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Von Arbeitgeber nicht gezahlte Vergütung trotz schriftlicher Vereinbarung

| 17.02.2009 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mein Arbeitgeber hat mir im Zusammenhang mit der Vergütung von Patenten folgende Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt:
Sie erhalten für jede Ihrer in der Anlage gelisteten Diensterfindungen von uns als Arbeitgeber zusätzlich zu Ihrer Erfindervergütung einmalig einen Betrag von 480 Euro.
Nach unterzeichnen dieser Vereinbarung wird der Gesamtbetrag in Höhe von 480 Euro unverzüglich an Sie überwiesen.

Zur Info: In der Anlage sind fünf Diensterfindungen aufgelistet.

Der Arbeitgeber und ich haben die Vereinbarung unterschrieben.

Ich habe unterschrieben weil ich eine Zahlung von 5x480=2400Euro erwartet habe.

Der Arbeitgeber hat mir jedoch nur 480 Euro gezahlt.

Ich habe dem Arbeitgeber mitgeteilt dass mir 2400 Euro und nicht 480Euro zustehen und dass ich den noch offenen Differenzbetrag gezahlt haben möchte.

Die Antwort des Arbeitgebers war wie folgt:
Unsere Vereinbarung birgt je nach Lesart die Möglichkeit eines Missverständnis. Dies bedauern wir.

Leider können wir Ihnen über die 480 Euro hinaus keine weiteren Zahlungen leisten.

Meine Frage: Stehen mir aufgrund der o.g. Formulierung in der Vereinbarung 5x480 Euro oder nur 1x480 Euro zu. Welches Vorgehen empfehlen Sie.
Ich bin Gewerkschaftsmitglied.
Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Darstellung beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Passage `Sie erhalten für jede Ihrer in der Anlage gelisteten Diensterfindungen von uns als Arbeitgeber zusätzlich zu Ihrer Erfindervergütung einmalig einen Betrag von 480 Euro.`ist in der Tat so zu verstehen, wie Sie es tun. Das heißt, für jede Erfindung bekommen Sie zusätzlich 480 €.

Dagegen ist die Passage `Nach unterzeichnen dieser Vereinbarung wird der Gesamtbetrag in Höhe von 480 Euro unverzüglich an Sie überwiesen. ` nach Auslegung so zu verstehen, dass Sie für die Gesamtheit 480 € bekommen.

Grundsätzlich ist es so, dass in einem solchen Falle (=Wortauslegung hilft nicht) die Umstände zu ermitteln sind, die die Vereinbarung begleiteten.
Das heißt: ist der Betrag von 480 € für 5 Erfindungen angemessen, ich denke doch nein?! (=das heißt, sind es wesentliche Erfindungen?) und gibt es ähnliche Vereinbarungen mit anderen Arbeitnehmern (für ähnliche Erfindungen) und wie wird dies gehandhabt (alle Arbeitnehmer sollten gleich behandelt werden, soweit es keine sachlichen Gründe zur Differenzierung gibt).

Zum Vorgehen: machen Sie Ihren Anspruch schriftlich geltend (soweit noch nicht geschehen), evtl. mit Hilfe eines Rechtsanwalts (soweit Sie abschätzen können, dass es keine Probleme nachträglich gibt mit Ihrem Arbeitgeber). Und versuchen Sie (zumindest für die Zukunft) die Vereinbarung so (nochmal) abzuschließen, dass Ihr Anspruch klar ist.

Ich hoffe sehr, Ihnen geholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 19.02.2009 | 15:54

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