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Familienzusammenführung / Heiratsvisum

22.05.2019 21:53 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eilantrag und Untätigkeitsklage wegen zu langer Bearbeitungsdauer hinsichtlich eines nationalen Visums vor dem Hintergrund einer Familienzusammenführung/Ehegattennachzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Staatsbürger im Staatsdienst und habe mich kürzlich verlobt. Meine Verlobte stammt aus Afghanistan. Ich hatte mich zuvor bei der Ausländerbehörde darüber informiert, dass es die Möglichtkeit eines nationales Visums zwecks Heirat für Deutschland gibt.

Nun hat sich herausgestellt, dass das deutsche Generalkonsulat in Kabul bis auf weiteres geschlossen ist. Laut dem Auswärtigem Amt können Visaanfragen zur Familienzusammenführung lediglich bei den Generalkonsulaten in Neu Delhi und Islamabat gestellt werden. Die Wartezeiten für eine Terminvergabe zur persönlichen Vorsprache werden mit mindestens 12 Monaten angegeben. Abgesehen davon, dass zunächst ein Visum für z.B. Indien beantragt werden müsste.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche rechtliche Möglichkeiten es gibt, das Verfahren zu beschleunigen bzw. schneller einen Termin ggf. auch bei einer anderen Botschaft zu bekommen.

Laut dem Grundgesetz genießt die Familie einen besonderen Schutz. Derartige Wartezeiten halte ich für unzumutbar bzw. unvereinbar. Denn bis Verfahrensende könnten 2 Jahre vergehen. Ich habe schlicht Angst um das Leib und Leben meiner Verlobten.

Die Situation in Kabul ist gerade für Frauen extrem gefährlich. Es wird gefordert, dass sie dort Deutschkenntnisse erwirbt und diese nachweist. Da auch das Götheinstitut geschlossen wurde, kann niemand die Frage beantworten, wie das funktionieren soll. Die Ausländerbehörde teilte mit, dass Deutschkenntnisse grundsätzlich auch in Deutschland erlangt werden können, wenn sie zwecks Heirat in Deutschland ist.

Meine Fragen:
1. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage bzw. Sonderregelung kann welche Stelle (z.B. Ausländerbehörde) eine Beschleunigung der Terminvergabe bei der deutschen Botschaft erwirken? (z.B. Eilbedürftigkeit wegen der besonders gefährlichen Lage in Kabul). Welche Stelle müsste an wem was anweisen?
2. Würde sich rechtlich meine Situation verbessern, wenn ich zunächst in Afghanistan offiziell heiraten würde (Stichwort besondere Schutzbedürftigkeit der Familie)?
3. Wäre es hilfreich einen RA einzuschalten um gegen welche Stelle vorzugehen?

Danke für Ihre Antwort.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorbemerkung:
Ich kenne leider aus einem vergleichbaren Fall die Situation und sehe auch gleichermaßen wie Sie die so nicht hinnehmbare Situation vor Ort in Kabul, Afghanistan.
Da ist vor allem politisch dringend eine Lösung geboten, aber auch rechtlich ist das so nicht hinzunehmen, was sich im einzelnen aus der umstehenden Beantwortung Ihrer Fragen ergibt.

1.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Auswärtigen Amt in Berlin wird erfahrungsgemäß nichts einbringen, gleichwohl aber ein Hinweis auf die Möglichkeit einer sogenannten Untätigkeitsklage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung. Diese kann auch notwendigenfalls erhoben werden.

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 75
"Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 (Vorverfahren, also vor dem Klageverfahren, wobei es hier nur die Möglichkeit der Remonstration gibt, was aber nicht zwingend ist und sofort geklagt werden könnte) zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist."

Zwar geht es hier darum, dass Ihnen die Möglichkeit eines Antrages erst gar nicht eröffnet wird, aber nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung ist dieser Fall dem oben erwähnten gleichzuachten, denn ansonsten hätten Sie gar keine Möglichkeit, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Auf jeden Fall wäre es ja auch nicht anders, wenn Sie in Delhi, Indien, oder Islamabad, Pakistan, den Antrag stellen würden, auch dann würde es noch viel zu lange dauern, eben viel länger als die oben erwähnten drei Monate.

