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Tierhaltung in einer Mietwohnung

| 28.10.2013 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:45

Zusammenfassung: Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass Kleintiere und Hunde keiner Zustimmung des Vermieters bedürfen, wenn eine Schulterhöhe des Tieres von 20cm nicht überschritten ist und keine Störungen der Mieter vorliegen. In diesem Fall braucht der Mieter keine Zustimmung des Vermieters

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Frage geht es um die Tierhaltung in einer Mietwohnung.

In unserem Mietvertrag steht (so in etwa, der genaue Wortlaut ist mir gerade nicht bekannt):

Kleintiere (Ziervögel u.a.) können ohne Zustimmung des Vermieters gehalten werden. Bei anderen Tieren, insbesondere bei Hunden und Katzen, ist die Zustimmung (oder Erlaubnis) des Vermieters erforderlich.

Nun gibt es so viele verschiedene Urteile zu diesem Thema, dass ich ganz durcheinander bin. Ich möchte einen kleinen Yorkshire-Terrier in unserer 75qm großen Wohnung halten. In dieser Wohnung leben bereits 2 Wohnungskatzen, die der Vermieter mit Hängen und Würgen bei der Mietvertragsunterzeichnung genehmigt hat.

Mal gilt der Yorki als Kleintier, laut BGH tut er es dann doch nicht. Ich habe bereits mit einem Anwalt telefoniert, der mir sagte:

"Natürlich können Sie den Hund halten. Sie müssen den Vermieter aber darüber informieren und um seine Zustimmung bitten." Ich habe dann geantwortet, dass er mir die Zustimmung niemals erteilen wird. Der Anwalt meinte dann, dass ich einen Anspruch auf eine Zustimmung hätte, solange der Hund niemanden stören würde.

Nachdem ich nun tagelang selbst recherchiert habe, finde ich allerdings kein Urteil oder ähnliches, das genau das besagt.

Können Sie mir da weiterhelfen und mir mitteilen in wie weit die Ansicht des Anwalts korrekt ist? (Hatte bei meiner Rechtschutzversicherung angerufen und wurde dort dann zu einem Anwalt durchgestellt.)

Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus!

Einsatz editiert am 28.10.2013 14:37:08
28.10.2013 | 15:23

Antwort

von


(10)
Koburger Straße 87
04416 Markkleeberg
Tel: 0341/35129340
Web: http://www.ra-j-hiller.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Der Kollege, mit welchem Sie telefonischen Kontakt hatten, hat die Frage richtig beantwortet.
Es gab am 20. März 2013 ein Urteil des Bundesgerichtshofes, welches aussagt, dass Kleintiere und Hunde bis zu einer Schulterhöhe von 20 cm keiner Zustimmung durch den Vermieter bedürfen.
Das Aktenzeichen lautet dazu wie folgt: VIII ZR 168/12.

Sie können Ihren Hund somit behalten, wenn dieser eine Schulterhöhe von 20cm nicht überragt. Dazu haben Sie in Ihren Ausführungen leider keine Angaben gemacht, so dass ich Sie bitten möchte, dies selber nachzuprüfen. Sollte Ihr Hund weniger als die 20 cm aufweisen, kann er in der Wohnung verbleiben.

Die mietvertragliche Festlegung, welche Sie auszugsweise überliefert haben, ist insofern durch die Gerichtsentscheidung überlagert, als dass die Zustimmung des Vermieters vor allem bei Katzen und auch bei entsprechender Größe von Hunden nicht mehr gefordert werden kann. Die von Ihnen übermittelte Klausel des Mietvertrages ist somit nur noch in Teilen gültig und kann von Ihrem Vermieter nicht mehr vorgehalten werden.

Mit dem Verweis auf das Gerichtsurteil, sowie der Bekanntgabe der Größe des Hundes sollte die Angelegenheit gegenüber Ihrem Vermieter erledigt sein, solange Ihr Hund nicht gegen die Hausordnung verstößt oder andere Mieter stört.

Da Sie diesbezüglich keine Angaben gemacht haben, gehe ich nicht davon aus, dass dahingehend irgendwelche Beschwerden vorliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage vollständig beantworten. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Möglichkeit der Nachfrage.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Weglassen oder Hinzufügen von Fakten eine andere Beurteilung des Sachverhaltes möglich ist.

Judith Hiller
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2013 | 15:34

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Hiller,

erst einmal vielen lieben Dank, dass Sie sich diese Mühe gemacht haben, mir zu antworten.

Der Yorkshire-Terrier ist gerade erst geboren (und wird wie seine Mutter eine ungefähre Schulterhöhe von 20cm haben, wenn nicht sogar weniger) und wohnt daher erst Ende Januar dann bei meinem Mann und mir.

Also ist es auch nicht wichtig, dass wir bereits zwei Katzen in der Wohnung halten?

Ich habe vor, einen Brief an den Vermieter zu verfassen, in dem ich ihm mitteile, dass ab Ende Januar- Anfang Februar ein Hund bei uns wohnt. Muss ich ihn denn zwingend in diesem Schreiben um seine Zustimmung bitten? Und was mache ich, wenn er die Zustimmung verweigert? Kann er dann auf Unterlassung der Tierhaltung klagen?

Ich weiß, ich habe viele Fragen.. Ich hoffe, dass Sie sich trotzdem noch kurz dazu äußern.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2013 | 15:45

Sehr geehrte Ratsuchende,
gern beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt.
Sie sollten den Vermieter lediglich darüber informieren, dass ab Januar/Februar ein Hund bei Ihnen leben wird. Sie brauchen diesbezüglich nicht um Zustimmung fragen. Eine Zustimmung ist zu dieser Art der Tierhaltung nach dem Urteil nicht notwendig. Sie müssen somit nicht um eine solche bitten und der Vermieter kann sie nicht verweigern.
Er muss es dulden und kann auch nicht auf Unterlassung klagen.
Das Sie bereits 2 Tiere haben, ist nicht so relevant, solange keine Mitmieter durch Lärm gestört werden.

Ich hoffe, die Nachfragen konnten umfassend beantwortet werden und der Tierhaltung steht nichts mehr im Wege.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Judith Hiller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.10.2013 | 15:45

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"Frau RAin Hiller hat mir sehr weitergeholfen und meine Zweifel ausgeräumt. Sie hat meine Frage eingehend beantwortet. Ihre Ausdrucksweise ist freundlich und höflich. Ich empfehle sie gerne weiter und bedanke mich auch hier für ihre Hilfe."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende,
ich danke Ihnen für die positive Bewertung und freue mich, dass ich Ihnen in rechtlicher Hinsicht weiterhelfen konnte.
Für Ihre Angelegenheit wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.
Mit freundlichen Grüßen

Judith Hiller
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.10.2013
5/5,0

Frau RAin Hiller hat mir sehr weitergeholfen und meine Zweifel ausgeräumt. Sie hat meine Frage eingehend beantwortet. Ihre Ausdrucksweise ist freundlich und höflich. Ich empfehle sie gerne weiter und bedanke mich auch hier für ihre Hilfe.


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