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Inplacement Vereinbarung im Aufhebungsvertrag nicht eingehalten


28.03.2005 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag!

Kurz zum Hintergrund:
Ich habe am 30.08. 2002 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Das Arbeitsverhältnis endete am 30.06.2003, bis dahin war ich freigestellt.

Ein Punkt des Aufhebungsvertrages lautet:
„Der Mitarbeiter, wird von der Firma in seinen Bemühungen einen neuen Arbeitsplatz zu finden, unterstützt. Zur Verbesserung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt wird ihm ein sogenanntes Inplacement ermöglicht.“

Es gab darüber hinaus keinerlei schriftliche Zusatzvereinbarungen/Einschränkungen die mir vorliegen. Im allgemeinen war es üblich, daß diverse Seminar angeboten wurden (Üben eines Vorstellungsgesprächs usw.). Anschließend Unterstützung bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Im letzten Schritt Suche und Kontaktaufnahme mit potentiellen Arbeitgebern durch den Berater.

Mit dem von der Firma benannten Personalberater habe ich dann vereinbart, zuerst eine Fortbildungsmaßnahme durchzuführen um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Danach sollte dann das eigentliche Inplacement, d.h. die Unterstützung bei der Suche des neuen Arbeitsplatzes beginnen. Die Fortbildung werde ich in Kürze beenden. Es war üblich, daß Kollegen, die ebenfalls einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben auch an längerfristigen Fortbildungen teilgenommen haben. Es gibt darüber jedoch keine schriftlichen Vereinbarungen. Andererseits gibt es keine zeitliche Bgrenzung im Aufhebungsvertrag hinsichtlich des Inplacements.

Im September 2004 (während meiner Fortbildung) schickte ich dem Berater dann per Mail (noch vorhanden) einen Lebenslauf mit der Bitte um Korrektur. Ich erhielt keine Antwort. Im Februar 2005 schickte ich nochmals eine Mail. Darin habe ich angedroht mich mit meinem ehemaligen Arbeitgeber in Verbindung zu setzen, falls ich diesmal keine Antwort erhalten sollte. Hier ein Auszug aus der Antwort des Beraters:

Für den Moment so viel:
Mein Vertragspartner ist XY. Das Honorar, das man mir
zahlt, ist an Laufzeiten und Inhalte geknüpft. Diesen Punkt zu klären, ist mir erst morgen möglich.
Die mir von Ihnen überlassenen Unterlagen habe ich gesichtet und an Frau XXX weiter geleitet. So weit mir bekannt, hat sie die Änderungsvorschläge an Sie gemailt.
Bedauerlicherweise habe ich diese Schreiben aus meinem Postfach
gelöscht.
Ich werde mich umgehend mit Herrn YYY besprechen, wie in Ihrem Fall zu verfahren ist.


Offensichtlich fühlte sich der Berater im September 2004 jedoch noch verantwortlich...sonst hätte er keine Unterlagen zur Bearbeitung weiter gegeben. Daraufhin erhielt ich trotz nochmaliger Erinnerung keine Antwort mehr. Ich gehe davon aus, daß diese Vorgehensweise mit meinem ehemaligen Arbeitgeber abgesprochen ist. Ich habe daraufhin zweimal meine ehemalige Firma (ehemaliger Chef und dessen Vorgesetzter) ebenfalls per Mail angeschrieben erhielt auch eine automatische Eingangsbestätigung. Im ersten Schreiben habe ich zur Erfüllung des Vertrages aufgefordert, im zweiten Schreiben eine Frist gesetzt und mit rechtlichen Schritten gedroht. Auf beide Mails erhielt ich keine Antwort.

Meine Fragen:

1. Kann ich den Anspruch auf die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Unterstützung noch geltend machen?
2. Ist der Aufhebungsvertrag als erfüllt anzusehen?
3. Welche Schwierigkeiten kann es dabei geben die Erfüllung durchzusetzen? Wie sind meine Chancen?
4. Welche Vorgehensweise schlagen Sie mir vor, um den Anspruch durchzusetzen?
5. Handelt es sich dabei um Arbeitsrecht oder Vertragsrecht? Im ersten Fall müßte ich wohl selbst die Kosten für meinen Anwalt usw. tragen?
6. Mit welchen Kosten muß ich rechnen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

zu 1.

Grundsätzlich können Sie selbstverständlich die Erfüllung des Vertrages verlangen. Das Problem das ich hier sehe, ist die Formulierung. Diese erscheint mir sehr schwammig, so dass man sich fragen muss, was genau unter „implacement“ zu verstehen ist. Dies wird man auslegen müssen. Dabei wird man das „Übliche“ zu Grunde legen, so dass die Leistung nach Ihrer Schilderung geschuldet sein müsste.

zu 2.

Das kann ich nicht abschließend beurteilen – siehe 1. Es kommt darauf an, was geschuldet ist.

zu 3.

Auch hier das oben Gesagte. Ohne weitere genaue Kenntnis kann ich hier über die Erfolgsaussichten nichts sagen. Wenn man Ihre Schilderung zu Grunde legt, könnte man jedoch von einer entsprechenden Schuld ausgehen, diese müsste dann auch Durchsetzbar sein.

zu 4.

Ihnen wird wohl nur der gerichtliche Weg bleiben, nachdem man auf Ihre Schreiben nicht reagiert. Sie sollten vorher einen Kollegen vor Ort konsultieren, um die Risiken genauer abzuschätzen. Dies kann hier im Forum nicht hinreichend erfolgen!

zu 5.

Da es sich um einen Aufhebungsvertrag handelt, gehe ich zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es sich um ein arbeitsrechtliches Mandat handelt. Es ergibt sich dann die von Ihnen genannte eigene Kostentragungspflicht.

zu 6.

Dies hängt vom Gegenstandwert ab. Hier würde ich den Wert der Maßnahme ansetzen. Konkrete Berechnungen können Sie auf meiner Homepage durchführen, hier finden Sie einen Rechner für gerichtliche Kosten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2005 | 00:24

Wo "vor Ort" sollte ich mir einen Anwalt nehmen? Ich habe in einem Produktionswerk gearbeitet. Der Briefkopf des Aufhebungsvertrages trägt die Adresse des Produktionswerkes. Die Hauptverwaltung befindet sich an einem anderen Ort. Wo wäre der Gerichtsstand? Im Arbeitsvertrag ist nichts vereinbart. Die letzten Jahre habe ich in dem betreffenden Werk gearbeitet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2005 | 09:58

Suie können einen Kollegen an Ihrem Wohnort aufsuchen und dort zunächst eine Beratung vereinbaren. Dann sollte das weitere Vorgehen besprochen werden.

Dies ist für Sie sicherlich das einfachste, zumal ja gar nicht klar ist, ob hier eine Klage erhoben werden soll.

Ob hier eine andere Zuständigkleit, als der Sitz der Gegenseite angenommen werden kann, ist fraglich. Je nach Konstellation könnte dies auch der vertragliche Erfüllungsort sein.

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