Gegebenenfalls haben Sie auch die Möglichkeit einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin, was einzig und allein zuständig ist, zu stellen. Nämlich dort hat die Bundesbehörde, das Auswärtige Amt, sein Dienstsitz. Denen unterstehen alle Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland samt den Konsulaten.

Ein Eilantrag wird aber nicht ganz leicht zu begründen sein.

2.
Erfahrungsgemäß wird es nichts einbringen, wenn die Hochzeit in Afghanistan stattfinden würde.
Denn dann bräuchte man das gleiche nationale Visum für die Einreise nach Deutschland.

3.
Aufgrund der Schwierigkeit der Situation vor Ort in Kabul und auch des Umstandes, dass ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht samt Untätigkeitsklage in Betracht kommen, sollten Sie einen erfahrenen Spezialisten, einen Fachanwalt für Aufenthaltsrecht, hinzuziehen und gegebenenfalls beauftragen.

Erfahrungsgemäß kann der mehr bewirken als ein Bürger allein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2019 | 14:35

Guten Tag,

der Sinn und Zweck meiner Anfrage war es, pragmatische Wege zu finden, schneller einen Termin beim dt. Konsulat in Neu Delhi oder in einem anderen Land zu bekommen.

Insofern danke ich Ihnen für Ihren Ausführungen.

Auch meine Nachfrage bezieht sieht sich auf diesen Zweck:

Unter Punkt 2 schreiben Sie, dass ein Heirat in Afghanistan nichts an der Situation verbessern bzw. verändern würde. Ich dachte, dass der Rechtsanspruch sich aus dem Grundgesetzt bzw. aus den darauf aufbauenden Ausführungen im Aufenthaltsbestimmungsrecht bzgl. Schutz der Familie ergibt, obgleich ja formal die in Afghanistan abgeschlossene Ehe hier noch anzuerkennen wäre. Käme demnach also meine Verlobte genauso wenig oder viel in den Genuss dieser Gesetzte, wenn sie nach dem afghanischen Recht meine Ehefrau wäre?

Ein Freund teilte mir noch einen anderen Weg mit: Die Ausländerbehörde hätte demnach die Möglichkeit der Beschleunigung des Verfahrens, wenn ich dort erscheine und mitteile, dass ich mir große Sorgen um meine Ehefrau in Afghanistan mache und dass sie möglicherweise Schwanger ist. Verfügt die Ausländerbehörde rechtlich über eine derartige Kompetenz?

Hat meine Verlobte rechtlich keine Handhabe, mit meiner Einladung in der Hand ein anderes dt. Konsulat z.B. in Taschkent aufzusuchen, obgleich das auswärtige Amt für diese Visazwecke ausdrücklich Neu Delhi und Islamabad benannt hat.

Vielen Dank und Gruß





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2019 | 18:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne folgt beantworte:

Die Ehe mit einem deutschen Staatsbürger ist durchaus schützenswert, wobei es aber keine Rolle spielt, ob es sich nun um eine im Ausland geschlossene Ehe oder um eine solche im Inland geschlossene Ehe handelt, sofern die im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anzuerkennen ist. Das ist dann absolut gleichwertig und genießt den gleichen Schutz.

Gegebenenfalls würde es auch etwas länger dauern, da die in Afghanistan geschlossene Ehe noch in Deutschland anerkannt beziehungsweise uns Ihr Register eingetragen werden müsste.

Die Ausländerbehörde hat nach seinem pflichtgemäßen Ermessen alle Umstände angemessen zu berücksichtigen und muss eine fehlerfreie Entscheidung diesbezüglich treffen. Mögliche Umstände wie eine Schwangerschaft sind natürlich genauso zu berücksichtigen wie die Umstände vor Ort, was Ihre zukünftige Ehefrau ich betrifft. Allein das kann zu einer Beschleunigung führen.

Ob ein Visum auch bei einer anderen Botschaft eines anderen Landes beantragt werden kann, müsste konkret mit der betreffenden Botschaft abgeklärt werden.
Aber auch diese könnte an die Botschaft in Islamabad und Delhi verweisen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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