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Insolvenz - Gerichtsvollzieher


06.02.2006 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe 2003 für meine Firma als Personengesellschaft Insolvenz angemeldet. Gleichzeitig sollte nach Abschluß dieses Verfahrens die private Insolvenz folgen.
Das Verfahren wurde 3 Monate später eröffnet.
Nun heißt es im Gerichtsbeschluß zu Eröffnung des Verfahrens das ich keine Zahlungen mehr an Gläubiger leisten darf. Nun habe ich hier eine Forderung die nach der Eröffnung des Verfahrens entstanden ist, die ich aber nicht zahlen kann. Nun hat der Gläubiger einmal die Forderung dem Insolvenzverwalter mitgeteilt und gleichzeitig einen Gerichtsvollzieher mit der "Eintreibung" beauftragt. Eintreibung im wahrsten Sinne des Wortes da mir der Gerichtsvollzieher beinahe das Küchenfenster eingeschlagen hat und fast die Haustüre eingetreten hat. Dem Gerichtsvollzieher wurde mitgeteilt das ich mich in einem Insolvenzverfahren befinde. Dieser meinte das würde ihn nicht interessieren. Nun hat er in meinem Briefkasten den Vordruck einer eidesstattlichen Versicherung eingeworfen (die ich aber schon dem Insolve´nzverwalter bei Eröffnung des Verfahrens abgegeben habe). In diesem Vordruck steht am Ende das ich ein Merkblatt gelesen und verstanden hätte, dies sollte ich mitquittieren. Dieses Merkblatt war jedoch nicht dabei. Daher habe ich die EV nicht ausgefüllt. Nun habe ich erfahren das mich der Gerichtsvollzieher per Haftbefehl suchen lässt, zwecks Abgabe der EV.

Nun meine Fragen:

Hat der Gerichtsvollzieher dieses Recht (Abgabe der EV, Haftbefehl) obwohl ich mich im Insolvenzverfahren (als Personengesellschaft) befinde ich laut beschluß keinen Gläubiger bevorzugt bedienen darf)

Welche Rechtsmittel kann ich gegen den Gerichtsvollzieher einlegen und wo mache ich das?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, zu der nach § 11 InsO die OHG, die KG, die BGB-Gesellschaft und die KGaA zählen, eröffnet worden, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Dem Verwalter ist über § 93 InsO eine ausschließliche Einziehungsermächtigung und Prozessführungsbefugnis zugewiesen. Im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger schließt § 93 InsO aus, dass sich einzelne Gläubiger durch schnelleren Zugriff auf das Gesellschaftervermögen Sondervorteile verschaffen (vgl. Begründung zu § 105 des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/2443, S. 140; MünchKomm-InsO/Brandes, § 93 Rn. 14; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 93 Rn. 16). Die Regelung des § 93 InsO betrifft jedoch nur den Bereich der gesetzlichen akzessorischen Haftung des Gesellschafters für gegen die Gesellschaft gerichtete Ansprüche. Erfaßt werden also nicht solche Ansprüche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese beispielsweise aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen unabhängigen Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbständigen eigenen Verpflichtung, für die Verbindlichkeit der Gesellschaft einzustehen haben (vgl. BGH Urt. v. 4.2.2002, IX ZR 265/01).

Findet im Ergebnis § 93 InsO Anwendung, weil keine persönliche Schuldverpflichtung besteht, wird der Gläubiger seine Ansprüche Ihnen gegenüber nicht durchsetzen können, so dass eine entsprechende Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Aufgrund des Vollstreckungsverbots des § 89 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzverwalter bei dem Insolvenzgericht gem. § 766 ZPO Erinnerung bei dem Insolvenzgericht einlegen.

Handelt es sich dagegen um eine Verbindlichkeit, für die sie eigenständig im vorgenannten Sinne einzustehen haben, dann war der Gläubiger berechtigt, Sie trotz der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Gesellschaft persönlich in Anspruch zu nehmen, so dass auch gegen das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich keine Einwände zu erheben sind. Hier könnten Sie allerdings aufgrund der Art und Weise der von dem Gerichtsvollzieher durchgeführten Vollstreckung bei dem Vollstreckungsgericht Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Diese kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Darüber hinaus kommt eine der Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin


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