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Heiratsvisum und doch nicht geheiratet

| 10.06.2010 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Drittstaatlerin beantragt ein Visum zur Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen.Nachdem alle erforderlich Unterlagen bei der deutschen Botschaft eingereicht wurden mit Heiratstermin in Deutschland, genehmigt die Botschaft die Einreise.Hier wird ihr ein 3Monate gültiges Visum/Aufenthaltstitel ausgestellt.Nach ihrer Einreise stellt sich heraus, dass sie Deutschalnd nicht attraktiv findet(hatte ja aufgrund der dt.Visapraxis,nicht die Gelegenheit vorher mal Urlaub zu machen!) und sie hier nicht leben will, heiraten möchte sie auch nicht mehr.Sie reist also nach 3 Monaten wieder in ihrer Heimat zurück.Meine Fragen: 1. Unter welchen Voraussetzungen erteilt die Ausländerbehörde, wenn sie noch nicht weiss dass die Heirat nicht stattfindet,eine Verlängerung dieses Visums.2.Welche Konsequenzen hätte es für Drittstaatlerin und den deutschen Staatsangehörigen,wenn die Heirat nach 3 bzw.6Monaten nicht vollzogen wird, sie aber innerhalb dieser Zeit legal wieder ausreist.3.Hätte die Drittstaatlerin wenn sie später nochmal nach Deutschland reisen möchte und diesmal nur ein Touristenvisum beantragt,größere Chancen ein Visum erhalten,weil sie ja gezeigt hat dass sie nicht auf Dauer in Deutschland leben will und somit das "Totschlagargument" der dt.Botschaften bezüglich der Rückkehrwilligkeit schon entkräftet hat.

10.06.2010 | 13:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die betreffende Person mit einem Visum eingereist ist, welches 3 Monate gültig ist, so kann dieses Visum in der Regel nicht über seinen Geltungszeitraum von maximal 3 Monaten hinaus verlängert werden.

Eine Verlängerung bis zu einer Gültigkeit von maximal 6 Monaten ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, §§ 6 Abs. 3 S. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2 AufenthG.

Eine Verlängerung des Visums bis zu einer maximalen Gültigkeitsdauer von 6 Monaten ist nur möglich, wenn völkerrechtliche oder humanitäre Gründe die Verlängerung rechtfertigen.

Hierunter fallen z.B. gesundheitliche Gründe (Krankenhausaufenthalt, Reiseunfähigkeit), Todesfälle in der Familie, höhere Gewalt.

Liegen solche Gründe nicht vor, so ist die Person nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet, wenn eine Eheschließung nicht stattgefunden hat.

Solange die Drittstaatsangehörige innerhalb der Geltungsdauer ihres Visums wieder aus dem Bundesgebiet ausreist, erwachsen weder Ihnen, noch der Damen hieraus Nachteile.

Wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt entschließen, doch die Ehe miteinander einzugehen, können Sie erneut ein Heiratsvisum beantragen. Es müssen dann jedoch sämtliche für die Eheschließung erforderlichen Dokumente erneut beschafft, übersetzt und für den deutschen Rechtsverkehr legalisiert werden, da die ausländischen Dokumente um Zeitpunkt der Eheschließung nicht älter als 6 Monate sein dürfen. Insoweit kommt ein nicht unerheblicher (doppelter) Verwaltungs- und Kostenaufwand auf Sie zu, wenn Sie nicht während des gegenwärtigen Aufenthaltes Ihrer Partnerin in Deutschland heiraten.

Wenn durch die betreffende demnächst ein Touristenvisum beantragt werden soll, so bestehen in der Tat bessere Aussichten, dieses zu erhalten, wenn ein Voraufenthalt in der BRD mit legaler Ausreise nachgewiesen werden kann.

Im Rahmen der Erteilung eines Touristenvisums wird stets geprüft, ob der Antragsteller "rückkehrwillig" ist. Die generelle Vermutung deuscher Auslandsvertretungen, dass junge, job- und vermögenslose Antragsteller grundsätzlich nicht rückkehrwillig sind, können Sie hierdurch entkräften.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Bewertung des Fragestellers 14.06.2010 | 10:54

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