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Incentiveregelung durch Arbeitgeber nicht eingehalten

24.02.2008 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich arbeite bei einem Großkonzern seit mehr als 10 Jahren.
In 2006 wechselte ich aus einer Führungspostion in ein Projekt als (Teil)Projektleiter (keine Führung, kein Budget). Um diese Herabstufung auszugleichen, habe ich mit dem damaligen Geschäftsgebietsleiter ein Incentive vereinbart.
Ein Teil dieses Incentives (1. Teil wurde eingehalten) betraf eine pauschale Gehaltserhöhung solange ich im Projekt arbeite (ich habe einen AT Vertrag. Zusagen dieser Art sind aber zugegebenerweise nicht Standard im Unternehmen. Hierfür gibt es normalerweise andere Mechanismen wie z.B. Projektbeteiligungen am Ergebnis).

Diese Vereinbarung wurde zunächst mündlich und dem GGLeiter vereinbart (Hierarchiestufe unter dem Bereichsvorstand).
Ca. 1 Woche später habe ich die Vereinbarung schriftlich per Mail an den GGLeiter gesendet und von Ihm eine verschlüsselte Antwort erhalten. Nach den Sicherheitsrichtlinien durfte also nur er meine Mail öffnen und die Antwort von Ihm war ebenfalls verschlüsselt.

Weiterhin habe ich den Text des Incentives in die Mitarbeitergespräche kopiert. Mein Chef (das ist nicht der GGLeiter) hat diese Formulierung in zwei Gesprächen akzeptiert und den Gesprächsbogen freigegeben.

Seitdem wurde das Incentive jedoch nicht ausgezahlt. Seit Mai 2007 fragte ich regelmäßig meinen Chef nach. Aufgrund von Formalien, Anträgen, Begründungen usw. sei es bisher noch nicht ansgezahlt worden.

Mein Chef steht positiv hinter der Auszahlung ("Du bekommst das Geld")

Aus anderen Gründen werde ich das Unternehmen verlassen (Mitarbeiterkündigung).

Fragen:
a. Inwieweit ist die mündliche und spätere EMail (verschlüsselt) als Beweismittel gültig und ggf. beweisbar / anerkannt?
Inwieweit ist das Mitarbeitergespräch als Beweismittel denkbar? (Ausdruck als Papier vorhanden und im Firmentool ist es ja auch zugänglich)
b. welche rechtlichen Schritte sind zu empfehlen (ich will ja eigentlich gar keinen Ärger, sondern nur mein vereinbartes Geld)
c. inwieweit hat die Kündigung einen (rechtlichen) Einfluss? Muß ich Fristen beachten? Welchen Zugriff habe ich nachdem ich das Unternehmen verlassen habe...
d. Inwieweit darf ich "Beweismaterial" zurückhalten? Hierzu müßte ich den Mitarbeiterausweis und mein Notebook einbehalten, um die verschlüsselte Mail zu zeigen und deren Code "zu beweisen". Andernfalls habe ich außer einem Papierausdruck der Mail und des MA-Gespräches keine "Beweise".
d. was sollte ich vor meinem letzten Arbeitstag tun? (Unterlagen sichern, Bestätigungen einfordern?) und was würde eine Firma normalerweise tun / akzeptieren?


24.02.2008 | 21:10

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Die mündlichen Absprachen werden als Beweis wenig geeignet sein. Anders die Mails: diese können als Urkunden vorgelegt werden, regelmäßig werden Sie hierdurch zumindest ein Indiz für Ihre Darstellung haben. Die gegengezeichneten Mitarbeitergesprächsbögen dürften als Urkunden volle Beweiskraft dafür haben, dass über den enthaltenen Text gesprochen wurde. Abschließend lässt sich die Beweissituation aber nur nach Einsicht in die Unterlagen bewerten.
2. Letztendlich werden Sie – evtl. nach letzter Zahlungsaufforderung – Ihre Ansprüche einklagen müssen.
3. Evtl. gibt es Verfallfristen für ihre Ansprüche, ansonsten ist die Kündigung aber für entstandene Ansprüche unerheblich. Lassen Sie die Ansprüche aber alsbald prüfen!
4. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfte kaum bestehen. Sicher Sie alles durch Ausdrucke und beantrage Sie im Prozess evtl. Vorlage der Originale durch die Gegenseite.
5. Hier kann kein sicherer Tipp erfolgen. Auf jeden Fall sollten Sie die Unterlagen in Ausdruck/Kopie sichern. Ggf. können Sie sich die Vergütungsansprüche auch schriftlich bestätigen lassen (fraglich, ob der Arbeitgeber dies mitmacht). Dann hätten Sie später keine Beweisprobleme. Auf jeden Fall sollten Sie das Arbeitsverhältnis ordentlich beenden und aller Arbeitsunterlagen und –gegenstände herausgeben.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Stefan Steininger

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