlehenskontonummer für den verbürgten Kredit angegeben oder im Verwendungszweck das verbürgte Darlehen mit Kontonummer angegeben, ist eine Tilgungsbestimmung erfolgt. Dies führt zu einer Reduzierung der Darlehensverpflichtung aus dem verbürgten Darlehen.

Da die Bürgschaft Ihrer Mutter sich nur auf ein Darlehen bezieht und die Bürgschaft akzessorisch zur Hauptschuld ist, kann Ihre Mutter aus der Bürgschaft nur noch in Höhe des Darlehenssaldos von EUR 2.400,- in Anspruch genommen werden.

2. Hat Ihre Mutter keine Tilgungsbestimmung angegebenen, sondern einen Betrag von EUR 2.000,- auf ein Darlehenskonto überwiesen und im Verwendungszweck keine nähere Verwendung oder Aufteilung des Vergleichsbetrages angegeben, kann die Bank eine Verrechnung nach § 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten vornehmen. Danach erfolgt eine Verrechnung zunächst auf offene Zinsen und Kosten und erst dann auf die Hauptschuld. Die Verrechnung kann dabei auch auf das ungesicherte Darlehen zunächst erfolgen. In diesem Fall würde Ihre Mutter aus der Bürgschaft noch voll in Anspruch genommen werden können.

3. Wurde in der Vergleichsvereinbarung vereinbart, dass mit den Vergleichszahlung alle wechselseitigen Ansprüche erledigt sind und keine weitere Forderung mehr besteht oder geltend gemacht werden, ist die Hauptschuld erloschen.

In diesem Fall könnte Ihre Mutter aufgrund der fehlenden valutierenden Hauptforderung nicht mehr aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werden.

Insoweit kommt es für den Bestand der Bürgschaftsforderung darauf an, wie die Vereinbarung/Vergleich mit der Bank formuliert wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2013 | 12:34

Zunächst einmal danke für die schnelle Antwort.

Meine Mutter hat glücklicherweise die jeweiligen Beträge (entsprechend dem Anteil an dem gesamten Kredit bei der Sparkasse aufgeteilt) auf die zwei noch bestehenden Darlehenskonten überwiesen, sodass m.E. Punkt 1 gilt.(Punkt 2 und Punkt 3 treffen also nicht zu)

Ich sehe allerdings eventuell ein Problem darin, dass die Forderung nur als gesamte Summe (also 10.000 €) im Schuldenbereinigungsplan Berücksichtigung findet. Im Schuldenbereinigungsplan wurde demzufolge auch die Vergleichssumme von 2.000 € nicht auf die Konten aufgeteilt. Leider habe ich dem zunächst keine Bedeutung beigemessen.

Stellt dies tatsächlich ein Problem dar und findet nun doch § 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten Anwendung oder kann meine Mutter sich weiter auf § 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen berufen, wenn sie gegen die offene Forderung Widerspruch einlegt?!
Muss die Sparkasse der vorgenommenen Aufteilung offiziell widersprechen, um sich auf § 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten zu berufen und den vollen Bürgschaftsbetrag i.H.v. 3.000 € fordern zu können?


Mit freundlichem Gruß,

MB1980

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2013 | 12:42

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn Ihre Mutter eine getrennte Überweisung auf die jeweiligen Konten vorgenommen hat, hat sie damit eine Tilgungsbestimmung vorgenommen. Inwieweit die Forderungen im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt oder deklariert worden sind, ist hierbei unerheblich. Maßgebend ist die Tilgungsbestimmung durch Ihre Mutter nach § 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen . Hierauf muss sich Ihre Mutter bei der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft durch die Bank berufen, so dass lediglich EUR 2.400,- eingefordert werden können.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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