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Unterhaltszahlungen: Jugendamt kürzt meinen Selbstbehalt

| 02.03.2012 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Ich zahle für 2 kinder Unterhalt.Die kinder bekommen vom Jugendamt Unterhaltsvorschuss.
Zur zeit bin ich krank und bekomme nur noch Krankengeld.Das Jugendamt nahm darauf hin eine Neuberechnung vor.Dabei kam heraus,das ich sogar mehr zahlen muss,als vor der Erkrankung,obwohl ich nur ca. 70% des Nettoeinkommens hab.Das Jugendamt argumentiert,da ich ja zur Zeit nicht Arbeite,beträgt der Selbstbehalt nur 770,00 Euro statt 950,00 Euro.Kann das so richtig sein?Ich bin der meinung,das lediglich die Arbeitnehmerpauschale von 5% gekürzt hätte werden dürfen.Denn meine Ausgaben wie Miete,Essen,Strom usw.bleiben ja weiter bestehen.Arbeitsaufnahme ist übrigens wieder am 12.03.12.Krankengeld bekomme ich seit 20.02.12.
Mit freunlichen Grüßen

39/12 ZEig
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage zum

Frage geschrieben am 02.03.2012 14:53:54
unterhaltszahlungen
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 45,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Laut der „Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate"
des in Ihrer Angelegenheit evtl. zuständigen Oberlandesgerichts Braunschweig (sollten Ihre Kinder in Niedersachsen leben)
Stand: 01. Januar 2012; entspricht der Düsseldorfer Tabelle 2011 – 2012)
- dort konkret unter 221.2 Notwendiger Selbstbehalt"

beträgt der Selbstbehalt
- 950,00 € beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen,
- 770,00 € beim nicht erwerbstätigen Pflichtigen.

Lediglich eine Kürzung der Arbeitnehmerpauschale von 5% ist NICHT üblich.

Da Sie Krankengeld jedoch nur in dem kurzen Zeitraum vom 20.02.12 - 12.03.12. bekommen und ab dem 13.03.2012 wohl wieder arbeiten werden, kann Ihnen das Jugendamt den niedrigeren Selbstbehalt von 770,00 € auch nur für diesen kurzen Zeitraum anrechnen.

Sie sollten dem Jugendamt den kurzen Zeitraum am Besten schriftlich nachweisen und darauf hinwiesen, dass Sie abgesehen davon jedoch trotzdem noch arbeitstätig waren und es noch sind.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen a einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Ergänzung vom Anwalt 02.03.2012 | 17:59

39/12 ZEig
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Frage geschrieben am 02.03.2012 14:53:54
unterhaltszahlungen
noch folgende Klarstellung:

I.
Der Satz
"Sie sollten dem Jugendamt den kurzen Zeitraum am Besten schriftlich nachweisen und darauf hinwiesen, dass Sie abgesehen davon jedoch trotzdem noch arbeitstätig waren und es noch sind."
ist zu korrigieren:

1. "arbeitstätig" sollte "arbeitsFÄHIG" heißen. Sie sollten dem Jugendamt also mitteilen, das Sie in Kürze wieder arbeitsFÄHIG sind.

2. Nach der Rspr. des Bundesgerichtshof v. 19.11.2008, Az. XII R 129/06, gilt allerdings:

FÜR DIE ZEITEN DER BEZUGES VON KRANKENGELD entspricht der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt dem Selbstbehalt eines NICHTERWERBSTÄTIGEN, also 770 €. DANACH gilt wieder der erhöhte Selbstbehalt.

II.
Ob man Ihnen auch den Erwerbstätigenbonus kürzen kann, ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat in dem o.g. Urteil ausgeführt:

„ Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht von dem Krankengeld des Beklagten keinen Erwerbstätigenbonus abgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trägt der Erwerbstätigenbonus - neben den pauschalierbaren berufsbedingten Aufwendungen - im Wesentlichen dazu bei, den Anreiz für eine Erwerbstätigkeit zu erhalten. Ist der Unterhaltspflichtige jedoch nicht erwerbstätig, entfällt dieser Gesichtspunkt als Rechtfertigung für die Minderung der Unterhaltsquote des Berechtigten (Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 726/80 - FamRZ 1982, 894, 895; vgl. auch Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 94a und 438). Nichts anderes gilt, wenn der Beklagte - wie hier - AUF LÄNGERE ZEIT AUS DEM ERWERBSLEBEN AUSGESCHIEDEN ist und Krankengeld bezieht."

Da Sie hier nicht „AUF LÄNGERE ZEIT" aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, dürfte Ihnen der Bonus wohl nicht vom Krankengeld abgezogen werden dürfen.

III.
Ob Sie mit dem Selbstbehalt in dem Zeitraum Ihrer Krankschreibung klarkommen kann nur von Ihnen beurteilt werden. Jedenfalls hat der BGH in dem o.g. Urteil klargestellte:

„Eine Unterhaltspflicht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner infolge einer solchen Pflicht selbst sozialhilfebedürftig würde. Denn dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. DIE FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT ENDET DESWEGEN JEDENFALLS DORT, WO DER UNTERHALTSPFLICHTIGE NICHT MEHR IN DER LAGE IST, SEINE EIGENE EXISTENZ ZU SICHERN."

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 04.03.2012 | 07:30

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FRAGESTELLER 04.03.2012 4,8/5,0
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