Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Tierhaltung in Mietwohnung genehmigungspflichtig?

14.04.2009 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Mieterin schenkte ihrer Tochter einen kleinen Hund in dem Glauben, Tierhaltung sei in diesem Haus erlaubt (im Haus leben und lebten schon immer Hunde).

Nach einigen Monaten bekommt sie einen Brief von der Hausverwaltung, in dem sie aufgefordert wird, binnen 14 Tagen das Tier abzuschaffen. Begründung: Laut Mietvertrag sei Hundehaltung genehmigungspflichtig, eine Genehmigung läge in ihrem Fall nich vor.

Im Mietvertag findet sich tatsächlich eine Aufzählung von Dingen, deren Anschaffung bzw. Benutzung genehmigungspflichtig sind, neben Hunden aus so exotische Dinge wie Waschmaschinen !!!

Im Absatz 2 dieser Bestimmung steht sinngemäß, dass diese Erlaubniss regelmäßig erteilt wird, wenn keine Gefährdung oder Belästigung zu erwarten ist.

Von dem zur Rede stehenden Tier geht keine Belästigung oder Gefährdung aus, keine Nachbar hat sich bisher beschwert.

Frage: Kann die Mieterin verlangen, dass aufgrund von Absatz 2 die Erlaubniss zur Tierhaltung erteilt wird? Kann der Vermieter in dieser Situation einem Mieter die hundehaltung versagen und einem anderen bei ansonsten gleichen Bedingungen erlauben?



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Kann die Mieterin verlangen, dass aufgrund von Absatz 2 die Erlaubnis zur Tierhaltung erteilt wird?

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Haltung eines Haustieres. In der Regel sind davon Hunde und Katzen betroffen. Für sogenannte Kleintiere bedarf es keiner Zustimmung.

In der Regel ist die Haustierhaltung im Mietvertrag vereinbart. Dort findet sich meist die von Ihnen genannte Formulierung. Dabei handelt es sich um einen Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, dass der Vermieter der Haltung eines Hundes oder einer Katze zustimmen muss. Ohne die ausdrücklich oder konkludente (Haltung wird geduldet) Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter dann nicht erlaubt, ein Haustier zu halten.

Ob der Vermieter dann der Haltung zustimmt, liegt in seinem Ermessen. Es besteht kein Anspruch des Mieters. Auch wenn Sie mitteilen, dass von dem Tier keine Gefahr und kein Lärm ausgehen, obliegt des dem Vermieter, die Entscheidung zu treffen.

Es würde hier wohl wenig Sinn machen, die Erlaubnis einzuklagen.

Allerdings kann unter bestimmten Gründen ausnahmsweise auch ein zwingender Anspruch gegeben sein. Dies z.B. dann, wenn man den Hund eines kranken Familienangehörigen in Pflege nimmt oder man einen Wachhund braucht oder der Verzicht auf das Tier zu schwerwiegenden psychischen Störungen führen würde. Dies muss aber alles nachweisbar sein.

2. Kann der Vermieter in dieser Situation einem Mieter die Hundehaltung versagen und einem anderen bei ansonsten gleichen Bedingungen erlauben?

Wie bereits erwähnt, liegt es allein im Ermessen des Vermieters, ob ein Tier erlaubt wird oder nicht. Daher kann der Vermieter in Ihrem Fall auch die Haltung des Hundes versagen, also verbieten und verlangen, dass der Hund aus der Mietsache „entfernt“ wird.

Aus moralischer Sicht erscheint es natürlich verwerflich und nicht unbedingt nachvollziehbar, wenn der Vermieter einer Partei die Haltung eines Hundes genehmigt und einer anderen Partei nicht.

Allerdings liegt rein rechtlich zwischen dem Vermieter und jedem Mieter ein individuell gestalteter (Miet-)Vertrag vor. So können darin unterschiedliche Mietzeiten und Mieten vereinbart sein. Daher ist es dem Vermieter auch nicht verwehrt, die Mieter hinsichtlich der Haustierhaltung ungleich zu behandeln.


Ich kann Ihnen nur empfehlen, das Gespräch mit der Hausverwaltung zu suchen und darauf zu verweisen, dass es in dem Haus schon öfter Hunde gegeben hat. Auch sollten Sie ausführen, dass von dem Tier keine Gefahren etc. ausgehen und einer Haltung laut Mietvertrag daher nichts entgegensteht. Weiterhin können Sie sich auch einen „besonderen Grund“ überlegen, mit welchem sich die Haltung des Hundes weiter begründen lässt.

Ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung besteht allerdings nicht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben!

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70508 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, knackige Antwort - vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
FRAGESTELLER