Hausdurchsuchung / Waffenrecht / Einschätzung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Gespräch mit meinen Nachbarn (Haus an Haus) kamen wir auf das Thema Blackout zu sprechen und darauf, Reserven (Essen/Trinken) angelegt zu haben. Auch die Möglichkeit von Plünderungen bei einem Blackout wurde angesprochen. Im Gespräch entglitt mir die unbedachte Bemerkung "Wenn einer bei uns einsteigt wird er erschossen. Ernsthaft.", womit ich jedoch nur zum Ausdruck bringen wollte, dass ich meine Familie notfalls unbedingt verteidigen werde. Ich besitze den kleinen Waffenschein und eine zugelassene Gaspistole, jedoch KEINE illegale, scharfe Waffe. Weder wurde von mir geäußert, im Besitz einer scharfen Waffe zu sein, noch wurde eine solche (da es sie schlicht nicht gibt) vorgezeigt. Es kam nur zu der besagten, lapidaren Aussage. Mein Führungszeugnis ist einwandfrei. Nun haben wir ein sehr gutes Verhältnis und ich denke, man wird diese Aussage richtig eingeordnet haben. Dennoch mache ich mir Sorgen, was geschehen könnte, sollte es aufgrund dieser Aussage doch zu einer Meldung bzw. Anzeige kommen. Ich vermute, dass aufgrund einer so dünnen Sachlage einer Durchsuchung nicht angeordnet wird? Wenn dem so wäre, so wäre die Polizei ja bei jedem Nachbarschaftsstreit und einer einseitig aufgebrachten Behauptung "Dieses und jenes wurde gesagt" nichts als ein Erfüllungsgehilfe, den man kalkuliert einsetzen kann, um dem Nachbarn ungeprüft die Tür eintreten zu lassen. So einfach sollte dies in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, denke ich. Wie gesagt, ich gehe davon, dass hier sowieso keine Meldung erfolgt, leider kann ich mich aber teilweise in gewisse Ängste hineinsteigern. Eine sachliche Beurteilung des Risiko und ggf. ein beruhigendes Wort wären daher sehr hilfreich, vielen Dank hierfür. Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Yvonne Müller · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:    Eine Durchsuchung ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich:  &#167; 102 StPO  Durchsuchung bei Beschuldigten  Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.    Erforderlich ist ein richterlicher Beschluss. Hierfür benötigt es eines Anfangsverdachtes bzgl. einer Straftat, die erheblich sein muss, denn es ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.    Nach Ihren Schilderungen gehe ich aktuell nicht davon aus, dass Sie etwas zu befürchten haben. Sollte jedoch der Nachbar einen unerlaubten Waffenbesitz zur Anzeige bringen, kann es durchaus sein, dass man Sie darum bittet, sich bei Ihnen umsehen zu dürfen. Nur wenn Sie das verweigern, könnte ggf. eine Hausdurchsuchung angeordnet werden.    Es ist also durchaus möglich, dass aufgrund der Aussage des Nachbarn die Polizei bei Ihnen "Hallo" sagen möchte. Türen eintreten wird aber niemand, außer bei Gefahr im Verzug.    Zudem sollte ihr Nachbar bedenken, dass es den Tatbestand der falschen Verdächtigung gibt:  &#167; 164 StGB  Falsche Verdächtigung  &lpar;1&rpar; Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  &lpar;2&rpar; Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.  &lpar;3&rpar; 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach &#167; 46b dieses Gesetzes, &#167; 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder &#167; 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.      Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und Sie ein wenig beruhigen. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach.      Mit freundlichen Grüßen,    Rechtsanwältin Müller

Hausdurchsuchung / Waffenrecht / Einschätzung

Strafrecht

Rechtsanwältin Yvonne Müller

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen